Meinung des Tages: Nach Rede Selenskyjs im Bundestag: Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin unterstützt werden?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am gestrigen Dienstag den deutschen Bundestag und warb erneut für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. AfD und BSW jedoch blieben der Rede fern...

Die gefestigte Ukraine als Garant für die europäische Sicherheit

Als der ukrainische Präsident Selenskyj gestern seine Rede im Bundestag hielt, nutzte dieser zunächst einmal die Gelegenheit, um Deutschland für die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung sowie die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu danken. Selenskyj betonte mit Blick auf die internationalen Waffenlieferungen zudem, dass die Ukraine diesen Krieg auch im Interesse ganz Europas führen würde. Damit Europa weiterhin ein Kontinent des Friedens bleiben könne, sei es dem ukrainischen Präsidenten zufolge "unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert".

Damit die Ukraine den nach wie vor anhaltenden, teils schweren russischen Angriffen, trotzen kann, bat Selenskj darüber hinaus um weitere militärische Unterstützung für sein Land.

Die Suche nach einem realistischen Friedensszenario

Der Präsident der Ukraine, der im Laufe seiner Reden immer von Beifall unterbrochen wurde, betonte, dass der Krieg dergestalt beendet werden müsse, so dass am Ende kein Zweifel über den tatsächlichen Sieger bestehe. Er forderte ferner, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff übernehmen und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommen solle.

Mit Blick auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne russische Beteiligung stattfindet, bekräftigte Selenskj seinen Wunsch nach diplomatischen Lösungen. Allerdings wolle man sich keineswegs russischen Forderungen, die eventuell größere Gebietsverluste beinhalten, beugen, so der Präsident.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hingegen forderte von deutscher und ukrainischer Seite, dass jüngste Signale aus Russland "zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie" zu kommen, geprüft werden sollten. Selenskj wiederum warnte vor einer Spaltung seines Landes und zog dabei u.a. Parallelen zum geteilten Deutschland während des Kalten Krieges.

Ziel der Ukraine-Friedenskonferenz sei es, mögliche Friedensszenarien zu diskutieren und zu entwerfen, die auch eine Wiedereingliederung Russlands in mögliche Friedensgespräche beinhalten.

AfD und BSW bleiben Selenskjs Rede fern

Ein Gros der AfD-Abgeordneten verweigerte sich der gestrigen Rede des ukrainischen Präsidenten. Laut der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lehne man es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Für sie brauche die Ukraine "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten"; Selenskj selbst wurde hinsichtlich seiner kontinuierlichen Forderungen um militärische Unterstützung lediglich als "Bettelpräsident" betitelt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld kommuniziert, der Rede des Präsidenten fernbleiben zu wollen. Die Abwesenheit solle als Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die einen sofortigen Waffenstillstand herbeisehnen, verstanden werden. Weiterhin warnten sie angesichts anhaltender Kämpfe und Waffenlieferungen vor einer Spirale der Gewalt sowie einer möglichen nuklearen Eskalation.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler betitelte das Fernbleiben der beiden Parteien als "Respektlosigkeit". Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte AfD und BSW: Selbst wenn man bzgl. der Unterstützung eine andere Meinung vertrete, sei das demonstrative Fernbleiben der Rede des "vom Krieg bedrohten Landes [...] ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments".

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden?
  • Auf Grundlage welcher territorialen Voraussetzungen wären Eurer Meinung nach Friedensgespräche realistisch?
  • Sollte die Ukraine im Sinne einer dauerhaften Befriedung sogar mögliche Geländeverluste hinnehmen?
  • Wie bewertet Ihr das Fernbleiben von AfD und BSW?
  • Befürwortet Ihr einen möglichen EU- und NATO-Beitritt seitens der Ukraine?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ukraine-krieg-afd-bsw-wolodymyr-selenskyj-rede-bundestag-unterstuetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

Nein, die Unterstützung sollte eingestellt werden, weil... 52%
Ja, die Unterstützung der Ukraine sollte weitergehen, da... 46%
Andere Meinung und zwar... 2%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die aktuelle politische Stimmung in den USA?

