Was sind die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

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Inwiefern ist die AfD die einzige Partei, die Deutschland retten kann, und welche Beispiele belegen dies?

Meiner Meinung nach ist die AfD die einzige Partei, die Deutschland retten kann. Dies basiert auf mehreren entscheidenden Punkten.

Erstens, die AfD setzt sich konsequent für die Sicherung der deutschen Grenzen und die Begrenzung der Migration ein. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat enorme soziale und wirtschaftliche Herausforderungen geschaffen. Nur die AfD bietet klare Lösungen, um diese Probleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Zweitens, die AfD steht für eine starke nationale Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union. Die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel führt zu einer Erosion der nationalen Entscheidungsfreiheit. Die AfD kämpft dafür, dass Deutschland seine Souveränität zurückgewinnt und sich gegen die Übermacht der EU stellt.

Drittens, die AfD fordert eine vernünftige Energiepolitik. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie und die übermäßige Fokussierung auf erneuerbare Energien haben zu einer unsicheren Energieversorgung und steigenden Kosten geführt. Die AfD setzt sich für eine ausgewogene und wirtschaftlich tragbare Energiepolitik ein, die den Bedürfnissen der deutschen Industrie und Bevölkerung gerecht wird.

Diese Punkte zeigen deutlich, dass nur die AfD die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um Deutschland vor weiterem Schaden zu bewahren und eine positive Zukunft zu sichern.

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Meinung des Tages: Wie bewertet ihr die Mitte-Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland?

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

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Wieso stellt die AfD Betrüger zur Europawahl auf?

Zur Erinnerung: Gleich mehrere Kandidaten auf der Europaliste der AfD sind bei Falschangaben zu ihren Lebensläufen erwischt worden. Das betrifft durchaus Kandidaten, die aller Voraussicht nach ins Europaparlament kommen werden. Derzeit hat die AfD 9 Mandate. Verbessert sie ihr Wahlergebnis, rutschen auch solche Betrüger nach (Es geht um Listenplatz 10 und 14 beispielsweise).

Die eine behauptet, ein Studium abgeschlossen zu haben, kann das aber nicht nachweisen. Hat also zu 99% gelogen. Sie konnte nur nachweisen, ein paar Seminare besucht zu haben. Kein Abschluss...

Der andere behauptet, ein "journalistisches Volontariat" absolviert zu haben und "Geschäftsführer eines mittelständigen Betriebes" gewesen zu sein. Beides hat er nicht nachweisen können.

Auch der Spitzenkandidat sieht sich derzeit wohl einer Ermittlung der Anwaltskammer ausgesetzt. Es scheint Probleme mit seiner Zulassung zu geben, aber Details sind noch nicht bekannt.

Nun. Meine Frage an euch: Wieso tun die das? Auch die AfD war eine der lautesten Meckerer, als es bei dem ein oder anderen Politiker der "Altparteien" Merkwürdigkeiten in den Abschlussarbeiten aufgetaucht sind. Das ist sogar für mich noch eine Spur harmloser als ein Studium zu erfinden, das es offenbar nie gab. Ist die AfD damit nicht eigentlich schlimmer als die "Altparteien"?

Meine zweite Frage: Wie geht es weiter? Wenn jetzt ein Kandidat nachtreten will, könnte er gegen die Liste klagen und eine neue Abstimmung verlangen. Er würde wohl damit durchkommen, denn keiner kann beweisen, dass es den AfD-Delegierten egal war, wie die Biographie aussieht. Denkt ihr, dass die anderen vielleicht weiter hinten befindlichen Kandidaten nun klagen? Denkt ihr, die AfD wird alle Kandidaten und Mitglieder so im Griff haben, dass alle still sind und keiner gegen die Liste klagt?

Speziell für die AfD-Wähler und AfD-Fans und bitte nur diese antworten: Ist euch das egal, wie die Kandidaten mit gefälschten Lebensläufen betrügen, um bessere Chancen zu haben? Oder wollt ihr lieber nur aufrechte und ehrliche Politiker der AfD wählen? Ändert das etwas an eurer Wahlentscheidung? Seid ihr frustriert?

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Akzeptiert ihr diese Punkte, wenn ihr die AfD wählt?

Aus diesen Gründen ist für mich die AFD nicht wählbar

es äußerst besorgniserregend, dass etwa zwei Drittel der Partei AFD nicht am Holocaust-Gedenktag erscheinen. Dieses Verhalten lässt darauf schließen, dass die Partei den Holocaust verharmlost oder sogar leugnet. Der Holocaust war eine der schrecklichsten Tragödien der Menschheitsgeschichte, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Vertreter sich an dieses schreckliche Ereignis erinnern und sich für die Werte von Menschlichkeit und Toleranz einsetzen.

Des Weiteren leugnet die Partei AFD den vom Menschen verursachten Klimawandel. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel sind überwältigend, und seine Auswirkungen sind bereits spürbar. Indem die Partei AFD diese Tatsachen ignoriert, gefährdet sie nicht nur unsere Umwelt und die Zukunft kommender Generationen, sondern zeigt auch eine besorgniserregende Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Ein weiterer bedenklicher Punkt ist die ablehnende Haltung der Partei AFD gegenüber der Unterstützung der Ukraine in einem Verteidigungskrieg. In einer Zeit, in der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedroht sind, ist es entscheidend, dass demokratische Länder solidarisch sind und ihre Unterstützung zeigen. Die Weigerung der Partei AFD, die Ukraine zu unterstützen, wirft ernsthafte Fragen bezüglich ihrer Außenpolitik und ihrer Verpflichtung zur Sicherheit und Stabilität Europas auf.

Darüber hinaus strebt die Partei AFD eine enge Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie China und Russland an. Diese Länder haben wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen und stehen für antidemokratische Praktiken. Eine solche Kooperation würde nicht nur unsere eigenen demokratischen Werte untergraben, sondern auch die Glaubwürdigkeit und den Einfluss Europas auf der internationalen Bühne schwächen.

Ebenso plant die Partei AFD den Austritt aus der Europäischen Union. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft und würde zu einem Einbruch führen. Die EU hat viele Vorteile gebracht, darunter eine starke Wirtschaft, gemeinsame Standards und eine Sicherung des Friedens auf dem europäischen Kontinent. Ein Austritt aus der EU wäre ein großer Rückschritt und könnte zu wirtschaftlicher Instabilität und Unsicherheit führen.

Nicht zuletzt beabsichtigt die Partei AFD, die NATO zu verlassen. Die NATO ist ein wesentliches Bündnis zur Sicherung und Verteidigung der Mitgliedstaaten. Ein Rückzug aus der NATO würde unsere Sicherheit gefährden und unseren Einfluss in der internationalen Gemeinschaft verringern. Es ist wichtig, dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern einhalten und unsere Sicher

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