Hallo zusammen,

in meiner neuen Wohnung befindet sich in 2 Räumen ein einliegender kleiner "Wandschrank" mit einer klapperigen Holztür davor. Es ist eigentlich nur ein Schacht bis zur Außenwand/Hauswand - es zieht dadurch tierisch, bei einem größeren Windstoß geht die Holztür sogar von alleine auf und im Winter spürt man die kalte Luft leicht um die Nase wehen, wenn man im Bett liegt. Das ist äußerst unangenehm und trotz dauerhaft voll aufgedrehter Heizung bleibt es kalt im Raum.

Ich weiß nicht, wie man dieses Problem lösen kann. Ist der Vermieter dafür in irgendeiner Form verantwortlich? Denn erstens steigt meine Heizkostenrechnung ins unermessliche und als dauerhafter Zustand geht das schon allein wegen dem kalten Wind und der sich immer wieder von alleine öffnenden klappernden Tür gar nicht.

Eigentlich müssten diese Wandschränke für mein Gefühl zugemauert werden um anständig in der Wohnung leben zu können oder eine gut isolierte Tür davor.

Wer kennt sich aus?

Vielen Dank für hilfreiche Antworten! :-)

hi community

Ich bin 22 Jahre alt, komme aus NRW und bin Student. 

Ich wurde schon vor 4 Jahren mit zwei Freunden auf einem Parkplatz dabei erwischt Cannabis zu konsumieren und zu besitzen. Das ganze ist dann nach einer Vorladung fallen gelassen worden. „geringe Menge etc.“ 

Jetzt wurde ich vor 2 Tagen (Samstag) mit einem Freund zusammen dabei erwischt wie wir bei ihm vor der Haustür auf einem Parkplatz beim Cannabis Konsum erwischt wurden. 

Das ganze lief so ab: 

Wir standen neben meinem Auto und waren gerade fertig mit dem Konsum. Dann kam auch schon die Polizei. Der Joint war aus. Eine Gefährdung des Verkehres war also nicht gegeben.

Anschließend wurden wir dann gefragt ob wir dort irgendetwas geraucht hätten. Wir haben ehrlich geantwortet mit Ja. 

Anschließende Körperkontrolle am Auto. 

Mein Kollege packte seine Drehutensilien aus und gab dabei auch zu es sei alles seins. 1g 

Danach wurde dann mein Auto durchsucht. Ohne Fund. 

Meine Frage ist jetzt: 

Wird das Verfahren nur gegen meinen Freund erstellt oder muss ich auch mit einem Verfahren rechnen? 

Dadurch dass sie mein Kennzeichen aufgeschrieben haben? Kann ich mit einem drogenscreening rechnen?

Ich befürchte dass das Verfahren am Ende sowieso eingestellt wird. Aber ist mein erster Delikt der auch fallen gelassen wurde von Nachteil? Dürfte ja nichts in meiner Akte stehen. 

Kann es sein dass ich garkein Brief bekomme oder direkt den ersten Brief mit der Einstellung des Verfahrens ? 

Ich bedanke mich vielmals im Voraus 

Rechtsanwalt Jan Bröcker scheint das Portal Parkplatzdieb.de übernommen zu haben und ganz gut im Geschäft gegenüber Parkplatzdieben unterwegs zu sein.

Hat Ihm schon mal jemand beauftragt, oder Erfahrungen mit Ihm gesammelt?

Liebe Expertinnen und Experten,

es ist bekannt, dass es unter Umständen als Beleidigung gewertet werden kann, wenn man einen Erwachsenen Menschen duzt, also mit "Du" anspricht und dass man dafür bestraft werden kann.

Kann es unter Umständen auch eine Beleidigung sein, jemanden zu siezen, also mit "Sie" anzusprechen?

Ich denke an Zusammenhänge, in denen es sehr ungewöhnlich ist, jemanden zu siezen. Hier ein Beispiel:

Eine Sporttrainerin spricht alle Teilnehmer/in (alles Erwachsene) einer Trainingsgruppe mit dem üblichen "Du" an, nur eine Teilnehmerin mit "Sie".

