Mobiles Absolutes Halteverbot vor Baustelle - Wie kann ich die Legitimität prüfen?

Vor dem Wochenende wurde auf einer öffentlichen Straße, die keine Hauptstraße ist, vor einer Baustelle ein mobiles absolutes Halteverbot mit einer 4-PKW-Länge aufgestellt. Am Montag wurde dieses um etwa 6 PKW-Längen erweitert. Die Baustelle liegt an einer Kreuzung und ist von allen 4 Seiten zugänglich für Baufahrzeuge etc.

Das Halteverbot ist für mich völlig unverständlich, zu jeder Zeit, wenn ich aus dem Fenster schaue, wird es keinerlei beansprucht.

Ich könnte die 4PKW-Länge noch verstehen, wenn längere Fahrzeuge an der Kreuzung abbiegen wollen, aber wegen der Baustelle ist der Weg eh zu eng, dass diese gar nicht durch fahren könnten. Auch vor der Baustelle fuhren dort niemals Busse/LKWs, da es eine kleinere Nebenstraße ist. Selbst die Baustellenfahreuge kommen von der Seite gar nicht.

Meines Erachtens wurde das Halteverbot nur aus Bequemlichkeit aufgestellt, damit man mal eventuell direkt weitergraben kann ohne 2 Tage warten zu müssen, oder damit man eventuell mal den Bagger dort parken kann. Aber dann auch noch diese Erweiterung.... Wenn zumindest drunter stehen würde: Mo-Fr 7-17 Uhr oder ähnliches, aber nein, nicht einmal das.

Wie kann ich die Legitimität des Halteverbots prüfen? Einfach beim Straßenverkehrsamt anrufen und fragen, ob ein solches gemeldet wurde? Oder kann der Bauleiter diese einfach nach eigenem Ermessen unanfechtbar setzen, wie er will?

mobil, Recht, Rechte, Gesetz, Baustelle, Halteverbot, parken, Parkverbot, Straßenverkehr, Auto und Motorrad
Gebrauchte Küche übernommen, Vormieter meldet sich spät und verlangt auch noch zu viel?

Hallo, Also es geht um folgendes:

Unser Vormieter droht uns mit dem Anwalt. Er hatte uns vor seinem Auszug eine alte Küche drin gelassen, wo wir mündlich vereinbart haben, 500€ auf Raten für sie zu zahlen. Auf Mängel wurden wir nicht hingewiesen. Nachdem wir die Küche gereinigt und auch des öfteren benutzt hatten, fielen mir immer und immer mehr Mängel auf, die wirklich nicht in Ordnung sind. Ich habe den Vormieter darauf hingewiesen und erklärt, dass wir nicht bereit sind für die Mängel an der Küche zu zahlen. Was bedeutet: Wir verweigerten uns 500€ zu zahlen und schlugen stattdessen 200€ oder weniger vor. Er willigte jedoch nicht ein. Um das vernünftig klären zu können, vereinbarten wir einen Termin, den wir aber dann doch auf einen späteren Zeitpunkt am selben Tag verschieben wollten. Der Vormieter sagte ab und meinte er würde am nächsten Tag schauen, wann er könne. Das war das letzte Mal, als wir von ihm hörten (05.08.17). Nun sind 3 Monate vergangen und ich erhielt eine Nachricht von ihm er wolle sich nochmals treffen und das endlich klären. Als ich ihn dann antwortete, dass er etwas spät damit ankommt und nun bis nächsten Jahres warten dürfte (weil wir ein Kind in den nächsten Tagen erwarten und mein Mann erst abends von der Arbeit nach Hause kommt + die kommenden Feiertage bevorstehen) drohte er plötzlich mit einem Anwalt !

Das kann doch echt nicht sein, dass ich mich jetzt dafür rechtfertigen muss, warum wir nicht mehr einwilligen so viel für eine Küche zu zahlen, auf dessen Mängel wir nicht hingewiesen wurden, und warum wir erst ab nächsten Jahres das klären können. Er verlangt viel Geld für etwas, was man fast wegschmeißen kann, meldet sich nach seiner letzten Nachricht erst 3 Monate später und sieht das nicht ein, dass wir nun das Geld für ein Neugeborenes brauchen ! Zudem hat er uns seeeehr viel Schrott hier gelassen, dass wir auch noch auf unsere Kosten entsorgen durften !!!!

Hier meine Frage: Kann er uns nun was anhaben, oder hat er sich das quasi schon selber verspielt, wenn er mit dem Anwalt kommt ?

Finanzen, Recht, Rechte

Meistgelesene Beiträge zum Thema Rechte