Hattet ihr Probleme mit eurer Rechtsschutzversicherung?

Und wie kann man die 24-Stunden-Anwaltshotline nutzen? So ein Service bieten andere Rechtsschutzversicherungen auch an.

Wie oft kann man dort anrufen und sich beraten lassen?

Hallo,

Ich habe vor kurzem meine Theorieprüfung für meinen Autoführerschein beim zweiten Anlauf bestanden und habe dann die Rechnung bekommen und war geschockt 2x je 69€ Vorstellungsgebühr also 138€ dafür, dass mein Fahrlehrer 2 Stunden bei der Theorie Prüfung im Nebenraum gewartet hat. Natürlich ist in dem Preis auch die Anfahrt mit berechnet die er von der fahrschule hat (10 minütige Fahrt wenn überhaupt) ich habe ihn dann angerufen und gefragt wie er das erklärt und er meinte er kann das berechnen, weil er sonst in der Zeit Fahrstunden machen könnte, aber ich fende trotzdem das 140€ für tatenlose Anwesenheit eine ganzschön horrende Summe ist.

Was sind so eure Erfahrungen ist das Normal oder wurde ich über den Tisch gezogen und wenn ja was kann ich machen weil ich denke es steht so in dem Ausbildungsvertrag aber ich weiß nicht ob das so ok ist.

Guten Abend,

ich bin leider völlig unüberlegt einen Vertrag in einem Sonnenstudium abgeschlossen und habe das direkt nach meiner ersten Sitzung bereut. Nun versuche ich irgendwie herauszukommen, da das Abo 12 Monate à 30€ kostet.

Ich weiß, dass hierbei kein Wiederrufsrecht greift, da ich den Vertrag vor Ort abgeschlossen habe. Hier ein paar Fakten, welche hoffentlich eine Lücke zum Herauskommen mit sich bringen. Mir liegt aktuell kein Vertrag vor, obwohl ich diesen bereits 2x angefragt hatte. Bei der Antwort sind diese allerdings nie auf die Frage eingegangen.

Zusätzlich war ich so blauäugig und habe den Vertrag vor meiner ersten Sitzung abgeschlossen - d.h. ohne das Solarium vorher zu Testen. Ich war vorher noch nie in einem.

Eintritt in den Vertrag Anfang März

Kündigung Mitte März + 1. Anfrage zur Zusendung des Vertrages - Antwort das Kündigung zum April 2021 möglich ist

19. April 2. Anfrage zur Zusendung des Vertrages

Besteht die Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen, da diese mir die Unterlagen nicht zusenden, obwohl ich schon 2x nachgefragt habe? Evtl. hinsichtlich Treu & Glauben?

Was wären Alternativen um herauszukommen?

Ich werde nun vorerst beantragen, dass ich für den April sowie für alle weiteren Monate, welche aufgrund von Corona eine Schliesung des Studios mit sich ziehen, die Zahlungen aussetzen. Kann ich bei einer "Einschränkung" des Betriebs aber einer generellen Öffnung auch Zahlung verweigern?

Wie sieht es aus mit angefangenen Monaten? Kann ich hierbei auch den ganzen Monat verweigern? Annahmen, das Studio öffnet z.B. Anfang / Mitte vom Mai oder Juni wieder.

Vielen Dank!

Guten Tag,

ich studiere seit einem Jahr an der HU Berlin und wohne außerhalb von Berlin/Brandburg, pendle also jeden Tag ca 35 Minuten zur Uni, weitaus weniger als viele Berliner.

Nun habe ich dies hier entdeckt : § 10 Abs. 6 Nr. 1a Berliner Hochschulgesetz

http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true

Könnte mir Jemand sagen, ob ich nun Probleme bekommen könnte und Zwangsexmatrikuliert werden kann?

Guten Abend zusammen,

ich bräuchte mal ein wenig rechtliche Beratung.