Könnte diese Teilnehmerin die Trainerin wegen Beleidigung verklagen und möglicherweise Recht bekommen?

Oder gibt es vielleicht andere Zusammenhänge, in denen es so wäre?

Moin,

gestern wollte ich eine Kommode von Ikea, gekauft 2015 im lebenslangen Umtauschrecht, zurück bringen. Ich hatte die damals zusammen mit meiner Freundin gekauft. Ihr Name steht auf dem Beleg. Der Ikea Mitarbeiter hat gemeint, dass nur der ursprüngliche Käufer das Recht auf den Umtausch hat. In den AGB von der Zeit steht davon aber nichts.

Dort steht "gegen Vorlage der Rechnung, oder des Kassenbons wird der Kaufpreis zurück erstattet".

Man sagte zu mir, das sei im BGB geregelt und müsse da nicht stehen. Stimmt das?

Ich habe heute in meinem Hotelzimmer geduscht und danach stand das Bad trotz Duschvorhang „unter Wasser“. Ich habe das erst bemerkt, als ich aus der Dusche gekommen bin und anschließend stand die Rezeption vor der Tür und hat gemeint, dass ein Teil des Wassers in das Zimmer unter mir gelaufen sei. Mir wurde mit einem Strafgeld gedroht, welches ich eventuell zahlen soll. Muss ich das Geld im schlimmsten Falle bezahlen oder ist das die „Schuld“ des Hotels, da sie ja eigentlich dafür sorgen müssen, dass die Wände dicht sind?

Liebe gute frage user, 

Ich und meine freundin haben ein ernsthaftes problem... Sie hat sich vor 2 jahren mit ihrem damaligen freund einen hund gekauft, der kaufvertrag ging über seinen namen und gezahlt haben beide hälfte hälfte. Die beiden sind schon lange nicht mehr zusammen, und sie wohnt auch seit einem halben jahr nicht mehr bei ihm, den hund hat sie mitgenommen. er ist ihr aber immer nach gelaufen weil er mit der trennung nicht klargekommen ist, er hat sie sogar ausspionieren lassen. Um den hund hat immer sie sich gekümmert, seit dem sie ihn haben hat sie immer essen für ihn gekauft und ist immer mit ihm spazieren gegangen und alles, er hat sich nie um den hund gekümmert... Weil er so krank vor eifersucht ist hat er jetzt einen anwalt eingeschalten und will den hund an sich nehmen, wenn sie nicht zu ihm zurück kommt... jetzt wissen wir nicht was wir da machen sollen.. kann man da jetzt irgendwas machen...

Ich möchte mich über meinen Anwalt beschweren, der mir seit Monaten keine Auskunft gibt. Ich bekomme noch ein paar Tausend Euro Anwaltskosten und Gerichtskostenvorschuß von dem Beklagten. Das Gericht entschied zum meinen Gunsten. Mein Anwalt kämpfte jedoch danach noch persönlich wegen seiner Kosten, hat jedoch vorm Oberlandesgericht verloren, da er zuviel verlangt hat. Nun meldet er sich einfach nicht mehr und ist nicht erreichbar.

Jetzt möchte ich mich an die Anwaltskammer wenden. Der Streit über die Kosten zieht sich nun schon 1 Jahr hin, nur weil mein Anwalt 2000€ zuviel Gerichtskosten bei der Kostenfestsetzung veranschlagt hat. Der Fall wurde von dem Beklagten vor Gerichtstermin durch Überweisung der eingeklagten Summe erledigt, der RA wollte jedoch Geld für einen nicht stattgefunden Gerichtstermin.

Kann man als Arbeitnehmer aus der gesetzlich Krankenversicherung raus fliegen? Welche Gründe müssen da sein. ?

ist depp eine beleidigung ?

Guten Tag,

Person A befindet sich im Insolvenzverfahren (nach Prüfungstermin, vor Schlusstermin) und arbeitet angestellt (hier Lohnpfändung über AG).

