Wie würden die 30%, die AfD wählen auf ein Verbot reagieren?
Landesweite Großdemonstrationen? Sturm auf den Reichstag? Bürgerkriegsähnliche Zustände? Oder es schweigend hinnehmen und künftig die Ampel wählen?
7 Antworten
Was die AfD von noch radikaleren Kräften unterscheidet, ist die Prämisse, dass das demokratische System an sich erhaltenswert ist. Dass Veränderungen durch Wahlen möglich sind. Dass die Regierung sich in ihr Schicksal fügt, wenn sie abgewählt wird, weil sie die Unterstützung aus dem Volk verloren hat.
Durch ein Verbot würde das alles hinfällig. Das System hätte sich nicht an die Spielregeln gehalten und die radikaleren Kräfte, die das System als nicht reformierbar ablehnen, hätten Recht behalten. Das wäre der Anfang vom Ende dieses Systems.
Nun...es würde sicherlich anders kommen, wenn eine Partei verboten werden würde die nur auf ca. 4% oder weniger kommen würde, als Eine die bei ca. 20 oder noch mehr % landen würde... Das kann ja wohl nicht wirklich strittig sein, denke ich mal...
Man wird also eher mit div. "Pegida-Demos" rechnen müssen. Wer kann es wissen!? 🤷♂️
Letztlich werden wohl einige potenzielle AfD-Wähler eine andere Partei wählen, aber die Meisten von Ihnen werden wohl in die "Nichtwähler-Fraktion" übergehen, glaube ich. Auch um damit mit der dann wesentlich geringeren Zahl der Wahlbeteiligung eine wirkliche Legitimierung einer dann gewählten Regierung in Frage stellen zu können!
Die würden andere Parteien gründen oder Wagenknechte Maaßens und Aiwangers wählen.
Ein Verbot ist aber äusserst unwahrscheinlich, weil "die Partei" sich ja immer wieder distanziert davon was einzelne Mitglieder mal gesagt haben. Im Parteiprogramm steht nur, was ihre Anwälte geprüft haben, da steht nichts von Deportationen, Rassenlehre oder Presseverboten.
Ausserdem würde so ein Verfahren Jahre dauern, und den Populisten nur mehr die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen. Ich denke die wären dankbar für ein solches Verbotsverfahren.
Realistischer finde ich den Ansatz, einzelne Personen für das was die sagen anzuklagen wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Verherrlichung von verbotenen Organisationen oder Aufruf zu Straftaten. Da hat unser Strafrecht schon heute Möglichkeiten. Und was jemand vor Kameras gesagt hat, ist einfach in der Beweisführung. Beweisführung gegen eine Partei als Ganzes ist fast unmöglich. Und einem Verurteilten, dem man solche Vergehen gegen die demokratische Grundordnung nachgewiesen hat, dem könnte man das Grundrecht des passiven Wahlrechts entziehen, der könnte also kein politisches Mandat mehr annehmen ode sich darum bewerben.
Wie würden die 30%, die AfD wählen auf ein Verbot reagieren?
Die würden die neue Partei wählen, die die Funktionäre dann einfach gründen und über social Media groß machen nach dem Motto, dass das Verbot der Beweis ist, dass die Altparteien sie unterdrücken wollen.
30% ist übertrieben hoch und wird nicht kommen.
Vor 4 Jahren hat man noch gesagt, "Mehr als 10 % Potential" gibt es niemals.