(3) 1Vom Besuch der Berufsschule befreit ist, wer

1.in den Vorbereitungsdienst nach Art. 26 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Art. 35 Abs. 2 LlbG oder §§ 11, 12 der Bundeslaufbahnverordnung oder einen entsprechenden Vorbereitungsdienst nach dem Laufbahnrecht eines anderen Dienstherrn eingestellt wurde,

2.der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Bayerischen Bereitschaftspolizei angehört,

3.ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableistet,

4.ein Berufsvorbereitungsjahr, das Berufsgrundschuljahr, ein Vollzeitjahr an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule oder einen einjährigen Vollzeitlehrgang, der der Berufsvorbereitung dient, mit Erfolg besucht hat,

5.den mittleren Schulabschluss erreicht hat,

6.von der Berufsschule nach Art. 86 Abs. 3 Nr. 4 Halbsatz 2 entlassen ist.

Heißt das, wer den Realschulabschluss hat, ist nicht berufsschulpflichtig?

Quelle https://www.km.bayern.de/lernen/schularten/berufsschule#:~:text=Wer%20in%20einem%20Ausbildungsverh%C3%A4ltnis%20steht,Fachhochschulreife%2C%20sie%20sind%20jedoch%20berufsschulberechtigt.

ich brauche einfach nur eine Impressum adresse wo ich nicht meine Privat adresse für webseite eintragen muss auf webseite wird bald par fivem script verkauft auf eigene verkauf webseite plus eigene controll webseite aber adresse braucht mann so oder so xD

Hallo guten Tag ich bin am Überlegen ein freund und ich eine Service zur Gründen wir werden auch eine gewerbe Zuschlagen aber wir haben das problem Wir wollen nicht in impressum unserer Eigene Home-Adresse Angeben Gäbe dafür eine alternativ

also das man pro Monat xyz Betrag bezahlt ? das man eine anderer Adresse Angeben kann aber die Post dort Auch angenommen wird ? wir wollen ungerne wie drachenlord werden xD

Hallo, Meine ex hat mir vor ein paar Wochen zu meinem Geburtstag einen Jochen Schweizer Gutschein geschenkt…eine woche später haben wir uns getrennt da mehrere Dinge vorgefallen sind die mir keinen Grund gegeben haben die Beziehung weiter zuführen.

Der Gutschein kostete ca 300€

sie will ihn jetzt für sich selber nutzen und meint ich könne den Gutschein ja eh nicht einlösen …stimmt das? Wie ist die rechtsgrundlage?

vielen dank im voraus

Hallo,

nur mal hypothetisch.

man stünde aktuell vor einem Problem bei dem man Rat suche.

Ein Anwalt würde zur Prüfung eines Aufhebunsvertrages beauftragt, um dort die Formalitäten zu prüfen.
Man wäre in der Annahme, dass die Deckungszusage über x € der Versicherung dazu genügen würde.
Der Anwalt teile nicht mit, dass darüber hinaus Kosten entstehen.

Das wäre so geregelt, was auch stimmt, aber wohl nicht in diesem Kontext und man hätte ja auch nicht gefragt.

Jetzt hätte man versucht darüber zu informieren und hätte herausgefunden, dass es offenbar anders lautende Vorschriften geben würde die in diesem speziellen Kontext dazu geführt hätten, das man h hätte informieren müssen.

Man bäte seine Versicherung um Klärung.
Diese hätte sich nun einem angenommen und mitgeteilt,
dass man das nicht einschätzen könne, da man Laie sei.
Auf die Argumentation, dass es dort Vorschriften gäbe,
ginge man nicht ein.
Man solle es als Lehrgeld verstehen.

Jetzt stünde man da und wüsste nicht was man tun soll, man fühle sich nicht in seinen Interesse beraten.

P.S: Wenn ein Anwalt eine Rechnung rechtfertigen muss, man aber sein Mandant wär - steht das dann im Konflikt?

Hallo ,

ich habe mal eine Frage die sich auf Baurecht bezieht.

Zur Grundsituation: Es gibt in der Familie eine Grundstück wo es ein kleines Bestandshaus gibt (80qm) und das Grundstück hat um die 800qm.