Person A möchte zusätzlich freiberuflich (Honorarbasis) arbeiten ohne ein Gewerbe anzumelden. Es besteht kein finanzielles Risiko, da keine Verbindlichkeiten oder Aufwendungen geleistet werden müssen. Person A plant einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung mit Wunsch nach Kleinunternehmerregelung an das Finanzamt zu schicken, um die Rechnungen ohne Umsatzsteuer auszustellen.

Person A möchte seine Kunden die kompletten Honorare direkt auf das Verfahrenskonto überweisen lassen und die Einkommenssteuervorrauszahlungen vom privaten Konto an das Finanzamt senden. Eine Überweisung der Honorare an das private Konto und Weiterleitung an das Verfahrenskonto würde den Verfügungsrahmen des privaten Kontos (Pfändungsschutzkonto) zu sehr belasten.

1.) Was spricht gegen dieses Vorgehen?

2.) Kann der Insolvenzverwalter eine freiberufliche Beschäftigung auf Honorarbasis (ohne Risiko) im Insolvenzverfahren vor der Wohlverhaltenszeit untersagen?

3.) Ist eine Freigabeerklärung vom Insolvenzverwalter ans Insolvenzgericht notwendig?

4.) Wenn das Insolvenzgericht die Freigabeerklärung bekannt gibt, wer wird konkret angeschrieben, bzw. wo wird es veröffentlicht?

5.) Ist eine Restschuldbefreiung bei Begleichung aller angemeldeten Verbindlichkeiten und Verfahrenskosten auch vor Schlusstermin im Insolvenzverfahren möglich?

6.) Sollte es vor dem Schlusstermin zu einer Restschuldbefreiung kommen, werden Gläubiger, die Ihre Forderungen bis hierhin (ca. 4 Monate nach Prüfungstermin) nicht angemeldet haben und hatten noch einmal angeschrieben?

7.) Wird der Schlusstermin bei Restschuldbefreiung (während des Insolvenzverfahrens) vorgezogen und bis wann haben Gläubiger in diesem Fall noch Zeit, Forderungen anzumelden?

8.) Unwahrscheinlich dass es die Möglichkeit gibt, aber dennoch: Sind private Schenkungen per Überweisung im Insolvenzverfahren erlaubt oder rechtlich problematisch, ggf. sogar direkt auf das Verfahrenskonto?

Alle Fragen sind nach langer Suche im Internet und Fragen an Beteiligte offen geblieben. Freue mich auch auf Teilantworten. Danke und einen Schönen Sonntag!

Mieter lügt

Guten Abend liebe Leute,

mein Bruder hat im Juli bei einer Fahrschule angemeldet und hat den Grundbetrag und das Lehrmaterial bezahlt .

Der Grundbetrag beträgt 370 Euro und Lehrmaterial 100.

Die Fahrschule ist haftungsbeschränkt , eine Firma heißt Datapart ,die zuständig ist und schickt die Rechnungen usw .

In der AGB von Datapart steht,dass der Fahrschüler jederzeit kündigen kann ohne Gründe.

Und da steht dass die Fahrschule hat den Anspruch auf 1/3 des Grundbetrags wenn die Kündigung vor Beginn der theoretischen Ausbildung erfolgt .Wir sind damit einverstanden dass die Fahrschule des 1/3 Betrags behält.

Wir sind mit Bruder in die Fahrschule gegangen und haben mit dem Chef gesprochen und hat gesagt ihr kriegt von Datapart dann unter der AGB euer Geld zurück und haben wir uns gekündigt .

nach Tagen habe ich die Datapart angerufen und habe verlangt den Rest vom Grundbetrag ,sie sagten mir dass die Fahrschule hat keine Gutschrift veranlassen und ich soll mit der Fahrschule besprechen.

Also am Ende habe ich den Chef telefoniet und hat mich überrascht. Er sagt folgendes : ihr kriegt kein Geld mehr weil ihr gekündigt habt sechs Wochen nach der Ausbildungsbeginn .

