Asylpolitik der Niederländer und Polen - eure Meinung?
Einleitung

Vorab: Die Fragen findet ihr ganz unten ⬇️. Im Folgenden lest ihr allerdings erst mal eine Einleitung in den Kontext.

Der Themenkomplex „Asyl, Migration, Integration & Sicherheit“ gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein stetig wachsender Anteil an Bürgern fordert restriktive Maßnahmen bzgl. der Einwanderung - u.a daher rührt auch der europaweite Rechtsruck.

Polen
  • Der sozialdemokratische polnische Ministerpräsident Donald Tusk legte seinem Kabinett am Dienstag eine Migrationsstrategie vor. Diese beinhaltet u.a. eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts in Polen.
  • Tusk, der eigentlich innerhalb der EU als verlässlicher und Pro-europäischer Politiker gilt, geht nun auf Konfronationskurs mit der Europäischen Union:
In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Er werde in der Frage "hart und rücksichtslos vorgehen" und die irreguläre Migration auf ein Minimum reduzieren, kündigte er an. Der Aufbau eines Images von Polen als sicheres Land könne Auslandspolen dazu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren.

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Niederlande
  • Die Niederlande werden von einer rechtsgerichteten und liberal-konservativen Koalition regiert. An der Spitze steht die PVV (Partij voor de Vrijheid), welche insbesondere bzgl. der Migration rechte und restriktive Forderungen hat - ähnlich er die Deutsche Alternative für Deutschland (AfD).
  • Ausstieg aus dem EU-Asylsystem: Die Regierung hat bei der EU-Kommission einen Antrag eingereicht, um aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Migrationsministerin Marjolein Faber betont, dass die Niederlande ihre Asylpolitik wieder selbst kontrollieren möchten.
  • Ausrufung einer Asylkrise: Um sofortige Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments ergreifen zu können, plant die Regierung, eine Asylkrise auszurufen.
  • Strengere Verfahren und Kontrollen: Die bestehenden Asylverfahren sollen stark verschärft werden. Zum Beispiel wird es kaum noch Möglichkeit zur Berufung gegen Ablehnungen geben, und Menschen ohne gültige Identität sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch der Familiennachzug wird eingeschränkt .
Fragen an euch
  1. Wie steht ihr generell zu derartigen restriktiven Migrationsmaßnahmen? (Umfrage)
  2. Haltet ihr diese Maßnahmen für moralisch vertretbar?
  3. Wie denkt ihr über die Kritik von Amnesty International an der Aussetzung des Asylrechts?
  4. Wie steht ihr zur Migrationspolitik rechter Parteien in Europa?
  5. Würdet ihr euch derartige Maßnahmen auch für Deutschland oder auf der gesamten europäischen Ebene wünschen?
Gute Maßnahmen! Halte ich für richtig und wichtig. 83%
Nein, ich halte diese Maßnahmen aus folgenden Gründen für unangeb 17%
Naja, es muss was getan werden, aber moralisch ist es fragwürdig 0%
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