Hallo,

umfasst eine Hausdurchsuchung auch Bankschliessfächer?

Wenn nein, welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass Bankschliessfächer durchsucht werden dürfen?

Vielen Dank im Voraus!

Wir besitzen eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Erdgeschosswohnung ist komplett unterkellert. Der Eigentümer der EG Wohnung hat ein Sondernutzungsrecht an ca. 80% Kellerraum, den er bisher als Hobbyraum benützt hat. Der Hobbyraum war auch bisher bereits an die Zentralheizung angeschlossen. Einen Teil des Hobbyraumes möchte dieser nun als Wohnraum für sein Kind ausbauen. Da die Heizung nun bereits in die Jahre gekommen ist, wird diese in den nächsten Monaten ersetzt. Meine Fragen nun:

Ist der Umbau von einem Hobby zu einem Wohnraum Genehmigungspflichtig und wenn ja von wem?

Müssen die Eigentümer auch gefragt werden?

Was passiert wenn ein Eigentümer nicht einwilligt?

Wie werden die Kosten für die neue Heizung geregelt?

Vielen Dank

LG

In unserer Eigentümergemeinschaft wurde ein Gemeinschaftskeller zum Privatkeller eines Eigentümers umgewidmet? Habe ich als Eigentümer Anspruch auf Nutzung meines Miteigentumsanteils wenn er in der Teilungserklärung noch als solcher aufgeführt ist? Den anderen Eigentümern ist es egal und sie wollen nur ihre Ruhe / ihren Frieden mit dem Privatnutzer...

Ein Problem ist dabei, dass der eigentliche Gemeinschaftskeller von wieder einem anderen genutzt wird und der quasi zweckentfremdete Gemeinschaftskeller laut Teilungserklärung zwei anderen gehört.

Wem gehört ein Gegenstand, dem, der auf der Rechnung steht, oder dem, der ihn nachweislich bezahlt hat? Kontoauszüge liegen vor. 10 Monate zusammen gelebt, da er kein Geld hatte, hab ich diese Rechnung überwiesen, es war keine Schenkung, ich habe auch keine Rückzahlung erhalten. Beide haben ihn genutzt. Nun hat er sich von mir getrennt und bezichtigt mich des Diebstahls, weil ich den Gegenstand mitgenommen hab. Dabei war die Rechnung noch sehr viel höher, als nur dieser Gegenstand, das alles hab ich nie von ihm zurück bekommen. Frage: gehört der Gegenstand mir? (Nachweislich bezahlt durch Überweisung?) oder ihm? (Rechnung steht auf seinen Namen?)

Hallo,

im Haus, wo wir wohnen gibt es 6 Eigentümer, ich bin einer davon. Wir sind vor einigen Monaten erst neu eingezogen, auch ein anderer Eigentümer ist neu in der Gemeinschaft.

Nun sieht es so aus, dass es einen Gemeinschaftsvertrag für Kabelanschluss gibt, jeder einzelne muss jährlich 180 Euro bezahlen, also gibt es eine vergünstigung, weil eben alle mitmachen.

Da wir aber den Kabelanschluss nicht nutzen, und auch der andere neue Eigentümer nicht, möchten wir dies nicht bezahlen und weigern uns, die Kosten zu übernehmen für das, was wir nicht benutzen. Wir müssen also mitzahlen, damit andere Vergünstigung erhalten.

Wir waren nicht wirklich überzeugt davon und haben starke Kritik erhalten, doch wieso sollten wir das bezahlen, wir nutzen es eben nicht.

Was meint ihr? - Wie sieht hier die Rechtsprechung aus? - Oder müssen wir das wirklich bezahlen?

Danke

Marius

Mein Mann und ich haben ein (Garten-)Grundstück gekauft, auf welchem nur der Strom anliegt. Dieser Stromanschluss/-zähler) befindet sich auf unserem Grundstück, nicht im Grenzbereich, und wird vom (Garten-)Nachbar mitbenutzt. Dieser hat meines Erachtens einen eigenen Zähler, aber eben keinen eigenen Anschluss. Der Strom wird von uns gezahlt und dem Nachbar in Rechnung gestellt. 

Nun wollen wir ein Wohnhaus auf dem Grundstück errichten. Deshalb wollen wir auch, dass der Nachbar nicht mehr unseren Anschluss mitnutzt. 

Der Nachbar ist aber der Meinung, dass ihm eine Art " Bestandsschutz" zusteht und will keinen eigenen Stromanschluss beantragen, sondern, dass alles beim Alten bleibt.

