In einem Artikel stand, dass bald im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Wird diese Partei bald endlich verboten, was meint ihr?

Momentan kann ich in der BRD eine gefährliche Entwicklung beobachten. Die taten der Flüchtlinge insbesondere denen aus Syrien nehmen immer mehr zu. Der Krieg in Syrien ist jetzt doch eh schon vorbei. Ich sehe irgendwie die gefährliche Entwicklung das Deutschland wegen Syrern bald gefährlicher als Syrien selbst sein könnte. 

Schon jetzt ist Deutschland mehr muslimisch als zum Beispiel Albanien und Türkei. Dies erzählte mir eine Mitgliedin in meiner Telegram Gruppe. Sie und ihre Frau sind lesbisch und waren zusammen in Albanien, die eine von beiden die aus unserer Telegram Gruppe ist sunnitische Muslima aus Albanien und ihre Freundin evangelische Christin aus Deutschland. Sie hat auch von zwei Schwulen Deutschtürken erzählt und deren Erfahrung im Urlaub in Antalya Türkei. 

Diese lesbische Albanerin hat mir berichtet:

„In Albanien haben uns einige Leute komisch angeguckt, aber nur wenige haben uns ihre Meinung ins Gesicht gesagt. In Deutschland haben wir schon öfters fast immer nur von muslimischen Zuwanderern Hass und sogar Gewalt erfahren müssen. Wie kann es sein das in einem Land mit nur 5% Muslimen mehr Islamistischen LGBTQ Hass hat als ein Land mit 47% Muslimen? Ich bin schon seit Jahren AfD Wähler weil der Islam die Gefahr für uns Homosexuelle sind, nicht die AfD und Nazis. Außerdem nervt mich so langsam diese aufdringliche Woke LGBTQ Ideologie die unzählige Pronomen und Gender erfinden.“ 

Über diese zwei Schwulen Türken und ihre Erfahrung hat sie gesagt:

„In der Türkei haben die zwei mir erzählt sie haben ähnliche Erfahrung gemacht. Die meisten in der Türkei interessiert das genauso wenig wie die bei uns in Albanien. Hier in Deutschland haben die zwei als Schwule Muslime ebenfalls häufig Hass und Gewalt erlebt, fast immer von muslimischen Flüchtlingen.“

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Was ist eigentlich „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ im strafrechtlichen Sinn?

Hier meint jemand, dass bereits der nackte Penis den Tatbestand erfüllt...

Mein Kollege meint, dass er rechtlich nicht gezwungen werden kann, seinen Penis zu verstecken... Er tut s nur, weil die Leute schon unmöglich werden, wenn er mit nacktem Oberkörper draußen rumläuft... Stehen ihm in Gruppen im Weg rum... Hetzen ihre Kinder ziemlich dicht auf ihn, die ihn dann anstarren, als wär er im Zoo... mir selbst haben die mal was von „Schlachtgewicht“ erzählt (die waren zwar hinter mir... aber ich fühlte mich iwi gemeint...)...

War in einem amerikanischen Livestream da hatte man nur Deutschland thematisiert also kommt das im Ausland schon so langsam durch.

Gestern gab es auf Frontal (ZDF) einen sehr guten, knapp 10 Minuten langen Bericht.

Einige der begangenen Kriegsverbrechen, die Israel begangen hat sind bestens dokumentiert, wie Frontal in ihrem Bericht offenlegen. Es wurde darin auch der Vorwurf laut, den unter anderem auch ich bereits mehrfach an die Bundesregierung und den deutschen Staat gestellt habe.

Nämlich das die Staatsräson über nationales und insbesondere auch über internationales Recht gestellt wird und man weg sieht wenn Israel das humanitäre Völkerrecht verletzt und systematisch Kriegsverbrechen begeht.

In dem Bericht wird auch der Fall einer deutschen Familie offengelegt, die in Gaza von Israel getötet wurde. Die sechsköpfige Familie von Yousef Abujadallah, der deutscher Staatsbürger war, folgte den Aufrufen der Israelischen Armee in ein Gebiet zu gehen, dass das IDF als sicher über die sozialen Netzwerke bekannt gab.