Und zwar habe ich letztes Jahr im März meine Wohnung gekündigt und bin nach dreimonatiger Kündigungsfrist aus meiner Wohnung in Köln, am 30.06.2019, ausgezogen. Während dieser Zeit habe ich meinem Vermieter ca. 25 Personen als potenzielle Nachmieter vorgeschlagen, die er alle abgelehnt hat. (nur um ihn einschätzen zu können)

Dementsprechend hatte ich am Ende meiner Mietzeit (Juni 2019) keinen Nachmieter, an den ich die Küche etc. übergeben / verkaufen konnte und bin mit dem Vermieter so verblieben, dass er nach einem Nachmieter sucht und falls dieser Interesse hat, ich die Küche an den Nachmieter verkaufen kann oder innerhalb kürzester Zeit ausbaue. Jetzt habe ich eben mit bemerkt, dass die Wohnung bereits wieder vermietet ist und habe mit dem Nachmieter gesprochen. Laut seiner Aussage hat der Vermieter ihm die Küche etc. kostenfrei zur Verfügung gestellt.  

Im Oktober habe ich vom Vermieter die Wohnungskaution zurückerhalten. Sonst hatten wir seitdem keinen Kontakt mehr. Eine Wohnungsübergabe gab es nicht, ich habe die Wohnungsschlüssel lediglich bei ihm in den Briefkasten geworfen. Somit gibt es auch kein Übergabeprotokoll. Die Absprache, dass der Vermieter einen Nachmieter sucht und mich vor Einzug informiert, damit ich alles hinsichtlich der Küche mit dem Nachmieter klären kann, haben wir ‚leider‘ nur telefonisch ‚festgehalten‘. Hierfür habe ich allerdings Zeugen, die das Telefonat mitbekommen haben. (Ich habe es nicht aufgezeichnet und den Vermieter auch nicht darauf hingewiesen, dass jemand ‚mithört‘).

Ich werde meinen ehemaligen Vermieter versuchen zu kontaktieren und hoffen, dass er kompromissbereit ist, aufgrund meiner Erfahrung mit ihm, sehe ich das allerdings als eher unwahrscheinlich an.

Wie sieht das rechtlich aus? Kann ich die Herausgabe der Küche etc. einfordern? Schließlich bin ich noch der Eigentümer. Und noch habe ich keine Rechtsschutzversicherung. Lohnt es sich für diesen Fall noch eine abzuschließen oder ist es dafür eh zu spät?

Im Voraus schon mal vielen Dank für eure Hilfe

Gruß

Glaubt ihr das ist fake oder nicht? Habe mit einen nicht echten bankkonto von fakeit.ws ein abo bestellt aber direkt wieder gekündigt??

Fall:

• Grundschule hat eine Nachmittags-Betreuung die durch eine Elterninitiative geleitet wird. Die Betreuung ist aber im selben Gebäude und nur für Schüler dieser Schule.
• Ein Kind wird von der Schule erst suspendiert wegen einem unschönen Vorfall in der Betreuung und darf während der Klärung (ab Ende Oktober) weder die Schule noch die Betreuung besuchen. Kind ist ab dem Zeitpunkt auf einer anderen Schule untergebracht.
• Eltern und Schule einigen sich darauf das Kind in der neuen Schule bleibt.
• Betreuung bucht Betreuungsgebühr für November ab obwohl Kind ab Ende Oktober nicht mehr kommen durfte.

Laut Vertrag handelt es sich um einen Jahresvertrag fürs komplette Schuljahr, der außerordentlich mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann bei Umzug oder Schulwechsel.

ABER: Das Kind darf die Betreung nicht besuchen !!!!! Was für eine Regelung trifft da zu?

Bitte keine Vermutungen oder Meinungen. Ich brauche wirklich eine rechtliche Aussage.

Vielen Dank !!!!

Ich hab zwei Anliegen

1 Anliegen

ich war bei Gericht und habe die Empfehlung bekommen bei Gericht schriftlich einen Pflichtverteidiger zu beantragen in einer Strafsache.

Sucht das Gericht selbst einen Pflichtverteidiger aus oder habe ich da selbst noch Chancen eine halbwegs brauchbare Person zu finden?

