In einem Gerichtsurteil (http://openjur.de/u/455188.html) wurde genannt: Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindunswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergen.

Jetzt möchte ich gerne wissen, was der Unterschied ist.

Mal angenommen ich fahre auf einer Hauptstraße geradeaus und von rechts zieht jemand einfach aus dem Parkplatz eines Supermarktes raus und fährt auf die Hauptstraße. Es kommt zu einem Unfall. Kann der Fahrer, der einfach aus dem Parkplatz herausgezogen ist sich auf die Vorfahrtsregel Rechts vor Links stützen oder wäre ich im Recht?

Geisterkonto = Konto mit imaginären Kontoinhaber.

Ist da die Bank haftbar wenn auf so ein Konto gut gläubig Geld überwiesen wurde und jemand dort das Geld weiter ins Ausland geleitet hat ?

Hallo zusammen :)

Wie schauts aus, wenn ich ALG 2 beziehe (wegen einer Weiterbildung) und jetzt meine Eltern Miete haben wollen... Und dagegen möchte ich mich auch gar nicht wehren ;) 

12 Wochen Sperrfrist für ALG 1 und

bin 20 Jahre alt. 

Und kann man einen "Mietrückstand" geltend machen bzw. in wie weit kann man das dann ausreizen? 

Braucht das Arbeitsamt einen Untermietvertrag oder geht es auch ohne?

Und wie hoch zahlt das Amt? Wird das durch die Personen im Haushalt aufgeteilt oder kann man den Maximalbetrag fordern?

Vielen Dank für Eure Hilfe. 

Hallo, ich bin wie schon erwähnt Prime Kunde und habe heute eine Jacke über den Premiumversand bestellt. Leider habe ich aber noch immer keine Versandbestätigung erhalten, als Lieferzeitpunkt wurde mir der Samstag mitgeteilt (Bestellbestätigung). Falls ihr es nicht wisst, als Prime Kunde der über Premiumversand bestellt, soll man seine Lieferung bereits am darauffolgenden Tag nach der Bestellung beliefert werden und daher frag ich mich, ob man von Amazon mit einer kleine Entschädigung rechnen kann?

Heute morgen flatterte hier ein gerichtlicher Mahnbescheid einer eigentlich gültigen Forderung rein. Leider erblickte ich auf dem Dokument eine Doppelgebühr, die so nach meinem Wissensstand nicht gültig ist.

Hauptforderung ----

Rechtsanwalt 80,-€

Gerichtliche Mahngebühr 32,-€

Inkassokosten 130,-€

Zunächst beauftragte man das Inkassobüro, welches nach einem Briefwechsel aufgab und den Auftrag an die Kanzlei abtrat. Da ich den Großteil des fortführenden Briefverkehrs mit der Kanzlei hatte - und diese das gerichtliche Mahnverfahren einleitete - werde ich in selbigem die Inkassokosten als unzulässig ankreiden und dies so ans Amtsgericht weiterleiten.

Ist meine Beschwerde korrekt und zulässig?

oder sollte man sich zuvor schonmal einen guten Anwalt gesucht haben? (diese Marke hat eine Swastika als Markenlogo (Hakenkreuz) https://www.google.com/search?q=Columbia+Sportswear+LOGO&client=firefox-b&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=2ahUKEwirhtutopzeAhXMCuwKHWmzB50QsAR6BAgFEAE&biw=1280&bih=606

Hallo hätte mal eine Frage im Bezug auf Mietrecht und den Anspruch auf eine mögliche Abfindung oder finanzielle Unterstützung beim Umzug.
Meine familie und Ich wohnen seit 15 Jahren in einer Wohnung und zahlen Miete. Nun haben wir vor 6 Monaten einen Brief vom Anwalt des Vermieters bekommen: Wir sollen die Wohnung in spätestens 6 Monaten(Frist läuft diesen Monat aus) verlassen, da der Vermieter die Wohnung gekauft hat und mit seiner Familie hier einziehen möchte(Eigennutzung).  Haben wir einen Anspruch darauf Geld einzufordern? Können wir finanzielle Unterstützung wegen der Umzugskosten beantragen?
Vielen Dank im Vorraus

