heyy

was ist der Unterschied zwischen Fraktion und einer Koalition?

danke schonmals

https://www.youtube.com/watch?v=iFf9HQfABZ8

Wenn ich mir mal das Statement jetzt von Frau Cotar durchlese:

Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter. Die Alternative ist zur Altpartei geworden. […] Nicht der extreme Rechtsaußen-Rand der AfD war und ist das Problem, der war immer in der Minderheit. Es sind die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten für das sie heute noch stehen.

https://www.facebook.com/242641809484926/posts/pfbid02xM4kp9MgFWyN4DZZcABfyYP4FeW4dUFMX8GD6H7ww1vnAdv6t8HhhTWJcJRmE8HMl/?app=fbl

Für mich klingt das wie der Prototyp einer jeden anderen Partei. Die AfD hat gemeint, sie will es besser machen, aber verhält sich wohl genauso wie die etablierten Parteien.

Wenn die Politiker keine Überzeugungen und kein Profil mehr haben und quasi austauschbar wirken, warum sollte man dann überhaupt noch wählen gehen?

Habe letztens eine interessante Dame kennengelernt und mich mit ihr zum Essen verabredet. Sie schien mir wirklich intelligent und humorvoll zu sein und sieht außerdem auch wirklich gut aus. Im Gespräch sind wir dann allerdings auf Politik gekommen und sie hat erzählt, dass sie die AfD wählt. Ich bin mir jetzt unsicher, ob ich sie weiterhin daten soll. Was würdet ihr an meiner Stelle machen?

Angenommen morgen wären Wahlen und ihr wärt alle wahlberechtigt wenn würdet ihr wählen ?

Anhandi der Frage oben merkt ihr kenn ich mich garnicht aus mit Politik. Ich weiß das früher in der deutschen Revolution, wo die erste Nationalversammlung statt fand, es viele Rechte Leute gab und es nur weniger linke am Anfang gab doch mit der Zeit die linke und allgemein das Zentrum in der Mitte mehr Mitglieder hatten doch ich weiß nicht warum… wie ist es auch noch heute also ich weiß dass es viel mehr Linke gibt also die SPD die CDU und die Grünen und ich weiß nur dass es wenig Rechte gibt also die AfD weil ich mir vorstellen kann dass keiner will, dass man bei der AfD die Ausländer benachteiligt. aber ich entschuldige mich schon im Voraus, falls ich irgendeinen Schwachsinn geschrieben habe gerade.

Guten Tag zusammen.

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern:

Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". sagte Czaja.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen ebenfalls eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen – für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wir belohnen, wenn Menschen sich um Qualifikation bemühen" Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.

Artikel: Bürgergeld: Union droht mit Blockade

| Was ist eure Meinung dazu? Wird das Bürgergeld ausgenutzt?

| Liebe Grüße: Robin | TechBrain. :)

Was ist eure Meinung dazu? Viele sympathisieren mit der AfD aktuell. Wie findet ihr das?

Nancy Faeser (Innenminister:innen/SPD) ist sehr bekannt geworden durch ihre für viele teilweise skurrilen Ansichten und Äußerungen.
In letzter Zeit fiel mir aber auf, was man so nicht von ihr erwarten würde.

Bei einem Besuch mehrerer Kinder als „Verfassungsschüler“ zeigten einige Muslime in der letzten Reihe islamistische Handzeichen und rechtsextreme Symbole (Wolfsgruß). Dies wurde kritisiert, auch öffentlich via Twitter von ihr.

Dann der Vorfall des Polizisten in Berlin „Dass ist mein Land. Ihr seid Gäste“ zu einer Syrerin. Nancy Faeser sah dahinter kein Rassismus.

Nun werden weitere 200.000 überwiegend männliche Muslime aus Afghanistan und Syrien erwarten in diesem Jahr auf den Weg nach Deutschland und Nancy Faeser ist laut NTV beunruhigt.

Woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel? Oder ist dass nur Show für anstehende Landtagswahlen? Angst vor Demonstrationen im Herbst?

Quellen :

Für ein Twitter-Foto posierte Nancy Faeser mit Schülern, die sich für ein Demokratieprojekt engagieren – ohne zu merken, dass einige Jugendliche rechtsextreme und islamistische Symbole zeigten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239394739/Nancy-Faeser-Schueler-zeigen-auf-Foto-mit-Ministerin-extremistische-Symbole.html

https://amp.n-tv.de/politik/Fluechtlingsansturm-ueber-Balkan-besorgt-Faeser-article23601600.html

„Das empfinde ich nicht als Rassismus“ Innenministerin Faeser verteidigt Berliner Polizisten

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-empfinde-ich-nicht-als-rassismus-innenministerin-faeser-verteidigt-berliner-polizist-8669461.html

Momentan wird ja deutlich, wie marode das ganze System in Deutschland ist.