Das TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten ging viral. An sich nichts Neues, denn diese Duelle werden stets diskutiert. Doch nicht selten fällt derzeit der Begriff „Debakel“, um die Diskussion zu beschreiben. Der amtierende Präsident Biden sieht sich nun in der Position, seine erneute Kandidatur zu verteidigen und gibt sich kämpferisch seinem Herausforderer Trump gegenüber.

Gerüchte um Bidens (Selbst)Zweifel

Vor wenigen Tagen ging die Nachricht viral, Biden selbst würde nach dem TV-Duell überlegen, ob er überhaupt weiterhin kandidieren sollte – doch das wurde durch den Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, schnell richtig gestellt: Er erklärte, die Behauptung sei absolut falsch. Die New York Times veröffentlichte die Nachricht, in der es hieß, dass Biden einem Verbündeten gegenüber gesagt haben solle, er würde abwägen, ob er überhaupt im Rennen bleiben solle. Kurz darauf berichtete ebenfalls der US-Sender CNN darüber – die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Das geschah beim TV-Duell

Biden selbst wollte die frühe Debatte mit seinem Herausforderer Trump. Dabei stand der derzeit amtierende Präsident unter großem Erfolgsdruck, denn in den entscheidenden Wechselwähler-Staaten liegt er derzeit zurück. Besonders häufig kritisiert wird eine weitere Amtszeit aufgrund seines hohen Alters von 81 Jahren. Zum Vergleich: Sein Herausforderer Trump ist 78.

Häufig wurde Bidens Auftritt als „katastrophal“ beschrieben. Er schien unkonzentriert, sein Erscheinungsbild wurde als „schlecht“ bezeichnet. Das Weiße Haus rechtfertigte dies mit der Aussage, er sei erkältet gewesen.

Inhaltlich gab es bei der Debatte wenig Überraschendes, die Kontrahenten beleidigten sich gegenseitig, teils auch persönlich. Doch es wurde deutlich, dass es Trump um Längen leichter fiel, eine freie Rede – wie in diesem Format nötig – zu halten. So gingen auf Twitter beispielsweise viele Ausschnitte viral, in denen er Biden mit Rhetorik Schachmatt setzte.

Sieger des Rededuells

Nach dem ersten TV-Duell sieht eine Umfrage des Senders CNN Trump als eindeutigen Gewinner des Duells. 67 Prozent der Befragten stimmten für den ehemaligen Präsidenten, nur 33 Prozent sahen den amtierenden Biden als Gewinner.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die derzeitige Wahl-Lage in den USA?
  • Wer hat Eurer Meinung nach bessere Chancen auf den Sieg und weshalb?
  • Was könnte geschehen, würde Trump gewinnen würde, was wenn Biden erneut siegt?
  • Wie erklärt Ihr Euch, dass die USA erneut zwei - aus verschiedenen Gründen - umstrittene Kandidaten ins Rennen schickt?
  • Welche Auswirkungen könnte die Wahl Trumps auf das Verhältnis zu Europa und zur NATO haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Diskussionen und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-zukunft-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-praesidenten-wahl-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html
https://edition.cnn.com/2024/06/28/politics/debate-poll-cnn-trump-biden/index.html

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Argumentieren FPÖ und AFD wie naive Hippies?

Hallo

man kennt es ja va der 68er Bewegung, man fordert Abrüstung und kein Krieg etc.

Blendet dabei aber naiverweise aus, dass der Ostblock ganz und gar nicht an Frieden interessiert ist. Man vergisst, dass wenn man selbst abrüstet dies nicht bedeutet, dass man garantiert frieden hat, sondern lediglich, dass man garantiert dem Feind unterliegen würde, wenn dieser einen angreift.

Soweit so gut.

