Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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Warum ist euch der Klimaschutz so wichtig?

Hallo Community,

ständig frage ich mich, warum andere Menschen, vor allem hier in Deutschland so hysterisch und panisch auf das Klimathema reagieren.

Ich persönlich glaube nicht an den menschengemachten Klimawandel und hab dazu auch schon mehrere Wissenschaftler befragt, die das auch sehr kritisch sehen.

Meistens sind es ja die Grünen, die sowas verbreiten. Sie wollen Autos verbieten, fliegen, Fleischkonsum usw..

Es wird sich sowieso nichts ändern, ich frag mich, was die Leute haben, die an den Unsinn glauben. Als ob es einen Unterschied macht, ob ich als einzelner Mensch mit einem Benziner fahre, Fleisch esse und viel um die Welt fliege.

Warum schränken sich nicht nur die Leute ein, die davon überzeugt sind? Das wär doch mal was.

Mir persönlich ist die nächste Generation eigentlich völlig egal. Sorry aber ich bin wenigstens ehrlich.

Letztendlich frage ich mich, warum wir ausbaden müssen, was sich andere ausdenken. Faktisch ist das doch alles unter aller Schublade...

CO2 Steuer, Dieselverbot, Kohleausstieg, Ölverbot ...Verbot, Verbot, VERBOT.....

Was meint ihr?

Es geht um die Existenz der Menschheit und der Umwelt! 61%
Es geht denen nur darum, uns mehr Geld aus den Taschen zu ziehen! 19%
Sonstige Meinung 9%
Die Wissenschaft ist sich in Wahrheit ziemlich uneinig! 5%
Ich bin auch deiner Meinung. 4%
Die Wissenschaft sagt aber was ganz anderes! 2%
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Warum verliert die SPD den Kontakt zu den Sorgen der Bürger?

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/SPD-Fraktion-bringt-neue-Abwrackpraemie-ins-Spiel-article25243102.html

Aufgrund der Krise in der deutschen Automobilindustrie will die SPD Bewegung in die Debatte bringen, um ihr Image vor einer möglichen Wahlschlappe noch irgendwie zu retten. SPD-Wirtschaftspolitiker wollen eine Abwrackprämie einführen. Wer seinen Verbrenner verschrottet und durch ein neues E-Auto ersetzt, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro erhalten. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos sind 3000 Euro vorgesehen.

Doch was soll diese Abwrackprämie bewirken? 80 % der deutschen Autofahrer wollen keine E-Autos fahren. Diese Prämie wird außerdem dazu führen, dass Deutschland noch mehr mit Elektroschrott überflutet wird. Das Problem ist, dass nach 5–10 Jahren die Batterien der E-Autos so schwach sein werden, dass sie kaum noch fahrbar sind. Und dann stehen wir vor einem anderen Problem: Überall wird es Berge von Batterieabfällen geben, und die Fahrzeuge werden kaum noch einen Marktwert haben.

Da frage ich mich, wie es sein kann, dass die SPD den Bezug zur Realität und zu den Wünschen der eigenen Bürger völlig verloren hat? Niemand will diesen Elektroschrott. Dieser Zwang von politischen Parteien macht die Bürger wirklich wütend. Wir sollten Verbrenner modernisieren und umweltschonender machen – mit neuen Technologien. Aber dieser Zwang und die Verbote sind kaum zu akzeptieren. Das erinnert an Politik in autoritären Staaten.

Mit dieser Strategie treibt die SPD ihren Niedergang doch nur weiter voran, oder? In Österreich wird der Erhalt von Verbrennungsmotoren sogar in den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ festgeschrieben.

Warum müssen wir alle Verbrenner verbannen? Das wäre doch gesellschaftlich, wirtschaftlich und technologisch unser Untergang.

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