Nachdem sie diesem Aufruf folgten und Schutz dort suchten, bombardierte das israelische Militär dort die Wohnhäuser, ohne Belege dafür gehabt zu haben, dass dort Hamaskämpfer waren.

Die Bundesanwaltschaft erklärt das sie hier nicht zuständig sind und weigern sich in dem Fall zu ermitteln. Es existieren dazu deutliche Belege, die dieses Kriegsverbrechen dokumentieren. Darunter Satellitenbilder mit denen das Verbrechen nachkonstruiert werden kann. Ebenso ein Video des IDF, dass über Social Medias verbreitet wurde und bei dem sie die Leute in Gaza aufforderten in dem betroffenen Gebiet Schutz zu suchen.

Es wird hier offensichtlich das Würdenträger des deutschen Staates die Grundsätze unserer Rechtsstaatlichkeit missachten. Sie weigern sich, klar dokumentierten Kriegsverbrechen nach zu gehen und dagegen zu ermitteln.

Hier missbrauchen Würdenträger des deutschen Staates ihr Amt und beteiligen sich an den Verbrechen die Israel begeht und leisten Beihilfe dabei sie zu verschleihern.

Ebenfalls dokumentiert sind Aufnahmen von IDF Soldaten die Leichenschändung betreiben. Oder verletze Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Hier existiert ein Video auf das ich schon vor Monaten aufmerksam machte. Zu sehen ist, wie ein verwundeter Palästinenser auf die Motorhaube eines israelischen Militärfahrzeuges gebunden wird um ihn als menschlichen Schutzschild zu missbrauchen. Da diese Praktiken schon länger stattfinden, konnte Frontal auch einen palästinensischen Jungen ausfindig machen der ebenfalls davon berichtet vom IDF als menschliches Schutzschild missbraucht worden zu sein.

Wo bleibt der Aufschreih? Wann werden die Würdenträger, die hier ihre Amtsgewalt missbrauchen, um Beihilfe bei schwersten Kriegsverbrechen zu leisten, ihres Amtes enthoben!?

An dieser Stelle vielen Dank an die ÖRR und Frontal. Auch wenn sie sich nach 07/10 wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, leisten sie nun die journalistische Arbeit die diesen Namen auch würdig ist.

Bitte weiter so und mehr davon! Das ist der Journalismus und die Aufklärungsarbeit, die hier dringend notwendig ist!

Von allen deutschen Würdenträgern fordere ich ein klares Bekenntnis zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Sie haben das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen zu achten, ansonsten dürfen sie als Staatsfeinde betrachtet werden, die ihre Stellung dazu missbrauchen um das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen zu untergraben. Damit verwirken sie jeglichen Anspruch das ihnen überstellte Amt verantwortungsbewusst zu besetzen. Sie haben dann unverzüglich all ihrer anvertrauten Würdenaufgaben entbunden zu werden. Außerdem muss dann auch Anklage gegen jeden Würdenträger des deutschen Staates erhoben werden, der sich dessen schuldig gemacht hat.

https://www.zdf.de/politik/frontal/hamas-angriff-israel-deutschland-staatsraeson-bundesregierung-in-der-kritik-100.html

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-gaza-beweise-kriegsverbrechen-israelische-armee

Was sagt ihr dazu?

- Ist die Staatsräson wichtiger als gültiges Recht?

- Ist die Staatsräson wichtiger als der Schutz deutscher Staatsbürger?

- Sollte gegen Würdenträger des deutschen Staates vorgegangen werden, wenn sie Beihilfe bei Kriegsverbrechen und Völkerrechtlichen Verbrechen begehen?

- Muss im Fall der Familie Abujadallah ermittelt werden?

- Schließt ihr euch den Forderungen an, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, da sie für Völkerrechtliche Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen können?

- Sollten weitere, weitreichende Sanktionen gegen Israel verhängt werden, damit sie aufhören systematische Kriegsverbrechen zu begehen?

- Sollte Gutefrage gegen User vorgehen die das immer noch als Fakenews diffamieren und damit gezielt Desinformation betreiben, obwohl längst seriöse Medien, Menschenrechtsorganisationen und auch die UN selbst, diese Gräueltaten anprangern. Bislang wird Leuten wie mir das ja gerne zur Diffamierung vorgeworfen. Es wird hier aber immer offensichtlicher das Leute wie ich eine wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet haben und nach wie vor leisten.

