Nimmt Annalena Baerbock (Grüne) das Thema Klimawandel (in Anbetracht ihres eigenen klimaschädlichen Verhaltens) selbst ernst?
Bei Dienstreisen ins Ausland wollte Baerbock (Grüne) verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, »den CO₂-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten« (so die Ankündigung im Feb. 2022)

Von ihre eigenen Vorhaben ist nicht viel übriggeblieben.

Für ihre Amtsgeschäfte nutzt Außenministerin Annalena Baerbock kaum Linienflüge, sondern hauptsächlich die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerin-nutzt-fuer-dienstreisen-kaum-linienfluege-a-daa00b66-6067-4627-9972-08afcda6edb4

Jüngst geriet die grüne Außenministerin wieder in die Kritik. Für eine Kurzstrecke hob die Maschine der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Annalena Baerbock an Bord (trotz Nachtflugverbot) kurz vor Mitternacht in Frankfurt ab. Es gibt null Gründe, warum eine Außenministerin ein Fußballspiel im Stadion gucken muss und hätte sich folglich gar nicht dort einfinden müssen (reines Privatvergnügen).

Im Bundestagswahlkampf 2021 plädierte Baerbock noch für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Die solle es „perspektivisch nicht mehr geben“

Baerbock hat sich alles andere als Glaubwürdig gemacht.

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Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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Was genau soll am Wort Nafri herabwürdigend und menschenverachtend seien, so wie Simone Peter (Grünenchefin) es behauptet und woher weiß sie das?

Ich meine die Frage ernst... ich bin der allererste, der gegen Rassismus aufsteht und diesen verurteilt...aber wieso werden auf einmal ganz neutrale Worte, die einzig und allein den Zweck haben als Abkürzung für den eh schon stressigen Arbeitsalltag als rassistisch angesehen? Bin ich zu dumm das zu verstehen?

Als Nafris werden nordafrikanisch aussehende Menschen bezeichnet. Kritisiert wird auch, dass es ein sogenanntes racial profiling sein soll - aber was spricht dagegen? Es ist jedem, auch der Polizei!, klar, dass sich durch so eine Einteilung nach der Optik auch Ausreißer (also nicht-nordafrik. Individuen) einschleichen können - ist das schlimm? Nein. Denn die werden einfach aussortiert und gut ist.

Für mich ist Nafri einfach nur eine praktische Abkürzung (schließlich versucht man jeden einzelnen Arbeitsschritt und Kommunikationsweg/Botschaft so kurz wie möglich zu halten.

Ist für euch der Begriff "Nordafrikaner" dann auch eine Beleidigung?

Und das Allerwichtigste - woher wissen Menschen wie Simone Peter eigentlich, dass dieser Begriff herabwürdigend ist? Wie kann sie das als weiße Europäerin beurteilen?

Wäre schön, wenn sich hier (Nord)afrikaner melden würden und sich auch als solche zu erkennen geben, weil deren Antworten am aufschlussreichsten wären.

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Meinung zur Unterstützung der Ukraine in Ost und West?

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen überbieten sich die Wahlkämpfer mit Rufen nach mehr Diplomatie. Das führt zu Spannungen - und manch einer will den Ukraine-Krieg nun doch lieber ganz aus dem Wahlkampf halten.

Es sind nur wenige Sätze. Aber für Dietmar Woidke scheinen sie wichtig. "Es muss möglich sein, darüber zu reden, wie dieser Krieg endet", sagt der SPD-Politiker. Und zwar möglichst bald.

Woidke hat über die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs gesprochen. Über eine neue Unimedizin in Cottbus. Über die Gefahr, die von der AfD ausgehe. Auch die Sätze zur Ukraine gehören zu seinem Standardrepertoire. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung", sagt er noch, dann verabschiedet er sich in Einzelgespräche mit dem Wahlvolk.

Wer in diesen Tagen durch Brandenburg, Sachsen und Thüringen fährt, dem begegnet das Thema Krieg und Frieden allerorten. "Stoppt das Töten!" plakatiert die Linkspartei in Brandenburg mit einer Friedenstaube, "Frieden ist alles" die AfD in Thüringen mit einer deutschen und einer russischen Fahne. Und die Wagenknecht-Partei BSW will in Sachsen dem "Frieden wieder eine Heimat geben".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-ukraine-krieg-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Befürwortet Ihr die derzeitige deutsche Politik im Bezug auf den russisch-ukrainischen Konflikt? Warum, warum nicht?
  • Bitte beantwortet ehrlich die Umfrage bezüglich Eurer Position und Herkunft Ost/West.
  • Werdet Ihr von diesem Thema Eure Wahlentscheidung abhängig machen? Sowohl bei den Landtagswahlen im Osten, als auch bei der Bundestagswahl?
  • Welche Politik/Position einer Partei im Bezug auf das Ukraine-Thema bevorzugt Ihr?
Für Unterstützung der Ukraine (West) 47%
Gegen weitere Unterstützung der Ukraine (West) 26%
Gegen weitere Unterstützung der Ukraine. (Ost) 14%
Für Unterstützung der Ukraine (Ost) 10%
Thema Ukraine ist mir egal. 3%
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