Ich weiß bereits wenn das Gericht jemanden nicht mag das sie dann einen Neuling als Pflichtverteidiger wählen. Das weiß ich sogar aus sicherer Quelle.

2 frage

Die Polizei hat alle computer und Handys in meiner Wohnung mitgenommen zur Auswertung. Die spiegeln die Festplatten und haben dann ja vollen Zugriff auf alles. Das ist für einen Laien wie mich eine Aufgabe von 2 maximal 3 Stunden. Wann gibt's die Sachen also wohl zurück?

Ich hab mir Laptop und Handy jetzt geliehen und zahle pro Tag ne Gebühr, das ist ja auch nicht ganz günstig.

Auf ebay kleinanzeigen wurde ich Opfer eines Dreieckbetrugs.
Ich verkaufte einen Laptop auf ebay kleinanzeigen, den Laptop hat er von mir auf einer öffentlichen gut besuchten Strasse erhalten, das Geld hatte ich zuvor schon überwiesen bekommen mit Absicherung eines Fotos meines Personalausweis (Ich weiss das war dumm), allerdings wie ich erst nachher erfuhr war das Geld von jemand anderem. Der Betrüger dem ich den Laptop verkauft hatte, hat sich mit meinem Ausweis als mich ausgegeben um ein Iphone zu verkaufen und die 750€ von jemand anderem an mich weiterzuleiten, damit ich denke, ich habe Geld für den Laptop bekommen.

Erst später wurde mir aber bewusst, dass ich einem Betrüger in die Arme gefallen bin als jemand 1 Monat später unbekannt bei mir anrief und fragte wo sein Iphone bleibt und mir mit einer Anzeige drohte, aber na gut, da war ich noch etwas skeptisch.

Richtig bewusst wurde es mir 4 Monate später nach einem Brief der Polizei, bei dem Termin mit der Polizei hab ich die ganze Situation geschildert, dass mein Laptop durch den Vorfall bei dem Betrüger ist, hat die Polizei nicht interessiert. Das einzige was der Polizei wichtig war, ist das die 750€ schnell zu Ihrem Besitzer zurückkommen, der Besitzer sollte mich laut Polizei dann in den nächsten Tagen kontaktieren um alles zu klären.

1 Monat später immernoch kein Anruf vom Besitzer der 750€, also versuchte ich seine Email Adresse herauszufinden, da ich von der Polizei wusste, dass ihm eine Firma in Dortmund gehört. Ich habe die Email gefunden und ihn kontakiert, ich wollte eine Ratenzahlung innerhalb 2 Monate ausmachen, daraufhin antwortete er, dass er schon einen Anwalt kontaktiert hat und von seiner Seite aus kein Schriftverkehr mehr erfolgt.

Einen halben Monat später, erhielt ich dann kurz vor meinem Urlaub eine E-Mail von seinem Anwalt, dass ich innerhalb 3 Tagen die 750€ zahlen soll ohne Angaben auf welches Bankkonto ich das überweisen soll. Ich beschrieb dem Anwalt, dass ich selber Opfer des Betrugs gewesen bin und ich natürlich das Geld nicht mehr habe, aber ich es innerhalb 15 Tagen zurückzahlen kann. Daraufhin schrieben die mir, dass die dann einfach einen Mahnbescheidsantrag verschicken.

Abgesehen davon dass durch diese scheiss Situation mein Laptop weg ist, darf ich jetzt auch noch laut Mahnbescheid 150€ mehr bezahlen für Anwalt, Gericht und Zinsen. Ich selber hab keine Rechtsschutzversicherung, deshalb habe ich Angst vor noch mehr Kosten falls ich einen Teilwiederspruch auf die 150€ mache.

Was meint ihr? Wiedersprechen oder einfach bezahlen?

Ich habe dass Amtsgericht schon gefragt ob der Mahnbescheid überhaupt rechtens ist, weil ich keine anständige Mahnung bekommen habe und laut denen kann man auch ohne Mahnung einen Mahnbescheid kriegen heutzutage.