Unzwar habe ich ein ärztliches Attest erhalten, welches besagt das ich kein Kraftsport bis aufs weitere machen soll. Ich habe also ein Kündigungsschreiben verfasst und das Attest beigelegt und im Fitnessstudio eingereicht. Ein paar Tage später bekam ich eine Kündigungsbestätigung. Damit dachte ich das dieses Thema durch ist. Immerhin wurde meine Kündigung zum Ende August 2018 akzeptiert. Nun bekam ich Anrufe bzw. Emails das die Kündigungsbestätigung des Studios nicht rechtens sei, weil der Azubi das wohl verschickt hatte. Seit der Kündigung sind schon einige Wochen vergangen. Können die sich so einfach jetzt daraus reden und auf den Azubi schieben? (Falls es überhaupt der Azubi war)

Kann das Studio so einfach die Bestätigung zurückziehen und weiter von meinem Konto abbuchen? Brauche dringend Rat

Hallo ich schreibe hier für meinen Sohn, er ist seit Jahren bei 1&1 , eines Tages kam Post von 1&1 eine Rechnung von über 2000Euro, darauf hin hatten wir gleich angerufen und nachgefragt wieso die die Rechnung so hoch sei, normalerweise bei einen Betrag von monatlich 39,00Euro, sie sagten es wäre wohl 7Stunden eine Seite von einer Partnerschafts Seite gelaufen, darauf hin sagten wir das kann ja wohl nicht sein, na ja das wäre auch nicht ihr Problem sagten sie, wenns nicht bezahlt wird geht es zum Inkasso bzw. Rechtsanwalt, darauf hin kamen Briefe mit Forderungen, nun hat der Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen eine sofortige Zwangsvollstreckung durchgeführt, nach Telefonat mit den besagten Anwalt ob es nicht eine andere Lösung gibt, sagte er: es gibt keine Lösung mehr er hat sich das selber zuzuschreiben, dieser war sehr unfreundlich, darauf hin habe ich gesagt hoffentlich kommen sie nicht mal in so eine Situation, dann hat er keine Antwort mehr gegeben. Nun ist das Konto vollstreckt und kann für seine Kinder nicht mal den Unterhalt bezahlen und die Daueraufträge gehen alle zurück, der aktuelle Stand der Forderung liegt nun bei 2928,93Euro, er arbeitet seit 12Jahren hatte nie Probleme, jetzt kann er nicht mal mehr einen Kredit beantragen, hat jemand noch eine Idee ? Ein Anwalt bringt auch nichts weil der kostet auch wieder, das wird ein ewiger Kreislauf.

Es geht um folgendes Symbol/Zeichen: ./.

z.B. Müller ./. Mayer

Seit ca 18 Jahren haben wir eine Satellitenschüssel auf dem Dach unserer Doppelhaushälfte. Ein Teil des "Arms", ca 5 bis maximal 10 cm stehen über der Grenze zu unseren Nachbarn, also quasi in deren Luftraum.

Unsere Nachbarn kamen jetzt plötzlich auf die Idee, dass wir uns für diese Eigentumsstörung eine Lösung binnen 14 Tage überlegen sollen.

Ihre offizielle Begründung ist, dass die Schüssel angeblich causal für Taubendreck auf ihrer Dachhälfte ist. Dies ist allerdings Blödsinn, da die Tauben ausschließlich auf der Antenne sitzen und diese bereits beim Bau des Hauses und vor den Kaufverträgen angebracht wurde.

Ich würde mich vor allem dafür interessieren, inwieweit der lange Zeitraum eine Rolle spielt, in dem unsere Nachbarn nichts gesagt haben.

Gerne auch mit Hinweis auf Gesetze oder ähnliches, aus denen man entsprechende Regelungen entnehmen kann.

Vielen Dank

Im Zweifel haben wir eine Rechtsschutzversicherung, würden uns aber gerne vorab informieren.

Hallo,

Meine Eltern haben mich gerufen da sie vom Job Center einen Brief erhalten haben denn sie nicht verstehen. Ich selber war nie im Job Center deswegen hab ich selbst nicht wirklich viel Ahnung. Ich bin glücklich das Ich nen Job hab denn ich gerne mache!