Wer in der Vergangenheit für die Herstellung des Anschlusses gezahlt hat, wissen wir nicht. Die Voreigentümerin unseres Grundstückes wusste auch nichts darüber, es scheint also schon sehr lange her zu sein.

Darf unser Nachbar darauf bestehen, unseren Anschluss weiterhin zu nutzen? Oder können wir einfach den Strom abstellen lassen? Wer müsste einen neuen Anschluss zahlen bzw. gibt es da wirklich Bestandsschutz?

HI,

ich habe einen Untermieter der mir auf die Nerven geht, er ist geizig und mMn. asozial eingestellt.

Im Untermietvertrag ist die Nutzung der Küche eingeschlossen.

Ich bin Hauptmieter und sämtliche Geräte (Herd,Kühlschrank,Ofen,Waschmaschine,Trockner,Mixer,Toaster) habe ich bezahlt.

Er hat mich sehr verärgert und meine Frage ist ob ich ihm die Nutzung dieser Geräte untersagen darf (oder Geld für die Nutzung fordern)?

Ich möchte damit eigentlich nur einen Standpunkt untermauern aber dazu müsste ich mich eben auf der sicheren Seite wissen, denn er ist auch ein kleiner Klugscheißer und kennt sich mit Gesetzen ganz gut aus.

Gruß

Ein bekannter von mir hat mir ein Link für ein Spiel geschickt ,das er auf sein Google drive Konto hochgeladen ,kann ich es ohne Probleme herunterladen ?

Hallo, bei mir in der Familie kommt gerade die Frage hoch, ob bei Sachbeschädigung mit Fahrerflucht am Fahrzeug, der Fahrzeughalter (mein Vater) oder der Fahrzeugführer (mein Bruder) Anzeige erstatten muss/darf?

Bei der Polizei können wir heute leider nicht Fragen, da unser Polizeistation von heute bis Dienstag geschlossen ist. Deswegen frage ich Mal hier. Vielen Dank im voraus für eure Hilfe!

Freundliche Grüße Kevin

Person M.(mit Mietvertrag) wirft Person C.(ohne Mietvertrag) aus der Wohnung. Person M. verweigert Person C. den zutritt in die Wohnung um das Eigentum von Person C. heraus zu holen . Nach mehreren gescheiterten versuchen von C. , M. zuerreichen um ein Termin zur abholung zu machen scheiterten. Was kann Person C. nun noch tuen um sein Eigentum wieder zu bekommen?

Ich habe folgende hypothetische Frage. In einer Wohnanlage mit x<10 Eigentumswohnungen, welche aber alle vermietet sind, beschließt die Eigentümerversammlung ein Hundehalteverbot.

1. Ist dies überhaupt möglich?

Mal angenommen, ich würde mich für eine dieser Wohnungen interessieren, sie dann kaufen, auf Eigenbedarf kündigen und selbst einziehen

2. Ist dieses Verbot dann für mich bindend und ich dürfte als Eigentümer und auch Besitzer der Wohnung, keine Hunde halten.

3. Wenn ich eine Neubauwohnung kaufe, könnten sich alle anderen Eigentümer gegen mich verbünden und über einen Mehrheitsbeschluss Hundehaltung generell verbieten?

Es ist eine rein hypothetische Frage. Aktuell befinde ich mich nicht in der Situation. Jedoch plane ich bald eine Eigentumswohnung zu kaufen und ich frage mich, ob ich beim Kauf vorher die Hausordnung auf solche Regeln prüfen muss. Im 3. Fall wäre es ja dann generell für mich riskant eine Wohnung zu kaufen.

Hallo, vor 3 Wochen kauften wir einen Welpen von Privat. Die Vorbesitzerin hatte ihn vom Züchter aber informierte ihn nicht und fragte nicht, daß sie die Kleine wieder abgeben möchte und ob sie das darf aber davon wussten wir nichts!

Heute kamen Leute zu uns, die Züchter, die heraus fanden, wo die Welpin ist und wollten sie mitnehmen, weil es ihr Eigentum sei.

Wir gaben sie nicht raus, sie gingen zur Polizei und diese sagte, wir müssten den Hund raus geben?

Mein Mann telefonierte dann mit einer Anwältin seiner Rechtsschutzversicherung und diese sagte wiederum, der Hund sei unser Eigentum.

Wer hat nun Recht?

