Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Bild zum Beitrag
China, Europa, Krise, Geschichte, Sicherheit, Krieg, Deutschland, Regierung, Recht, Agent, Botschaft, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, Europäische Union, Militär, Partei, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Spionage, Ukraine, Verbrechen, Wahlen, AfD, Geheimagent, Meinung des Tages
Sollte man mehr über Kriminalität an Männern reden und warum redet man so wenig drüber?

Hallo.

Ich bin zwar eine Frau aber ich frage mich warum so wenig über Kriminalität an Männern geredet wird.

ich mein Männer werden zwar bei weitem nicht so oft belästigt oder vergewaltigt wie wir Frauen.

dafür werden sie viel häufiger ausgeraubt oder anders körperlich angegriffen. Zb mit nem Messer oder ner Pistole oder werden Opfer einer schlägerei. Opfer von Raubüberfällen sind überwiegend junge Männer. Oft werden sie dazu noch mit Messern oder ner Pistole angegriffen.

ist jz definitiv nicht so dass Männer komplett sicher durch die Gegend laufen können nachts.

es wird jedoch kaum drüber gesprochen. Zwar gibt es viele Nachrichten im Internet die darüber berichten jedoch wird in der Öffentlichkeit das Ganze meist ignoriert bzw. bei weitem nicht so viel drüber gesprochen wie bei uns Frauen.

ist es nicht etwas unfair?

die Täter sind nichtmal immer nach Geld aus. Sondern greifen schon wegen handies und sowas an. Wenn die Opfer das dann nicht her geben stechen die Täter suf die Opfer ein oder schießen ab.

Man ist weder als Frau noch als Mann sicher heutzutage. Leider wird es sber viel zu selten drüber berichtet. Vor allem wenn es um Männer geht.

warum?

seid ihr der Meinung man sollte mehr über Kriminalität an Männern reden?

https://polizei.nrw/sites/default/files/2019-08/LKA-Dokument-Kriminalit%C3%A4tsmonitor-Raub.pdf

https://www.berlin.de/lb/lkbgg/_assets/opfer-von-straftaten.pdf

https://www.telepolis.de/features/Wer-ist-hier-eigentlich-das-typische-Opfer-3209897.html

Ja. Man sollte mehr drüber Reden 83%
Sollte so bleiben wie’s ist 17%
Nein. Man sollte weniger drüber reden 0%
Männer, Sicherheit, Polizei, Frauen, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Gesellschaft, Gleichberechtigung, Kriminalität, Strafrecht, Straftat
Bin ich zu verklemmt wenn es um Geschlechtskrankheiten geht?

Folgendes ist passiert. Jemand meinte er würde sich freuen wenn man zu ihm zum Glory hole kommt. Und hatte daher mich angefragt gehabt. Ich habe gefragt gehabt ob er denn Krankheiten hätte oder sich schützt und wie häufig er das macht. Er meinte schon gelegentlich und nach Krankheiten fragt er nicht und Schützen tut er auch nicht. Allerdings sagte er auch das das Risiko sowieso sehr gering ist, auch wenn er halt am Schluss Sperma im Mund hat. Er meinte ich sei da viel zu verklemmt und überhaupt nicht offen. Er hat mir auch vorgeworfen ich würde vermutlich für alles ne Absicherung brauchen.

Ich bin teils autistisch und mein rationaler verstand ist stärker ausgeprägt. Ich habe echt schwierigkeiten dies zu verstehen. Ist es verklemmtheit wenn sich da informieren will und gucken will das man nichts bekommt? Bin ich der einzige dem es Interessiert ob die andere Person Gesund ist? Wie gehen normale Leute damit um?

In meine Kopf geht folgendes vor

Entweder ich bin verklemmt da ich sicherstellen möchte das die Person gesund ist oder ich bin Verantwortungslos da ich mich einem offentsichtlichem Risiko ausetzte und ich mich nicht informiert habe.

Es scheint nicht normal für normale Leute zu sein soetwas zu frageb, aber ist das nicht genau wie sich solche Krankheiten übertragen?

Ich sehe hier drinne nur diese beiden Varianten und verstehe nicht nehr so ganz was jetzt richtig ist und was falsch. Ich möchte nicht verklemmt sein, aber das heißt ja nicht versntwortungslos zu sein. Wenn ich nicht frage ist es wie ein Glücksspiele. Wie nehmt ihr dieses Thema war und geht generell damit um?

Sicherheit, Krankheit, Geschlechtskrankheiten, Verklemmt
Wird die Gefahr von Moshpits unterschätzt?

Ich war vorige Woche auf einem relativ kleinen Thrashmetal-Konzert wie schon auf Dutzenden zuvor. Eines von der Sorte, bei dem die Bühne ohne Absperrung direkt vor dem Publikum aufgebaut ist und nur ca. einen halben Meter höher als der Boden ist.

Es kam zu einem Moshpit mit ca. 20-30 Teilnehmern, die sich auch alle Mühe gaben, sich gegenseitig auf zu helfen wenn jemand stürzte. Da ich auch ein großer kräftiger Mann bin und schon oft ohne Verletzungen in solchen Moshpits war, dachte ich mir das wäre auch diesmal wieder lustig.

Jedoch ereignete sich folgendes: Einer hinter mir ging zu Boden, ohne dass ich es bemerkte. Daraufhin kam von vorne ein sehr schwerer Typ mit dem Rücken voran auf mich zugetaumelt. Ich machte einen Schritt zurück, stolperte dabei über den am Boden liegenden und fiel mit dem seitlichen Rücken gegen die harte Kante der Bühne. Da es stark schmerzte ging ich am nächsten Werktag zum Arzt: Ergebnis laut Ultraschall: Rippenprellung

Nun habe ich überlegt was gewesen wäre wenn ich 20 cm weiter vorne gestolpert wäre. Dann wäre ich nicht mit der Rippe sondern genau mit dem Genick oder Hinterkopf an der Bühnenkante aufgeschlagen.

Habe nun ein ehrlich ungutes Gefühl nochmal in meinem Leben moshen zu gehen.

Hattet ihr schon ähnlich gefährliche Situationen in Moshpits und denkt ihr die Gefahr wird unterschätzt?

Musik, Rock, Sicherheit, Metal, Konzert, Metalcore, Thrash Metal

Meistgelesene Fragen zum Thema Sicherheit