Nun bestand die Idee, das unsere Eltern in das Bestandhaus ziehen und man ein weiteres EFH ca 70qmGrundfläche auf 2.Etage auf das Grundstück setzt. Hier gab es erst das Problem das das man die Grenzen von 3 Meter abstand zum Nachbar Grundstück nicht einhalten konnte, nun besteht allerdings die Möglichkeit von den angrenzenden Nachbarn Grundstück dazu zukaufen könnte. Das Grundstück der Nachbarn ist Brachland , hier sagt die Stadt aber nun. Das sie dieses ablehnen würden weil es nicht dem allgemeinen Interesse liegt , das die Leute in den Stadt Außenbereichen Land von Landwirten kaufen um da zubauen und dann niemand mehr in die Stadt direkt ziehen würde. Das ist für mich schwer nach vollziehbar , da Wohnungsmangel und bauflaute meines achten doch absolutes Interesse besteht jede Möglichkeit zu nutzen.

Zur Frage nun welche Möglichkeiten , könntet ihr mir sagen um das Bau vorhaben realisieren zu können.

Bzw wo kann man sich hin wenden um das ganze prüfen zulassen ? Anwalt für Baurecht oder Bausachverständigen ? Mir ist leider nicht so bewusst oder bekannt wenn man in solchen Fällen noch um Rat fragen kann ?

Hallo,

ich habe eine komplett unrenovierte Wohnung übernommen. Diese haben mir Leute renoviert. Die Renovierung dauerte einen Monat. Währenddessen war ich nur einmal kurz hier und habe in einer anderen Gemeinde gewohnt und mich dort die ganze Zeit aufgehalten. Der Vermieter hat mir nur eine Wohnungsgeberbestätigung mit dem Datum des Vertragsschlusses ausgestellt. Die Wohnung war zu der Zeit aber unbewohnbar, weil komplett ohne Tapete, ohne Lampen, ohne Einbauküche...

Nun bin ich erst eingezogen. Der Vermieter weigert sich aber, mir eine Wohnungsgeberbestätigung mit dem Datum des tatsächlichen Einzugs auszustellen. Diese verlangt aber das Einwohnermeldeamt. Was tun, damit ich keine Geldstrafe bekomme ??? Ist der Vermieter verpflichtet, mir eine Wohnungsgeberbestätigung mit dem Datum des Einzugs auszustellen ???

Danke vorab und Gruß!

Welche Gesetze würdet ihr ändern, wenn ihr es könntet?

Eine Verurteilung ohne Beweise und nur mit Indizien ist ja möglich aber das ist doch unfair?

Hallo,

ich habe nächste Woche einen Termin bei der Polizei für eine Aussage. Ich soll meinen Ausweis mitbringen, allerdings habe ich den jetzt gestern verlegt….

Was tun? Auf die schnelle bekomme ich ja keinen…

Wenn ich Websites sehe die ganz klar kommerziell ohne Impressum sind und ohne Datenschutz außerdem noch dinge wie Google Maps, Kontaktformulare, Google Fonts etc. alle kritischen Dinge benutzen ohne irgendwelche Zustimmungen oder wirkliche Texte die sagen wenn du die Seite benutzt nutzt du automatisch diese Dienste.

Kann ich direkt zum nächsten IT-Anwalt rennen und paar hundert euro rausholen das er meine Daten nicht respektiert oder kriegt man davon auch rein garnichts ausser als Denunziant sich zu befriedigen oder eventuell anderen eins reinzudrücken die einem geschadet haben ?

Wie läuft das ab wenn man gleich abmahnen will, oder abmahnen lassen will ohne vorwarnung/bitte da selbst nachzukommen

Zweiteilige Frage.

Hallo, habe mal eine Frage. Eine Frage, bei der ich versuche mich so ruhig wie möglich auszudrücken, was mir womöglich nicht gelingen wird.

Seit über zehn Jahren wohne ich in einem Haus, in dem mal mehr und mal weniger das Tor knallt, da der Widerstand zum langsamen Zugehen angeblich wetterbedingt nie perfekt eingestellt werden kann. Ergebnis: in regelmäßigen Abständen knallt das Tor - ich wohne darüber. Es ist ein lautes, großes Metalltor.

Den Vermieter, der eigentlich sehr nett ist, interessiert das Problem nicht. In erster Linie heißt es immer "ja, ich schaue nach", aber nach so langer Zeit weiß ich eigentlich, wo ich dran bin. Er gibt sich auch Mühe das Tor richtig einzustellen, aber es klappt nie. Geld will man hier wohl für neue Teile sparen. Aufgrund des ansonsten sehr guten Verhältnisses zu ihm habe ich bisher im Großen und Ganzen ausgeharrt, spüre aber immer wieder, dass ich mit mehr Wehemenz wohl auch nicht weiterkäme.

Fakt: Es knallt, wenn ich fürs Studium lerne, es knallt, wenn ich mich auf dem Wohnzimmersofa ausruhen möchte, es knallt, wenn ich Filme schaue oder sonstiges tue... bedeutet: mein Leben geht einher mit diesem Knallen und es frisst mich auf, ich werde zunehmend nach innen gerichtet immer aggressiver.