Die ursprüngliche Eigentümerin (Freundin meines Bruders) hat die Katze bei ihrem Auszug aus unserem  Elternhaus, wo sie einige Zeit mit meinem Bruder lebte, nicht mitgenommen, sondern bei meinen Eltern und mir gelassen. Die Mitz hat nun bereits zwei Jahre bei uns gewohnt. In dieser Zeit hat die Katze immer bei mir ihre Zeit verbracht und wir sind ein Herz und eine Seele geworden. Nun bin ich ebenfalls ausgezogen und habe die Katze mitgenommen. Man spürt richtig, wie unglaublich wohl sich die Mitz hier bei mir fühlt.
Nun fordert die Eigentümerin (sie hat die Katze vor Jahren von ihrem Ex-Freund geschenkt bekommen) die Katze zurück. Hat sie nach all der Zeit noch ein Besitzrecht an dem Tier? Sie hat niemals für Futter und Unterhalt gezahlt. Hat sie dadurch vielleicht ihr Recht an der Mitz verwirkt?
Wie kann ich im Sinne des Wohls der Katze dafür argumentieren, dass die Mitz bei mir bleiben darf?

Hallo, wie schon oben beschrieben suche ich Rat in dieser Sache. Es geht darum, ich würde gern öfters meine Freundin besuchen. Sie wohnt in einem Haus (der Eltern) zur Miete. Dieses Haus gehört laut Unterlagen nur einem Ehepartner (der Ehefrau). Jetzt Verbietet mir aber der Vater (Ehemann) den Besuch meiner Freundin, das betretten des grundstückes und er droht ihr dazu (mit Kündigung und sofortigen rauswurf aus der Wohnung, sie ist Alg2 Empfänger und ist erst dort frisch eingezogen) Kann bzw. darf er mich des Grundstücks verweisen und bei Wiederhandlung anzeigen? Oder hat er dazu keine Rechte. Weil eigentlich ist ja meine Freundin Mieterin und kann Besuch empfangen wen sie will

Danke schonmal für eure Hilfe :)

Hallo zusammen, Auf meinem gemieteten Parkplatz wird regelmäßig vom Nachbarn der Parkbügel eingerastet. Da dieser eine Parkplatz für Mitarbeiter des Betriebs ist und nicht jeder einen Schlüssel dafür besitzt, haben wir uns intern darauf geeinigt, diesen Bügel nur hochzuklappen, aber nicht einzurasten. Fremde parken nicht auf der Stellfläche, da man den Unterschied so auch nicht erkennt. Nur der Nachbar kann damit nicht leben und rastet den Bügel regelmäßig ein. Auch nach Aufforderung dieses zu unterlassen, gibt er nur blöde Antworten, dass man nicht so faul sein müsse und es ja wohl kein Problem wäre, diesen einfach aufzuschließen... Da wir keine Lust mehr haben, uns ständig aufzuregen, wäre nun die Frage, ob man da etwas unternehmen kann. Vielleicht reicht da schon ein Auszug aus dem Gesetz oder der Hinweis, dass sonst andere Schritte folgen werden, damit das endlich aufhört. Soweit hab ich nichts passendes Gefunden, mit dem man ihm um die Ecke kommen könnte. Vielleicht wisst ihr was?

Vielen Dank im Vorraus!

Hallo, eine Bekannte von mir folgendes Problem: Sie ist bereits seit mehreren Jahren von ihrem Exmann geschieden. Das Haus, in dem sie seit dem wohnt gehört zur Hälfte ihm und zur Hälfte ihr. Er möchte jetzt, dass sie ihn auszahlt, ansonsten versteigere er das Haus. Ist das denn möglich? Hat er das Recht dazu, das Haus einfach zwangsversteigern zu lassen? Vielen Dank schon mal im Voraus!

Es geht um ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, das Elternhaus meines Mannes. Meine Schwiegermutter hat Wohnrecht auf Lebenszeit, vertraglich und notarielle festgelegt, in dem Vertrag ist auch geregelt, dass mein Mann alle Nebenkosten zu tragen hat, diese sind extra einzeln aufgeführt. Ist das eigentlich rechtens?

Es gibt für das ganze Haus nur einen Zähler-/Sicherungskasten und der ist in der Wohnung der Schwiegermutter. Muss sie uns Zugang zu dem Kasten gewähren und kann ich dafür sogar einen Schlüssel für die Wohnun verlangen?

Ich will sonst nichts in der verwahrlosten Wohnung, nur Zugang zum Kasten wenn ne Sicherung raus ist oder Arbeiten nötig sind.

Zur Erklärung: das Verhältnis ist total zerrüttet und Schwiegermutter seit über 30 Jahren Alkoholikerin, da ist leider nichts mit gütlich übereinkommen...

Das Fahrzeug wird von zwei Personen finanziert. Kann man beide eintragen lassen oder wie beugt man Streit vor?