Meine Eltern können aus Gesundheitlichen gründen nicht mehr wirklich Arbeiten. sind daher beim Jobcenter. Sie haben mal gearbeitet aber das geht nun nicht mal zumindest für ne gewisse Zeit nicht. Jetzt lese ich diesen total blöden Brief worin steht das das es um eine Mahnung geht und das man einen Betrag bezahlen soll jeweils für meine Mutter und meinem Vater was nicht gerade wenig ist. Die frage die ich mir stelle ist WO IST DER GRUND? Da steht ne menge drin Bsp. wie man Bezahlen kann, wie man Rechtlich vorgeht alles schön geschrieben aber nirgenwo steht der Grund wofür man diesen Betrag bezahlt das es um eine Mahnung geht ja verstehe Ich aber was ist der Grund ? Was ist passiert das Meine Eltern das Zahlen sollen ?

Ist das so schwer einfach einen Grund rein zu schreiben statt dieses rundherum gelabber? Ich verstehe den Brief selber nicht hab auch alle Gesetzte die da mit aufgelistet sind durchgelesen und versteh denn sinn dahinter nicht.

Ich hoffe einige wissen was damit gemeint ist vllt. bin ich auch nur doof grad und verstehe das nicht aber das gebe ich dann auch gerne zu für mich ist das total dumm beschrieben und überhaupt nicht verständlich.

Naja Ich hoffe ich bekomme einige ernste Antworten.

PS: mehr als das was ich oben geschrieben habe steht im Brief wirklich nicht.

Ich hoffe man kann damit was anfangen.

Hallo Ich habe folgendes Problem: an dem heutigem schul Tag hatten meine Mathe Lehrerin und Ich eine kleine Meinungsverschiedenheit (was die aufgaben Stellung einer Hausaufgabe betraf ) die Lehrerin hat mir nicht einmal das recht gegeben mich zu verteidigen und hat mich sogar vor der klasse bloß gestellt und mich als dumm bezeichnet ... Ich gehe mal davon aus das das nicht nur ein Fehlverhalten ihrer seits ist sondern sie sich auch strafbar gemacht hat. Meine Frage an euch: Ist es erlaubt einen Schüler vor der gesamten Klasse bloß zu Stellen ? wenn nein gegen welche rechte werden hier verstoßen?

Wenn ich eine person sage der jenige ist Vollpfosten. Ist das strafbar?

Hallo,

zurzeit studiere ich und arbeite nebenbei auf Minijob Basis am Wochenende nachts in einer Produktionsfirma.

Im Arbeitsvertrag steht nichts von Zuschlägen aber steht mir das nicht zu? Der Chef meinte, ich erhalte erst Zuschläge, wenn ich mindestens 48 Nächte im Kalenderjahr gearbeitet habe. Stimmt das so?

Aus dem Internet bin ich selber nicht schlauer geworden.

Vielen Dank vorab!!!

Liebe Community,

Ich habe vor einem Monat was extrem dummes gemacht ich war angetrunken und hab im Kaufland ausversehen 7 teure alk flaschen kaputt gemacht ich da ich 17 bin hatte er es bei 100€ strafe belassen nun kann ich die quittung abholen vom anwalt aber ich muss nochmal anwaltskosten in höhe von 124€ bezahlen ich kann dies aber über meine Rechtsschutz versicherung laufen lassen aber ich möchte nicht das meine Mutter was davon mitbekommt könnt ihr mir helfen ich weiß nicht ob ich eine habe und wenn ich eine habe brauche ich eine Nummer vorzuzeigen oder so?Ich kann auch die 124€ euro bezahlen ich danke euch für eure hilfe ich weiß was ich getan habe war extrem dumm

Hey Leute,

ich hab ein Riesen Problem...

ich hab in eBay einen Fortnite Account gekauft, aber ich wusste nicht dass es ein gehackter Account war.

Nach dem Kauf konnte ich mich bei dem gekauften Account einloggen, aber nach paar Stunden wurde da das Passwort geändert.

meine Vermutung ist, dass der eBay Verkäufer den Account gehackt/geklaut hat und mir den dann verkauft hat.

ist aber nur eine Vermutung.

Jetzt ist es so, Der Verkäufer hat das Geld, ich hab kein Zugriff mehr auf dem Account (Will ich bei einem geklauten Account auch nicht mehr)

kann ich jetzt irgendwie mein Geld zurück verlangen?

Würde der Käuferschutz was bringen?

