Correctiv wird wegen Falschmeldung u.a. verklagt. Selbst der Bundesverfassungsschutz sieht keine rechtswidrigen Vorgänge beim Potsdamer Treffen. Was...?

...Was sagt ihr dazu? Correctiv macht Vermutungen und Behauptungen als reißerische "Enthüllung" öffentlich und betreibt Volksverhetzung und Verleumdung, wie kann sowas passieren, was ist mit den Medien los? Auch das Abhören von privaten Treffen ist rechtswidrig und fällt eben NICHT persé unter die Pressefreiheit.

Vosgerau-Klage gegen Correctiv: Es wird eng für die Propagandahetzer » Journalistenwatch

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“ (tichyseinblick.de)

"Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei..Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es (ihnen) nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht. Vor Gericht könnte das anders aussehen: Im Fall des juristischen Hochkaräters Vosgerau dürfte sich das von Staat und Soros finanzierte Propagandaorgan “Correctiv” absehbar mit dem Falschen angelegt haben… "

"Ich (Jurist Vosgerau) habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion.

----Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre.----

Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen."

Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Anwalt, Presse, Demokratie, Ethik, Medien, Moral, Propaganda, AfD, linke Politik
Abtreibungsgegner: Proteste vor Praxen und Beratungsstellen verbieten?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.
Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.
Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.
"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

  • Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
  • Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
  • Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?
Neues Gesetz gegen Abtreibungsgegner finde ich richtig. 76%
Neues Gesetz gegen Abtreibungsgegner finde ich falsch. 24%
Leben, Kinder, Schwangerschaft, Abtreibung, Demonstration, Gesetz, Christentum, Belästigung, Demokratie, Die Grünen, evangelisch, Feminismus, Glaube, katholisch, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, schwanger, Schwangerschaftsabbruch, Bundesregierung, Demonstrationsrecht, Lebensrecht, Ampelkoalition

Meistgelesene Beiträge zum Thema Demokratie