Wenn die deutsche Demokratie in den nächsten Jahren in Gefahr geraten sollte: glaubt ihr, dass die Gefahr eher von links kommunistischen oder von rechts nationalsozialistischen Bestrebungen ausgehen würde?

In einigen Gegenden waren ja gestern Anti–AfD–Demos in einigen Gegenden sind heute welche. Wart beziehungsweise werdet ihr auf solch einer Demo sein? wenn nein, warum nicht?

...kann das sein, wie kann sowas sein? Bin grad geschockt. Es betrifft nicht nur Facebook (aber auch), sondern noch viel Schlimmeres.

Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags 18.1.24:

"..Der Digital Services Act der EU.. um Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen.. Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will. Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt. Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35. Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen. Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden. Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“. Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen. Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb - das Zensurgesetz der EU.."

Was sagt ihr dazu, geht das nicht schon in Richtung Diktatur, hättet ihr sowas gedagt? Ich finde, immer mehr Hinweise und Umstände weisen irgendwie darauf hin.

Also deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund?

Ich würde gerne mal Meinungen hören, hab selber eine aber würde mich trotzdem interessieren. Gerne mit Begründungen, Alter und Geschlecht.

Wahlen 1932

Ich versteh nicht was man gegen die Parteien Grüne und Linke hat. Kann mir da jemand helfen und erklären?

In den letzten Wochen hat man ja immer von den bösen AfD Leuten (btw auch CDUler ) gehört, die bei einem Neonazi über Remigration gesprochen haben.

Meine Frage ist also: Warum kommt dasss Thema erst jetzt auf obwohl das Treffen schon im November war?

Wegen der vielen AfD-Demos.

Schlägt die AfD zurück?

Oder heute oder geht ihr am Wochenende? Es ist ja in vielen Städten was los. Ich gehe morgen.👍

Anonyme Wahlen waren bisher in unserem demokratischen System etabliert. So auch z.B. in der Weimarer Republik, die schließlich die Nazis hervorbrachte.

Bei den Griechen, den Ur-Eltern der Demokratie, waren Wahlen jedoch öffentlich.

Meint ihr, die Publikation des Wahlverhaltens könnte eine Möglichkeit sein, faschistischen Stimmen entgegenzuwirken?

Ein Demokrat sollte aus meiner Sicht auch für seine Wahl einstehen. Und ich denke, dass die AfD deutlich weniger Stimmen bekommt, wenn viele latent rechtsstehende Personen nicht mehr im stillen Kämmerlein ihre Stimme abgeben können. Vor allem dann, wenn es auch rechtsstaatliche und/oder mediale Konsequenzen nach sich ziehen könnte, extremistische Parteien zu wählen. Natürlich zu 100% auf den Füßen unseres Grundgesetzes.

Wie seht ihr das? Wären öffentliche Wahlen ein Mittel, die Demokratie robuster zu machen? Oder überwiegen die Nachteile?

Beispiel: Über die AfD wird (wie sich nun zeigt zurecht) negativ berichtet.

Gibt es Belege dafür, dass selbst negative Schlagzeilen z.B. über eine Partei, dieser helfen, weil sie ihnen Aufmerksamkeit verschaffen?

Landesweite Großdemonstrationen? Sturm auf den Reichstag? Bürgerkriegsähnliche Zustände? Oder es schweigend hinnehmen und künftig die Ampel wählen?

Aus Wikipedia:

1922 ergingen eine Reihe von NSDAP-Verboten in mehreren deutschen Ländern: In Baden am 4. Juli und in Thüringen am 15. Juli. Auf Grundlage des Republikschutzgesetzes vom 21. Juli 1922 folgten Verbote in Braunschweig (13. September), Hamburg (18. Oktober), Preußen (11. November) und Mecklenburg-Schwerin (30. November). In Preußen führte das NSDAP-Verbot auch zum Verbot der dortigen NSDAP-Tarnorganisation Großdeutsche Arbeiterpartei, die ursprünglich als erste norddeutsche NSDAP-Ortsgruppe gegründet werden sollte.

Am 23. November 1923 wurde ein reichsweites Verbot gegen die NSDAP erlassen. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert, die Geschäftsstelle in München geschlossen, die Parteizeitung Völkischer Beobachter verboten. Ebenfalls verboten wurden die Deutschvölkische Freiheitspartei (DVFP) und die Kommunistische Partei Deutschlands, deren Hamburger Aufstand wenige Wochen zuvor gescheitert war.

Wir wissen alle, wie es später endete: Mit dem Aufstieg Hitlers zum Führer.

Wieso lernen die Politiker nicht aus der Geschichte, dass Parteiverbote kontraproduktiv sind?

Wollen die Befürworter eines Verbots die AfD wirklich zu Märtyrrern machen?

Guten Morgen ihr Lieben,

die Anfänge der AfD habe ich begrüßt. Doch inzwischen ist das nicht geschwunden, sondern verschwunden. Warum? Weil Dummheit die Macht ergriffen hat.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Herr Höckel der das Vermehrungsverhalten von dunkelhäutigen Bevölkerungsgruppen vergleicht mit dem der Tierwelt, hätte kommentarlos funktionieren müssen. Stattdessen ist er nun an der Spitze und redet weiter irgendeinen Bullshit (und ja, ich verallgemeinere das).

Eine Alice Weidel, die bei der innerparteilichen Wahl einer Holocaustleugnerin (was macht die überhaupt in einer Partei?) mehr als betroffen ist und heute aber auch zunehmend radikalisiert.

Die "guten, alten" Anfangsmitglieder, deren Positionen noch eine Alternative darstellten und lediglich die Anerkennung der deutschen Regeln forderten und von der sexuellen Orientierung oder Herkunft absahen.

Warum muss man in Lager geschoben werden, die sich radikalisieren (Gegenbeispiel "Schwarzer Block" bzw Autonome)?

Was spricht dagegen, von allem etwas zu sein?

Meine Meinung:

Ja, wir können das Klima nicht alleine schützen, aber wir können LANGFRISTIG umdenken und handeln.

Ja, es läuft in der aktuellen Politik etwas schief.

Ja. Kriminalität ist scheiße, da braucht niemand zu diskutieren und zwar Steuerhinterziehung von 20,- nicht weniger als von 20 Millionen. Genauso aber Gewalt gegen Leib, Leben und Grundrechte usw.

Warum wird nicht dort investiert, wo es wirtschaftlich Sinn macht und zwar ebenfalls langfristig?

Fazit:

Wo bleibt die Hoffnung?

Ich freue mich auf Antworten und bitte, nicht zu werten (auch wenn ich das bei aktuellen Politik tat) sondern konstruktiv zu antworten. Gerne auch von Wähler bzw Anhänger diverser Gruppierungen.

Das dürfte wieder +1% für die AfD geben.