Jetzt schimpfen Parteien wie AFD und FPÖ fleißig gegen die Regierung. Angeblich seien diese mit ihrer Aufrüstung daran schuld, dass es Krieg gibt (also wenn Deutschland aufrüstet dann legitimiert dies Russland dazu die Ukraine anzugreifen, und wenn Deutschland abrüstet dann wird Putin garantiert auch Frieden wollen, oder so ähnlich scheint diese absurde Logik zu sein)

In Wirklichkeit - das merke ich deutlich - ist es ja viel eher so, dass AFD und FPÖ mit dem russischen System smpathisieren, und wollen, dass Russland und China mehr Einfluss in Europa bekommen.

Aber ihre pazifistische Argumentation ist genau die gleiche Gutmenschenargumentation, die sie sonst immer den Linken vorwerfen.

Ich lehne Krieg ja auch strikt ab, ich wäre immer dagegen, dass wir z. B. ein anderes Land angreifen. Aber wenn Russland und China uns bedrohen, dann haben wir keine andere Wahl als mehr Geld ins Militär zu stecken. Und auch die NATO ist leider überlebenswichtig für uns. Ohne NATO wären wir schon längst Opfer des Sozialismus geworden. (ich möchte auch nicht alles was die NATO Staaten machen gut reden, dennoch ist sie ein notwendiges Übel)

Sollte der Russe die Ukraine erobern - was ich absolut nicht hoffe - dann müssten wir sogar noch mehr Geld ins Militär stecken.

Grundsätzlich war ja immer die typische Position der Rechten Parteien eben diese Argumentation, im Sinne von "wenn du Frieden willst dann rüste dich für den Krieg". Jetzt hingegen argumenteiren Rechte Parteien eher mit "Wir müssen abrüsten, wir sollten ja das arme Russland nicht provozieren, und Russland ist eh ganz lieb, wurde halt nur bei der Ukraine provoziert und musste sich wehren." (spannenderweise ergehen die Abrüstungsaufrufe von AFD und FPÖ immer nur an den Westen, und nie an Russland und China und Nordkorea etc. Ein Schelm wer hier böses denkt.

Für mich sind Parteien wie AFD und FPÖ komplett unwählbar. Die Linken Parteien sind ebenfalls unwählbar, ich brauche nicht noch mehr Steuern und Autoverbote und Menbashing und Progressivität etc.

Somit ist halt keine Partei mehr wählbar für Leute wie mich, die das beste für unser Land wollen.

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Meinung des Tages: Nach TV-Duell zwischen Trump und Biden - ist Joe Biden der ideale demokratische Kandidat?

Am gestrigen Abend kam es zum ersten TV-Duell der beiden US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump. Während sich Donald Trump gewohnt angriffslustig zeigte, wirkte Joe Biden weitgehend unkonzentriert. Ist Joe Biden weiterhin der ideale Kandidat für die Demokraten?....

Viele diskussionswürdige Themen

Beim gestrigen TV-Duell handelte es sich um das erste mediale Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten, das im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten in diesem Jahr wesentlich früher stattfand. Diskutiert wurde über viele Themen, so z.B. über die amerikanische Wirtschaft sowie die Inflation. Trump behauptete, dass die US-Wirtschaft während seiner Amtszeit boomte und lediglich durch die Corona-Pandemie ausgebremst worden sei. Biden verwies darauf, dass er - in wirtschaftlicher Hinsicht - zahlreiche Probleme seines Vorgängers zunächst einmal ausbügeln musste.

Beim Thema Migration beschuldigte Trump Biden, die Verbrechens- und Tötungsrate im Land durch seine Einwanderungspolitik massiv verstärkt zu haben. Belege hierfür lieferte Trump jedoch keine. Während Biden Trumps Moral mit der eines Straßenköters verglich, bezeichnete Trump den Demokraten Biden als schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte.

Thematisiert wurde ferner der Sturm auf das Kapitol nach der vergangenen US-Wahl: Biden kritisierte Trump hier scharf und warf ihm vor, den Sturm initiiert und nicht rechtzeitig eingeschritten zu haben. Trump, der die Wahl Bidens damals nicht anerkannte, erklärte, dass er seine Anhänger lediglich ermutigt habe, "friedlich und patriotisch" zu handeln.