Ich erhielt eine schriftliche Zusage für einen Job in einer Firma. Vertrag sollte am 1.10 kommen dann am 4.10 dann am 5.10 als ich sagte es kam nichts kam auch keine Antwort mehr, nun meine frage: Da ich eine Zusage habe, kann ich Schadensersatz einklagen oder generell irgendwas da ich ja zum 1.10 hätte anfangen sollen?

Edit: Ich sollte im Home Office für die Firma arbeiten also alles per Post

Neulich hat der Bus sein Ziel erreicht und der Busfahrer hat die hintere Tür geschlossen gelassen damit die Personen im Bus aufgehalten werden können, sodass die Kontrolleure durch den Bus gehen und alle kontrollieren können. Ist das schon Freiheitsberaubung ? Ich meine der Bus hat gehalten und sein Ziel erreicht und die Leute wollten aussteigen.

Hallo,

ich habe Beträge an das Inkasso überwiesen, die diesem maximal zustehen. Als Verwendungszweck habe ich die Inkasso-Nr. angegeben.

Wofür die Beträge sind (Hauptforderung, Mahnkosten...) habe ich in einem Brief erläutert, den ich nachgeschickt habe. Den sonstigen Forderungen habe ich darin widersprochen.

Inzwischen Post von dem Inkasso bzw. dessen Anwalt, der die Zahlung als Anerkennung der Gesamtforderung wertet!

Kann das Inkasso/der Anwalt mir einen Strick daraus drehen, dass ich in den Überweisungen nur die Inkasso-Nr. angegeben habe oder müssen sie meine Erklärungen in dem Brief zu meinen Zahlungen anerkennen ???

Vielen Dank für fachkundigen Rat im Voraus ...

Man kann doch eigentlich bei einem fernabsatzvertrag vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Oder kann man zurücktreten, nur die Gebühr ist dann meist höher als der Ticketpreis, den man erstattet bekommt?

Ist diese Gebühr rechtendes?

Hallo liebe Leute,

ich hätte eine Frage: Ich habe mich von einem Notar bezüglich einer Vollmacht beraten lassen und war da aber mit der Beratung nicht zufrieden.

Ich habe da auch einen Entwurf der Vollmacht erhalten.

 Kann mir wer sagen, ob es hier nun noch möglich ist, einfach den Notar zu wechseln, oder fallen da Kosten für die Beratung an, wenn ich die Vollmacht nicht beurkunden lasse?

Vielen Dank und Grüße

Christian

Hallo, ich würde gerne wissen, ob es eine adäquate Alternative zum Mieterbund gibt, da ich mir dort nicht fair behandelt vorkomme.

Es geht um mehrere Mietstreitigkeiten mit dem Vermieter. Aktuell um eine Mietnachzahlung. Die Nebenkostenabrechnung sollte durch den Mieterbund geprüft werden. Da ich in Vergangenheit schon mit anderen Themen dort vorstellig war, hatte ich gestern in einem Telefongespräch mit der Beraterin nachgefragt, was denn zu meinen älteren Fällen notiert wurde. Als sie dies verneinte, entwickelte sich eine kurze Diskussion, worauf  die Beraterin (eine Anwältin?) kommentarlos auflegte. Ein weiterer Anruf meinerseits wurde einfach wieder aufgelegt.

Welche Alternativen habe ich?

Hallo, ich bin noch ein relativ kleiner Youtuber und reacte nebenbei auf verschiedene Videos etc. Vor gut 2 Tagen habe ich eine Reaction auf den Disstrack gegen Capital von Mr. Wixa aufgenommen. Mr Wixa hat allerdings seinen Track nachdem ich es aufgenommen habe (nur noch nicht veröffentlicht habe) sein Video gelöscht. Meine Frage dazu wäre ob ich meine Reaction trotzdem hochladen darf, oder muss mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden?

Hallo zusammen!