Das erinnert mich an die Berliner Runde nach der Thüringen Wahl.

Katina Schubert von der Linkspartei meinte, die Migrationspolitik, sei nicht das Problem. Als die ZDF Moderatorin sie darauf aufmerksam machte, dass die Mehrheit eine andere Migrationspolitik wolle (nämlich dass die Zahlen runtergehen) antwortete sie, wenn die Mehrheit für die Todesstrafe ist, dann würde sie trotzdem dagegen kämpfen.

Sie meinte, auch wenn wir in einer Minorität sind, werden wir dagegen ankämpfen.

Ist das das Problem mit Politikern aus linken Parteien? Mit dieser Logik kann man immer eine Politik gegen den Mehrheitswillen rechtfertigen. Wenn die Mehrheit mit der Migrationspolitik nicht einverstandwn ist, meinen sie, dass es trotzdem falsch ist, was die Mehrheit denkt, denn man müsse trotzdem das "richtige" tun.

Ich möchte nur 1 Antwort haben! Und alle anderen User sollten unter dieser Antwort diskutieren. Es ist eine Diskussion! Keine Frage, Keine Umfrage!

Meine Sicht: Ich mag nicht was ich erwarte. Ich schäme mich gerade zu zu erwarten. Woher nehm ich mir das Recht über anderes eine Einschätzung vorzunehmen. Wieso sollten meine Erwartungen eine Rolle spielen. Was geht es mich und ihnen etwas an.

Sollte die nationale Sicherheit Vorrang vor den Vorgaben der EU haben? Ich denke unser Land hat das Recht, seine Bürger zu schützen und nationale Interessen zu wahren. Bei Bedrohungen wie Terrorismus oder Cyberangriffen komme ich schnell zu der meinung dass man manchmal von den EU-Vorgaben abweichen muss.

den Eindruck hat man nicht, wenn alle jungen Leute heute am Tag der Immatrikulation in die Uni streben und studieren wollen oder irre ich mich da?

Ich brauche Hilfe, ich bin im 8 Monat schwanger und lebe mit meinem Ägyptischen Lebenspartner derzeit in Ägypten, wir haben geplant in Deutschland das Kind zur Welt zu bringen wegen der medizinischen Versorgung da sie besser ist und es kostenlos ist weil ich versichert bin, nun ist es so das die Visa von meinem Freund abgelehnt wurde und er nicht nach Deutschland kann ich werde das Kind in egypten zur Welt bringen müssen, ich möchte eine Versicherung für die Geburt und das Baby, welche Versicherung währe geeignet und kostengünstig und würde auch schnell gehen da ich im 8 Monat bin will die Versicherung auch nur für 2 oder 3 Monate wenn geht

Während die Patrioten gegen Masseneinwanderung sind, wollen Linksradikale alle reinlassen und das Land von Millionen überfluten lassen.

Was wäre euch lieber?

Also ich habe nun das Parteiprogramm gelesen und mir wurde die ganze Zeit erzählt, dass sie einfach alle abschieben wollen. Aber das stimmt einfach nicht! Wieso lügen die????? Habe das Programm gelesen, es sollen nur die abgeschoben werden, die illegal sind…

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Wegen des Kokains?

Die Nazis sprachen in ihrer Proganda davon, dass "nutzlose Esser" den gesunden Deutschen auf der Tasche liegen und rechneten aus, wie viel Geld der Staat sparen kann, wenn man diese Menschen einfach umbringt. Was 1940/41 in den Gaskammern der Euthanasie-Anstalten auch umgesetzt wurde. In einer zweiten Phase ließen die "Pfleger" diese Menschen in den Anstalten verhungern oder töteten sie mit Giftspritzen. Als "Vernichtung lebensunwerten Lebens" wurden die Morde geframt und mit dem Argument der Volksgesundheit, der "Auslese des Stärkeren" und der Höherentwicklung der arischen Rasse vorbereitet und gerechtfertigt.

Vor allem das Kostenargument kommt mir aus heutigen Diskussionen so bekannt vor. Ist der Mord an Menschen, die als "nutzlos" oder "schädlich" abgestempelt werden, in der Zukunft wieder möglich?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.