Darüber hinaus waren auch Themen wie Schwangerschaftsabbrüche, der Nahostkonflikt oder die künftige Rolle der USA innerhalb der NATO Gegenstand des Duells. Während Trump der Moderation vielfach auswich und Behauptungen in den Raum warf, wirkte vor allem Joe Biden überwiegend fahrig, träge und überfordert...

Ein denkwürdiger Auftritt Bidens

Joe Biden wollte vor dem Duell möglichen Attacken auf sein Alter (81) entgegenwirken und einen fitten und vitalen Eindruck machen. Beobachter und potentielle Wähler allerdings zeigten sich nach dem Aufritt des demokratischen Kandidaten eher erschüttert: Biden schaffte es - in Kontrast zu seinem republikanischen Herausforderer - selten, die Redezeit einzuhalten, wirkte sehr fahrig, sprach leise und heiser und verlor in vielen seiner Argumentationen den Faden. Trump nutzte diesen Umstand aus und sagte, dass er nicht wisse, was Biden überhaupt gesagt hätte. Und womöglich wisse Biden das selbst nicht.

Eine Politik-Korrespondentin der Washington Post resümierte den Verlauf des Duells und sagte, dass Bidens Auftritt "schmerzhaft zum Angucken" gewesen sein. Der TV-Sender CNN und weitere Beobachter zitierten im Nachgang Stimmen der Demokraten, die sich allesamt beunruhigt äußerten. Der ehemalige Berater Obamas David Axelrod sagte, dass es spätestens jetzt Diskussionen darüber geben würde, ob Biden weitermachen sollte.

Wie geht es weiter?

Hört man sich in den USA um, sind viele Wähler weder mit Trump noch Biden zufrieden. Insbesondere der amtierende Präsident allerdings muss sich aktuell in der Öffentlichkeit besonders beweisen und Zweifel darüber zerstreuen, ob er dem Amt noch gewachsen ist. 2/3 der Amerikaner erachten Joe Biden als zu alt. Nach dem gestrigen Auftritt dürften sich die kritischen Stimmen verstärkt haben. Dessen ungeachtet deuten aktuelle Umfragen bislang auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten und dem republikanischen Herausforderer hin.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist Biden für die Demokraten noch nicht offiziell nominiert, weswegen andere potentielle Kandidaten wie Vize-Präsidentin Kamala Harris oder die Gouverneure Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Josh Shapiro (Pennsylvania) stattdessen in den Wahlkampf einsteigen könnten. Auf demokratischer Seite muss man sich nach dem gestrigen Duell die Frage stellen, ob ein Kandidatenwechsel noch machbar und sinnvoll wäre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten die Demokraten weiterhin an Joe Biden als Kandidat festhalten?
  • Wäre z.B. Kamala Harris eine sinnvolle Alternative zu Joe Biden?
  • Wie bewertet Ihr die bisherige Amtszeit des US-Präsidenten?
  • Inwieweit wäre eine weitere Amtszeit Bidens sowohl für die USA als auch die europäischen Partner positiv / negativ?
  • Wäre Donald Trump der geeignetere Mann für das anstehende Präsidentenamt?
  • Welche Auswirkungen auf das transatlantische / weltpolitische Verhältnis könnte eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps mit sich bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-100.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/biden-patzt-bei-tv-debatte-jetzt-gehen-die-diskussionen-los,UGuAh7J

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/usa-tv-duell-joe-biden-donald-trump

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-sorge-vor-afd-parteitag-tv-duell-zwischen-trump-und-biden-praesidentenwahl-in-iran-a-6c55ca6d-5b92-405b-b23b-e01a64de2e2c

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Nein, ein anderer Kandidat wäre sinnvoller, weil... 78%
Ja, die Demokraten sollten an Joe Biden festhalten, da... 12%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Wie hat die NATO Russland bedroht?

Ich lese es immer wieder. Bestimmte Personen behaupten, dass die NATO Russland bedroht hat. Dabei werden sie aber nie konkret und begnügen sich mit vagen Wischi-Waschi-Aussagen.

Meist verweisen sie auf die Nato-Osterweiterung und stellen diese mit einem aggressiven expansionistischem Krieg gleich, durch den sich die NATO aktiv nach Osten ausgebreitet hat um Russland zu umzingeln.