Wird der Tag (Datum auf dem gelben Briefumschlag) für die 14-tägige Widerrufsfrist mitgerechnet oder gilt der nächste Tag als Tag 1?

Vielen Dank für hilfreiche Antworten ☺️

Hallo liebe Community,

ich hab eine kurze Frage bezüglich des Mietrechts, die mir schon ein bisschen länger auf der Seele liegt.

Folgender Sachverhalt:

Bin Mieter in einem Studentenwohnheim mit ziemlich strenger Hausordnung bzw. Regelungen im Mietvertrag. In der Hausordnung/Mietvertrag ist geregelt, dass man nur am Wochenende Besuch über Nacht empfangen darf. Unter der Woche sei das nicht zulässig. Hab auch schon von anderen Mitbewohnern mitbekommen, dass der Hausmeister dann ordentlich Ärger gemacht hat, weil der Freund bzw. die Freundin unter der Woche im Wohnheim übernachtet hat, worauf mit einer Abmahnung gedroht wurde.

Ist so eine Klausel in der Hausordnung bzw. im Mietvertrag überhaupt zulässig? Nach Rechtssprechung und dem allgemeinen Mietrecht ist es dem Vermieter nicht erlaubt Besuche einzuschränken bzw. nur dann wenn es sich im Rahmen der Untervermietung bewegt oder die Besucher die Hausruhe erheblich stören. Ist es dabei entscheidend, dass ich in einem Studentenwohnheim wohne? (Gibt ja spezielle Regelungen im BGB bezüglich Wohnheimen)

Hat jemand von euch Ahnung auf diesem Gebiet? Eine ausführliche und auch unter Umständen mit Quellen belegte Antwort wäre mega nett, weil ich davon ausgeh, dass sich der Hausmeister auch bald an mich wenden wird, weil meine Freundin ab und zu unter der Woche bei mir schläft. Hab schon zuvor eine unbegründete Abmahung erhalten aber die Hausverwaltung handelt hier rein willkürlich und packt lieber die "Strafkeule" aus, anstatt mal über den wirklichen Sachverhalt zu reden und würde gerne eine zweite Abmahnung vermeiden.

Schon mal Danke für die Mühe :D

Hallo zusammen,

ich habe eine Kegelbahn Reserviert für ein paar Tagen gebucht. Allerdings habe ich das total verschwitzt abzusagen, da ich organisatorisch alle Hände voll zu tun hatte. Nun rief mich die Mitarbeiterin an an dem Abend und fragte ob ich noch komme, ich sagte ich habe es leider verschwitzt und meinte ich hätte eine Absage schon geschrieben. (war eine Notlüge, da es mir peinlich war).

Nun bekam ich am Abend noch eine Mail mit der Bitte, da die Mitarbeiterin extra da gewesen ist für mich eine Rechnung von 90 Euro. Soll in 14 Tagen beglichen werden.

Ich meine, die haben ja nur meine Email und Handynummer, sonst habe ich keine Daten angegeben. Muss ich das rechtlich zwingend zahlen?? Wie könnte ich aus der Sache herausgekommen mit einem blauen Auge ohne zu zahlen?

"Eine Mail haben wir nicht bekommen. Zumal auch am Tag vor der Buchung eine Absage nicht mehr möglich ist (vgl. den zugestimmten AGB/ FAQ). Wir bedauern, dass ihr nicht zu eurem Spielspaß gekommen seid. Da wir aber den Termin nicht anderweitig vergeben konnten und unsere Mitarbeiterin auch für euch vor Ort war, findest du im Anhang die Rechnung für die verbindlich gebuchte Leistung. Wir bitten um die Begleichung in den nächsten 14 Tagen. "

es ging um eine stundungsbewilligung ,forderung in höhe von 1986,50 euro, mit ratenzahlung von 10,- monatlich. dann steht da noch ,die entscheidung ist bis 31.3.13 befristet. ich habe nie eine mahnung bekommen, bis zum 13.10.17.jetzt soll ich 51,50 zinsen zahlen. muss ich das noch?