Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Gerade war in den Nachrichten das ein Mitarbeiter des AfD Spitzenkandidat für die Europawahl Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Krah selbst war schon mehrfach in China und hatte dort auch Kontakt zum chinesischen Geheimdienst.

Platz Nr. 2 der AfD Liste steht unter dringenden Verdacht der Korruption und soll von Russland Gelder bekommen haben.

Wie kann man solchen Gestalten noch vertrauen? Die Liste der Straftaten von AfDlern wird immer länger, Volksverhetzung, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Korruption, Landesverrrat und und.

Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/

Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.

Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html

Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?

Weitere Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?

Offenbar hat ein Hausarzt aus Baden-Württemberg einen seiner Patienten (Heiko Nüßner) aus der Patientenliste geschmissen, weil dieser AfD-Politiker ist. Laut Aussage des Mediziners würde er bei medizinischen Notfällen seinem Hippokratischem Eid nachkommen und den Politiker selbstverständlich behandeln.

Was haltet ihr davon? Sollten Mediziner die Freiheit haben dürfen nach ideologischen Ansichten zu behandeln?

Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[…]

In der Praxis heißt das also, solange du nicht gegen weitere Gesetze (siehe Volksverhetzung) verstößt, kannst du alles sagen, was du willst.

ABER du musst dann eben auch aushalten, was andere dann dazu sagen. Du hast deine Meinung, die, wenn du sie frei äußerst, genauso frei von anderen kommentiert werden darf.

Man sollte meinen, dass das ganz einfach ist. Aber immer wieder (und gerade hier auf GuteFrage) treffe ich Menschen, die unter Meinungsfreiheit verstehen, dass wenn sie ihre Meinung äußern, diese nicht in Frage gestellt werden darf. Da antwortest du dann hier unter einer Meinungsfrage mit deiner eigenen Meinung und promt kommen Nutzer an, die dir unterstellen, du würdest ihnen deine Meinung aufzwingen. Obwohl genau danach gefragt wurde. Nur, weil deine Meinung eine andere ist als ihre.

Was ist so schwer daran zu kapieren, dass es noch andere Meinungen gibt, als die eigene?

Interessanterweise sind diejenigen, die behaupten, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen, auch diejenigen, die einen sofort angreifen, sobald man ihre Meinung kritisiert. Im Grunde widersprechen die sich doch die ganze Zeit. 

Anschläge lassen sich mit Mitteln des Geheimdienstes, aka Verfassungsschutz bekämpfen. So auch Attentate der Islamisten.

Die afd möchte dieses Schwert des Staatsschutzes abschaffen. Und gleichzeitig den Islamismus bekämpfen.

Irgendwie nicht besonders schlüssig.

Oder braucht die afd den Islamismus für ihr eigenes Überleben?

Hier paar Zitate von AFD Politiker:

Fast jede Woche ein Prozent Verlust - was macht sie falsch?

Wegen der Angriffe auf demokratische Politiker zum Beispiel ...

Wieso ist BSW die einzige Partei in Deutschland die eine intensive Hintergrundüberprüfung bei Anträgen auf Mitgliedschaft durchführt?

Ist diese wirklich so streng und gelte ich als ehemaliges Mitglied der SPD und danach der Partei Die Linke für BSW bereits als chancenlose gescheiterte Existenz, die man nicht in der Partei haben möchte?

Ich meine wenn wir was sagen was nicht unseren Medien entspricht wird alles schnell gelöscht, man wird als Nazi, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Rechts und sonst was beschimpft.

Und Propaganda wird doch bei uns auch betrieben nicht weniger als in Russland, hat uns zb die "Pandemie" in 2020/21 gezeigt.

Warum leugnen dann trotzdem viele dass bei uns Zensur gibt?

Hochrangige Politiker der AfD möchten die deutsche Kultur schützen und bringen deshalb Dönerverbot in die Diskussion. Das ist nicht nur einmal passiert, das war auch wieder Thema auf dem Europaparteitag der AFD. Was sagt ihr dazu? https://www.derwesten.de/politik/afd-doener-pizza-europawahl-o-id300567491.html was sagt ihr dazu

Nach einem Stechen kam es zur Wiederwahl des Präsidenten Erdogan in der Türkei. Zu diesem Anlass gab es in einigen deutschen Städten Autokorsos, Demonstrationen und Wahlparties: Schließlich gibt es in Deutschland 1,5 Millionen Wahlberechtigte Türken, die in ihrem Heimatland wählen und so zur Machtsicherung Erdogans beitragen.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/erdogan-feiern-deutschland-100.html

Doch sollten Menschen, die über einen langen Zeitraum nicht mehr in ihrem Heimatland gelebt haben, von Deutschland aus wählen dürfen?

Am Samstag, den 06. Mai 2023, wird in London der neue König des Vereinigten Königreichs, Charles III, gekrönt. Er tritt somit offiziell die Nachfolge seiner im letzten Jahr verstorbenen Mutter Königin Elizabeth II an.

Im Vorfeld hatte er bereits angekündigt, die Monarchie zu "verkleinern" und somit nur einen bestimmten Kreis an sogenannten "working royals", also arbeitenden Mitglieder des Königshauses, weiterhin durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen.

Charles hat in seinem Königreich nur eine repräsentative Rolle inne. Er handelt ausschließlich auf Geheiß seiner demokratisch gewählten Regierung. Dennoch kostet das Königshaus den Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Pfund.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-monarchie-gegner-100.html

Spielen Tradition und Ritus eine so zentrale Rolle, dass eine Monarchie zur heutigen Zeit noch angebracht ist?

Was sagt ihr zu den Zitaten der frisch gewählten Grünenjugend-Sprecherin?

,,Es nervt so, dass soviele nervige weiße Blödis bei FFF rumlaufen''

https://youtu.be/iXtzy2RLjc8?t=1703

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Thüringer Landtag: afd-Chaos Die afd hat gezeigt, dass sie mit Demokratie nichts am Hut hat.Der Alterspräsident, ein afd-Abgeordneter, hat versucht, sich als Autokrat durchzusetzen statt die Sitzung zu leiten. Das zeigt, wohin es mit der afd geht.

An dieser Stelle kann man darüber debattieren, ob und in welcher Weise man dieses Verhalten hinnehmen oder sogar als belebend ansehen kann.