Dass die NATO im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte mit den Russen verhandelt und diesen sogar ein Mitspracherecht bei der Stationierung von NATO-Truppen und Material in Osteuropa eingeräumt hat, wissen jedoch wenige dieser Leute. Sogar eine diplomatische Vertretung im NATO Hauptquartier ist den Russen zugestanden worden.

Und dass die Russen sich unter ihrem eigenen nuklearen Schutzschild befinden, der sie vor jeglichen Bedrohungen schützt, wird ebenfalls ignoriert. Ebenso wird kein Gedanke an die russischen Atomraketen in Kaliningrad verschwendet.

Um es nochmal zu verdeutlichen:

Es gab vor 2014 in Osteuropa keine Stützpunkte wie Rammstein oder Aviano. Auch gab es vor 2014 nur eine äußerst geringe Menge an ausländischen NATO Truppen dort. Die USA haben ihre Truppenkontingente seit 1991 deutlich reduziert. Genausowenig gab oder gibt es Atomwaffen, die der Westen in Osteuropa stationiert hatte.

Ich würde von euch also gerne konkret wissen, wie die NATO Russland bedroht hat.

Europa, Geschichte, USA, Deutschland, Konflikt, Militär, NATO, Putin, Russland, Russisch-Ukrainischer Konflikt
"Mehrheit der jungen Briten ist der Meinung, Israel sollte nicht existieren", hat sich Israel mit seinem Krieg in Gaza geschadet? (Meinungen)

Die Ziele Israels sind ja angeblich die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln. Selbst Israel sagt mittlerweile, dass Dutzende Geiseln getötet wurden. Das wundert auch niemanden, wenn Israel den Gazastreifen plattbombardiert.

Über 100 Geiseln wurden durch Verhandlungen freigelassen. Hätte Israel das Angebot im Oktober angenommen, dann wären wahrscheinlich viel mehr Geiseln frei.

„Später fanden wir heraus, dass die Hamas am 9. oder 10. Oktober angeboten hatte, alle zivilen Geiseln freizulassen, als Gegenleistung dafür, dass die IDF den Gazastreifen nicht betreten würde, aber die Regierung lehnte das Angebot ab.“

https://www.timesofisrael.com/no-doubt-netanyahu-preventing-hostage-deal-charges-ex-spokesman-of-families-forum/

Dass die Hamas nicht vernichtet werden kann, ist ja auch logisch. Israel hat selbst zugegeben:

„Hamas ist eine Idee. Wer glaubt, wir könnten Hamas eliminieren, liegt falsch“, sagte Hagari in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 13. 

https://www.nbcnews.com/news/world/israel-military-spokesman-hamas-defeated-netanyahu-war-gaza-rcna157991

Außerdem sind Bilder von Leichen der unschuldigen palästinensischen Kinder überall in den Medien. Die ganzen Verbrechen haben dazu geführt, dass Israels Ruf international schlechter wurde (oder seid ihr vielleicht anderer Meinung?):

Neue Umfragen zeigen, wie viel globale Unterstützung Israel verloren hat
In China, Südafrika, Brasilien und mehreren anderen Ländern Lateinamerikas wurde die Einstellung Israels von einer positiven zu einer negativen Einstellung geändert.

https://time.com/6559293/morning-consult-israel-global-opinion/

87 Prozent meinen nicht zuletzt deshalb, dass der Westen mehr Druck auf Israel ausüben sollte, um die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu verbessern.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-gaza-israel-ukraine-usa-cannabis-100.html

Manche sind noch viel extremer. Laut einer Umfrage waren sogar 54 % der 18-24-jährigen Briten der Meinung, dass Israel nicht existieren sollte(!)

Mehrheit der jungen Briten ist der Meinung, Israel sollte nicht existieren

https://unherd.com/newsroom/majority-of-young-britons-think-israel-should-not-exist/

Denkt ihr, dass sich Israel mit seinem Krieg in Gaza geschadet hat?

Auf höfliche Diskussionen und Meinungen freue ich mich.

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