(Der Account war ohne Rückgabe)

Und gibt es für mich rechtliche Konsequenzen, dafür dass ich einen gehackten Account gekauft hab (aber davon nichts wusste dass er gehackt wurde)

Ich bedanke mich schonmal im Voraus :)

Hallo Leute,

heute habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen, in dem steht, dass meine Oma verstorben ist und ich als Erbe in Betracht komme. Mein Vater hat laut Schreiben die Erbschaft ausgeschlagen. Grund: eventuelle Überschuldung des Nachlasses.

Mein Vater bezieht jedoch Hartz 4, da das Amt ihm bestimmt alles wegnimmt, oder Hartz 4 streicht/kürzt, gehe ich davon aus das das auch der eigentliche Grund sein könnte.

Zur Erklärung: Mein Vater und meine Mutter haben sich getrennt, als ich ca. 2-3 Jahre alt war und seitdem haben wir weder Kontakt zu ihm, noch zu meiner verstorbenen Oma. [Ich bin nun 24]

Wie kann ich nun herausfinden was ich vererbt bekommen könnte ? Ich möchte natürlich keine Schulden erben und noch habe ich Zeit die Erbschaft ebenfalls auszuschlagen.

Ich kannte sie ja nicht, weiß deshalb nicht bei welcher Bank sie war, geschweige denn wo sie wohnt. Gibt es da Möglichkeiten ?

Hallo,

gestern ist mir eine nette Dame in mein stehendes Auto reingefahren.

Ich habe am Heck des Autos über der Stosstange und an der Stossstange eine kleine Schramme..

Es ist ein kleiner Schade bei einem nicht mehr so wertvollen Auto (Fiat Punto 2002 BJ)

Lohnt es sich trotzdessen einen Anwalt um Hilfe zu bitten?

Da ich mal gehört hab dass Versicherungen unter sich nicht immer sehr ehrlich agieren.

Gruß

Folgender Fall:
Mein Sohn (17) war seit März/ April wegen schwerer Erkrankung kaum noch in der Schule. Er besuchte bis dahin die Klasse 12 einer Gesamtschule. Wegen der Erkrankung hat er nun die Versetzung in Klasse 13 nicht geschafft.
Im Februar aber wurde er angeblich zur Kursfahrt in Klasse 13 angemeldet (Nachweis steht noch aus!) - weder ich noch mein Sohn erinnern uns, dass wir die Anmeldung eingereicht haben.

In der Zwischenzeit hat mein Sohn nun eine Ausbildung begonnen und wurde von der Schule abgemeldet.
Eine Woche nach Schulbeginn meldet sich jetzt die Oberstufenleitung und verlangt, dass ich den Betrag für die Kursfahrt begleiche, da er ja angemeldet sei. Da er aber die Schule nicht mehr besucht, würde der Betrag abzgl. einer Stornogebühr, wieder erstattet. Aufgrund dessen habe ich also 340 € an die Schule überwiesen.

Nun gibt es Probleme: Die Schule verlangt nun ein ärztliches Attest, dass mein Sohn nicht an der Kursfahrt teilnehmen kann, da ansonsten der Betrag nicht erstattet wird (Ausbildungsbeginn bzw. Verlassen der Schule zähle für die Rücktrittsversicherung nicht als Stornierungsgrund!).
Das Attest soll möglichst rückwirkend ausgestellt werden - also zum Schulbeginn - um auf der sicheren Seite zu sein.
Die Schule hat die Stornierung vor den Ferien quasi selber "verpennt", als ja bekannt war, dass er wegen Nicht-Versetzung eh nicht teilnehmen würde. Nun nimmt man mich in die Pflicht, damit die Schule ihren fehler nicht selbst "bezahlen" muss?

Da mein Sohn aber seit dem 01.09. in Ausbildung ist, ist er ab da auch selbst versichert. Abgesehen davon kenne ich keinen Arzt, der aus Gefälligkeit Atteste ausstellt, schon gar nicht rückwirkend. Meines Erachtens ist das Betrug an der Versicherung!

Nichtsdestotrotz hätte ich aber gerne meine 340 € zurück, die ich ja in dem Glauben sie erstattet zu bekommen, überwiesen habe !
Weiß jemand Rat? Oder kann mir jemand sagen, ob ich hier Aussichten habe, Recht zu bekommen?

Danke!