Bürgergeld 2023: Union droht in Deutschland mit Blockade?

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Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern:

Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". sagte Czaja.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

Landkreistagspräsident befürchtet Überlastung

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen ebenfalls eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Kritik auch von Arbeitgebern

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen – für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wir belohnen, wenn Menschen sich um Qualifikation bemühen" Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.

Artikel: Bürgergeld: Union droht mit Blockade

| Was ist eure Meinung dazu? Wird das Bürgergeld ausgenutzt?

| Liebe Grüße: Robin | TechBrain. :)

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(Lang)Wie kommt man gegen sowas an/Was mache ich falsch?

Meine ganze Familie hasst mich und ich weiß überhaupt nicht warum

Ich bin gerade erst 18 geworden, 2 Jahre Ausbildung geschafft nun mitten in der nächsten und habe sehr gute bis gute Leistungen, habe von meinen Praktikas immer sehr gute Bewertungen bekommen und sogar persönliche Schreiben erhalten aber trotzdem ist alles was ich tue in den Augen meiner Eltern wertlos

Nun mein Bruder, es ist fraglich ob er überhaupt den Hauptschulabschluss schafft und einen Ausbildungsplatz halten kann da er sehr unmotiviert ist und morgens kaum hoch kommt, sogar wenn ich ihn wecke steht er nicht auf und sagt dann zu meinen Eltern das ich ihn nicht geweckt hätte und die glauben es warum auch immer...er behandelt die meisten in seinem Umfeld wie scheiße und ist extrem rassistisch (Lehrer haben sogar mal angerufen..) und hat dazu auch einen total unrealistischen Berufswunsch

Sie lieben ihn, ich weiß nicht was ich falsch mache aber sie wählen ihn über allem, er hat unsere Eltern mehrfach geschlagen und extremst beleidigt, ich habe sie vor ihm beschützt

er nimmt sie schamlos aus und ich habe für Jahre nie nach irgendwas gefragt und kaum gegessen weil ich mich wegen ihrem Verhalten so wertlos fühle und mich schuldig für die kleinsten ihrer Ausgaben fühle

Er ruht sich auf ihrem Geld aus während ich schon seit meinem 10. Lebensjahr arbeite

Ich gebe mir so viel Mühe aber es ist nie genug, ich weine täglich weil sie mich warum auch immer hassen...hat bei denen Stockholm schon eingesetzt?

Sie sagen immer wie viel besser mein Bruder ist aber haben eigentlich gar keine Argumente, er darf mich fertig machen wie er will und sobald ich mich wehre werde ich bestraft...wenn ich sie dann konfrontiere werde ich angeschrien das ich mich verpissen soll und das alles ja gar nicht stimmt (gaslighting) etc.

Gerade eben als ich extra gewartet habe bis sie alle gegessen haben damit ich allein sein kann ist mein Bruder in die Küche gekommen nur um mich weiter runter zumachen, dann als ich ins Wohnzimmer gegangen bin ist mir meine Mutter und er auch gefolgt und haben sich zu mir gesetzt, er hat mich weiter fertig gemacht und sie hat zugeschaut und mich dann zusammen geschrien als ich es mir nicht gefallen lassen habe, als ich sie dann gefragt habe warum ich mir das gefallen lassen soll, was ihm das Recht dazu gibt mich so zu behandeln hat sie nur geschrien "du blöde Kuh kapierst doch überhaupt nichts!!" und er steht nur an der Glastür und grinst mich psychotisch an

Ein weiterer Unterschied von mir zu ihm ist das ich sehr viel schüchterner und ängstlicher als er bin weil ich als Kind oft von meiner Mutter für den kleinsten Mist zusammen geschlagen wurde...er zwar auch aber er kann sich daran nicht erinnern...wenn ich es erzähle sagen mir alle ich bin verrückt, aber ich beschütze sie trotzdem vor meinem Bruder

Was mache ich falsch? wie komme ich dagegen an? es macht überhaupt keinen Sinn, warum hassen sie mich so sehr?

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