Also nach dieser Enttäuschung habe ich wieder die AGB von DATAPART gelesen und habe gelesen, dass die Fahrschule der volle Grundbetrag behalten darf,wenn die Kündigung später als sechs Wochen nach Ausbildungsbeginn erfolgt .

Aber wir haben weder Theorie noch praktisch bei der Fahrschule gemacht.

Was bedeutet Ausbildungsbeginn eigentlich .???

Rentiert es sich einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen??

Die AGB von der Fahrschule ist in dieser Link (Ziffer 5 und 6) :

http://www.foerde-fahrschule.de/download/docs/AGB.pdf

Hat jemand Erfahrung oder Tipps.?

Danke im Voraus .

Guten Tag,

Ein Stromanbieter schickt mir ein paar Briefe und ich dachte, dass die Briefe alle Werbungen sind. Deshalb habe ich die Briefe immer einfach weggeschmissen ohne zu lesen. (Der Name vom Stromanbieter kannte ich auch nicht) Aber das war doch keine Werbung! Der Stromanbieter sagt dass ich für das Vertragskonto bezahlen muss (etwa 300 Euro).

Ich bin mir aber sicher, dass ich nie mit dem Firma zu tun hatte. Ich hab keinen Vertrag von diesem Stromanbieter unterschrieben. Wirklich unverständlich, warum die Firma mir so nen Brief schickt.

Man kann ohne mein Einverständnis ein Konto öffnen und dafür Geld fordern!? Ich glaub das nicht...

Was kann ich tun? Bitte helft mir...

*Ich habe einen Vertrag mit Vattenfall, nicht mit diesem Anbieter, der mir Briefe geschickt hat.

Hallo,

ich habe eine Frage:

Angenommen in einer großen Firma herrscht bis Dato kein generelles Alkoholverbot, sondern nur für Arbeitnehmer wo es die Arbeit nicht erlaubt. Also für Staplerfahrer, etc.

Jetzt wird in einer Abteilung ein generelles Alkoholverbot ausgesprochen, sprich während der Arbeitszeit immer 0,00 Promille. Das heißt man muss auch mit 0,00 Promille in der Arbeit erscheinen.

Jetzt kommt es aber vor, dass eine Hand voll Mitarbeiter Rufbereitschaft haben und jederzeit angerufen werden können. Das heißt ja im Endeffekt sie haben ein Alkoholverbot 24h am Tag von Montag bis Freitag.

Meine Frage ist, ob es dem überhaupt erlaubt ist, dem Mitarbeiter auch nach der Arbeit während der Rufbereitschaft ein generelles Alkoholverbot auszusprechen, sprich dem Mitarbeiter so weit in die Privatsphäre einzugreifen?

Bzw. was ändert sich mit dem generellen Alkoholverbot überhaupt? Denn ich denke der Mitarbeiter war auch vor dem Alkoholverbot für sich selbst verantwortlich und haftet für seinen Unfall wenn ihm was passiert... Bzw. was ändert es für den Vorgesetzten?

Die Rufbereitschaft wird nur mit 2,50€ pro Stunde vergütet und ist somit nicht nennenswert...

Habe eine Zeit lang kein Geld gehabt da in meiner Familie das Geld wo anders benötigt wurde und konnte einige meiner Rechnungen nicht zahlen (was ja mal passieren kann). Mittlerweile hat sich Infoscore gemeldet und anschließend wurde der Fall an die Rechtsanwaltsgesellschaft "Rainer Haas & Kollegen" weitergegeben. Die versuchen sich selbst so wenig wie möglich Arbeit zu machen und kommen einen überhaupt nicht entgegen selbst wenn man den geforderten Betrag zahlen möchte. Hatte mehrmals angerufen unter der Nummer die auf den Briefen angegeben ist aber da geht niemand ran. Nach langen recherchieren habe ich anschließend eine erreichbare Nummer gefunden und angerufen und gefordet mir die Unterlagen in denen aufgelistet wird: für was ich zahlen soll für wann und an wen mir zuzuschicken. (Ich hatte leider das geforderte Geld erst in der Hand als die 1. Frist vom Anwaltsbüro abgelaufen war und dadurch natürlich ein höherer Betrag entsteht) 

Am Telefon des Sekretär "neuer Betrag liegt bei 408€ und jo jo Unterlagen zuschicken machen wir sofort"...aber es kam nie was bei mir an. 

