Logisch? Afd beklagt Terroranschläge und will Verfassungsschutz abschaffen
Anschläge lassen sich mit Mitteln des Geheimdienstes, aka Verfassungsschutz bekämpfen. So auch Attentate der Islamisten.
Die afd möchte dieses Schwert des Staatsschutzes abschaffen. Und gleichzeitig den Islamismus bekämpfen.
Irgendwie nicht besonders schlüssig.
Oder braucht die afd den Islamismus für ihr eigenes Überleben?
4 Antworten
Es gibt fast kein Land in der Welt, das sich einen gesonderten Verfassungsschutz hält. Wir haben bereits einen BND und einen MAD - sollte genügen...
Zudem arbvioetet der VS nicht in der Weise, wie diesem zugeordnet, sondern agiert als 'Regierungsschutz' selbst verfassungsfeindlich...
Gegen Terroranschläge benötigt man nicht unbedingt den VS. Dies lässt sich anders und auch besser koordinieren und organisieren...
Es gibt viele, die das mit dem VS anders sehen bzgl Terrorbekämpfung. Das ist iO. Dass dieser jedoch den 'Kampf gegen rechts' sich als Aufgabe vorgenommen hat, hat mit der eigentlichen Terrorbekämpfung nichts zu tun!
Gruß Fantho
Der Verfassungssschutz sollte demnach ausschließlich durch AFDler besetzt werden.
Österreich hat einen Verfassungsschutz (DSN), die USA haben einen (Homeland Security), die Schweiz hat einen (NDB)… alle zuständig für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.
https://www.zeit.de/news/2021-02/04/gruene-verfassungsschutz-langfristig-abschaffen
Grüne: Verfassungsschutz verzichtbarDer Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, schlägt vor, das Landesamt für Verfassungschutz aufzulösen – zu oft habe der Geheimdienst versagt. Seine Partei schwenkt damit auf die Linie der Linkspartei ein.
https://taz.de/Sicherheit/!5065753/
Ausser (falschen) Whataboutismen kommt da nichts?
Der VS ist nicht verfassungsfeindlich.
Richtig, aber er handelt teilweise gegen das Gesetz (wie hier, als er illegal Daten gesammelt hat oder als er den NSU untertauchen und morden ließ und ihn vor Polizeiermittlungen warnte) oder er überschreitet seine Befugnisse (wie mit seiner Warnung zum #stolzmonat).
Sicherlich gibt es Rechtsextremisten, die sich dort mit Nazi-Inhalten äußern. Aber die meisten Posts stammen von normalen Bürgern, die völlig zu Recht von ihrem Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.“ Deshalb sei der Post des Verfassungsschutzes rechtswidrig. Mit dieser „Einschüchterung“ verletze er die Meinungsfreiheit.
Die wollen eine neue Organisation, weil sie dem Verfassungsschutz nicht trauen. Ich würde auch gerne den Verfassungsschutz durch was Neues ersetzen wollen. Dieser neue Apparat hätte bei mir einen altbekannten Namen: Staatssicherheit!
Nee, ich stehe absolut positiv zur DDR. Und da bin ich nicht der einzige:
Hat ja viel gebracht der sogenannte Verfassungsschutz in Mannheim und Solingen Haha =)
Gerne. Ich hatte den Verfassungsschutz mal gebeten, die Zahl zu korrigieren. Vor einigen Monaten stand dort noch zwölf.
Ja, so wie Bremsen am Auto. Völlig überflüssig weil ja immer noch Unfälle passieren. Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
@ Kleidchen2
Stimmt in der Tat. Das ist in sich nicht schlüssig. Denn die AFD will wohl nur gegen ihre Überwachung vorgehen. Aber die ist laut allen Gerichten rechtens.
In anderen Ländern heißen die Dienste halt anders. Der BND ist für das Ausland zuständig, der MAD nur für das Militär. Der VS füllt die inländische Lücke. Wer sollte denn sonst gegen Terror ermitteln?
Der VS agiert gegen Staatsfeinde und da gehören neben Anderen Islamisten dazu. Der VS ist nicht verfassungsfeindlich.