Schlechte Straßen, schlechte Gleise, kaum Digitalisierung, kaum Glasfaserausbau, Abhängigkeiten von Russland, usw.

Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Hallo. Vorhin habe ich einen Kommentar gelesen auf der App TikTok wo eine Person den Verdacht hat das in Deutschland Wahlbetrug betrieben wird.

Denkt ihr das auch?

Ich bin mir irgendwie unsicher. Wann sich Umfragen anschaut ist es schon sehr verdächtig das die ganz anders aussehen als die offiziellen Wahlen. Es gab auch in Deutschland seit dem Jahr 2000 einige Wahlbetrugsfälle. Der letzte war 2020 in Hamm. Weitere Wahlbetrüge fanden in Stendal, Dachau und Duisburg statt.

#BaerbockRücktritt ist Platz 1 in den Twitter-Trends.

Grund dafür ist die Aussage der Grünen-Politikerin, Deutschland werde die Ukraine auch noch lange in Zukunft unterstützen, selbst wenn das gegen den Willen der Wähler ist. Eine Aussage, die zurecht für Empörung sorgt - so wird der Amtseid doch dem Wohle des Deutschen Volkes geleistet.

Kritik kommt vorallem auch von den Linken und der AfD, so postete etwa die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen folgendes auf Twitter:

Auch AfD-Politikerin Alice Weidel gab dazu ihre Meinung kund:

Aber was denkt ihr? Sollte Baerbock zurücktreten?

Bitte beachtet sie als Person und ihre Meinung ( Partei Außen-vor ).

Was haltet ihr von oben genannter Aussage, dass die aktuelle Regierung, bestehend aus SPD, den Grünen und der FDP, an allen aktuellen Krisen schuld ist? Vor allem den Grünen wird für fast alles die Schuld gegeben - so meine persönliche Wahrnehmung in den sozialen Medien.

Vergessen die Menschen, dass in den letzten 16 Jahren die CDU alle Koalitionen geführt hat? Natürlich tragen auch Teile der SPD und der FDP die Schuld, da sie stellenweise mitregiert haben, aber die CDU stellte immer den Bundeskanzler und war immer stärkste Kraft.

Viele Versäumnisse der letzten Jahre sind Versäumnisse der CDU. Schlechte bzw. marode Infrastruktur, Versagen in der Coronapolitik, versäumter Ausbau der Erneuerbaren, große Abhängigkeit von Russland und das Kaputtsparen der Bundeswehr sind nur wenige Beispiele dafür.

Der Start des Angriffskriegs in der Ukraine direkt zu Beginn der Regierungszeit der Ampel hat eben genau das aufgedeckt, was vor allem in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Wie soll die neue Regierung diese Probleme in so kurzer Zeit in den Griff bekommen?

Was ist eure Meinung?

Klingt dumm aber ich verstehs wirklich nicht, wie kann es sein, dass unsere Verteidigungsministerin die für unser aller Sicherheit verantwortlich ist, wie eine Kindergärtnerin aussieht und weniger Ahnung hat als dee durchschnittliche 13 jährige, oder dass unsere letzten beiden Drogenbeauftragten Marlene Mortler und daniela ludwig waren, welche ähnlich viel Ahnung von ihrem Themengebiet haben wie Frau lambrecht.
Das klingt so als will ich mich beschweren aber ich verstehe es wirklich nicht, kann mir das jemand erklären warum niemand gewählt wird der vom jeweiligen Gebiet kommt

Hallo, erstmal kurz als Erklärung, meine Klasse besucht am Montag den Bundestag in Berlin im Anlass unserer Klassenfahrt. Die Abgeordnete unseres Landkreises ist in der CDU und wir dürfen ihrem Büro Fragen stellen, bis jetzt haben wir nur ein paar Fragen zum Werdegang und Alltag der Abgeordneten. Es sollten aber noch ein paar mehr werden. Also welche (seriösen) Fragen sollte man einem CDU Abgeordneten im Bundestag stellen?

Z.B. Robert Habeck, der es vom Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister brachte oder eine Ricarda Lang ohne Berufsausbildung, ohne Studium zur Cheffin einer Regierungspartei, Emilie Fester und noch so viele mehr. Wie kann es sein, das so unerfahrenen Menschen ernsthaft so viel Verantwortung übertragen wird, ein Land von über 80 Mio Menschen zu regieren?