Am "26.10." (4 Tage nach dem Telefonat) Erhalte ich dann eine MAIL dass ich 408€ zahlen muss und Zahlungseingang ist für den "26.10." gesetzt... Merkt ihr selbst oder?

2 Tage später erhalte ich einen Brief von den Kollegen in dem aber nur 312€ verlangt wird und zwar zu einem ganz anderem Zahlungstermin dem 02.11.!

Auf den Brief habe ich mit einer fristgerechten Zahlung reagiert und die Mail ignoriert. (Befürchte dass man mich am Telefon vom feinsten prellen wollte da nichts schriftlich festgehalten wird und man mir ja dadurch alles anlabern kann)

Nun erneut Post bekommen dass ich ja zum 26.10. die 408€ (Mail) nicht gezahlt habe und den Restbetrag von 97€ nun zahlen muss bis zum 18.11.

Ich mach kein finger mehr krum und bitte um Rat.

P.s. Habe bis jetzt keine Bestätigung erhalten dass überhaupt Geld bei Ihnen eingegangen ist.

Vielen Dank!

Hallo, gestern habe ich eine Einladung von meinem Arbeitgeber erhalten. Es geht um ein sog. BEM. Ich wurde gekündigt. Mein Arbeitgeber hat vor Gericht verloren. Nun müssen sie mein Gehalt nachzahlen. Seit Freitag arbeite ich. Am Samstag hatte ich eine Einladung erhalten. Ich möchte nicht dahingehen, weil ich denen nicht vertraue. Wie kann ich die Ablehnung formulieren, sodass ich später keine Nachteile vor Gericht habe. Nicht dass die mir irgendwann mal krankheitsbedingt kündigen und später vor Gericht sagen, dass die mir ein BEM angeboten haben.

Hallo liebe Community,

was würdet ihr zu dem folgenden Sachverhalt sagen:

Wir (Unternehmen) haben vor kurzem eine Beratungsleistung eines externen Beratungsunternehmens in Anspruch genommen. Im Vorfeld hat das externe Unternehmen uns ein Angebot (Überschrift "Angebot Nr. ..") zukommen lassen und dort für die Beratungsleistung voraussichtlich 12 Stunden vor Ort angeschlagen.

Wir haben dieses Angebot angenommen und kurz darauf folgte die Beratungsleistung (externer Berater war vor Ort etc.). Allerdings war dieser nicht wie im Angebot 12 Stunden vor Ort, sondern es ließen sich alles bereits in etwa 3 Stunden abwickeln.

Jetzt haben wir eine "Rechnung vereinbarungsgemäß Angebot Nr ..." über 12 Stunden erhalten - obwohl die Leistung bereits in 3 Stunden erbracht worden ist.

Die Frage: Können wir die Rechnung jetzt um diese 9 Stunden kürzen, da es sich ja um einen erheblichen Minderaufwand handelt und der externe Dienstleister tatsächlich nur 3 Stunden belegbar vor Ort war?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten.

Liebe Grüße

beth01

Auf instagram habe ich ein geschenk bestellt, dass einen Tag später angekommen ist und mir wurde gesagt dass bereits 1 woche vorher bei der post abgegeben worden ist. Aber man sieht dass es per express Versand ankam! Mit der ware bin ich nicht zufrieden! Sie hat angeboten nur den betrag für die ware zurückzuerstatten aber ich will auch meine versandkosten haben! Kann ich eine anzeige machen? Würde es was bringen?

Man liest oft von öffentlichen bzw. privaten Parkplatzgelände. Was ist nun was? Auf einen Supermarktparkplatz kann ja jeder einfahren. Ist dieser nun öffentlich oder privat? Wie sieht es mit markierten Parkplätzen auf Straßen aus?