Zweiter Teil:

Dazu kommen noch die neuen Nachbarn über mir, die zu dritt wohnen und (ich möchte es ohne Stereotype zu bedienen erwähnen) hier hermigriert sind, eine überaus laute Ausprache haben und regelmäßig sich "angeregt" unterhalten, dazu kommen gelegentliche Schläge auf meine Decke, wobei das in letzter Zeit wieder nachgelassen hat, soll aber nichts heißen. Morgens schreit der eine immer in sein Handy zwischen 5:30 und 7:00, sodass ich davon im Bett wach werde. Das macht er auch im Treppenhaus.

Das Tor, was aktuell wieder am Ende abgebremst werden muss, damit es nicht knallt, wird von den über mir wohnenden Personen natürlich laut geknallt. (egal ob es 18, 23 oder 1,2 Uhr morgens ist) Da der Besuch oft zahlreich ist, dann auch in kurzen Abständen nacheinander. Soll heißen, es ist eindeutig, dass der eine vom andren beobachten konnte, dass das Tor sehr laut knallt. Aber das interessiert nicht und es wird 30 Sekunden später wieder geknallt.

So geht das täglich, mal mehr und mal weniger.

Achja, die Wohnungstüre wird auch zu jeglicher Uhrzeit laut zugezogen. Mit laut meine ich wirklich laut!

Okay, ich glaube ich habe es relativ sachlich erzählen können. Achja, übrigens wissen die Leute bescheid darüber, wie es mich stört. Ich bin sogar auch einmal schon direkter zu denen geworden. Aber aus Erfahrung der letzten Jahre weiß ich, wie unnütz es ist, den Menschen hier, die ein und ausgezogen sind und noch hier wohnen das sachlich und ruhig und freundlich zu sagen, bzw. sie zu bitten darauf zu achten.

Kurz gesagt: man wird hier verarscht.

Nun kann ich leider mir keinen Elektroschocker kaufen und die Nachbarn tasern, daher frage ich mich, was kann ich tun?

Wie setzt man da am besten an?

Wie viele Briefe muss man der Vermietung schreiben, bringt das etwas, dient es dann zumindest als Beweis, wenn man weitere Schritte einleiten muss?

Zuerst besser in den Mieterschutzbund eintreten? Bringt der was?

Was wären die besten Möglichkeiten?

Wie gesagt, mit Reden und hoffen auf zivilisierte Menschheit ist es leider nicht.

Danke für das Lesen und vll. gibt es ja den Einen oder Anderen mit juristischer Erfahrung, der mir erklären kann, wie ich da am besten unemotional, aber entschieden und mit gesicherter Hoffnung auf Besserung vorgehen kann.

Ich habe vor etwa 2,5 Jahren 2 Anzeigen erstattet. Bei der einen bin ich direkt zu einer Polizeidiensstelle und die Anzeige wurde aufgenommen.

Bei der anderen war es etwas tricky, da habe ich von der Polizei selbst einen Hinweis bekommen, dass bei einer Sache etwas nicht ganz legal sein könnte, jedoch haben zu diesem Zeitpunkt konkrete Beweise gefehlt. Ich hatte jedoch durch diese Info die Möglichkeit, diese Beweise an Land zu ziehen und gab diese auf einer Dienststelle ab.

Kurz danach wurde ich schriftlich zur Vernehmung eingeladen. Hier hatte ich die Möglichkeit diese Schriftlich einzureichen oder einen Termin zu vereinbaren. Ich habe dann lieber einen Termin vereinbart und bin persönlich hin und habe die Aussage getätigt.

Nun habe ich jedoch seit etwa 2,5 Jahren rein garnichts mehr gehört. Ich habe eig. die Info bekommen, dass sich die Staatsanwaltschaft nochmal bei mir melden würde. Aber auch hier hat sich niemand mehr gemeldet. Ich habe auch kein Aktenzeichen.

Ich würde gerne erfahren, was stand der Dinge ist. Welche Möglichkeiten habe ich da?

Hey,

mein Stiefvater hat vor einigen Tagen eine Vorladung als Zeuge bei der Polizei wegen Betrug bekommen, weiß jedoch nicht selber nicht in welchem Zusammenhang. Meine Mutter hat mich direkt danach histerisch angerufen und behauptet, dass es bestimmt etwas mit mir zutun hat. Ich selber weiß nicht was ich getan haben soll, dass mich jemand anzeigen sollte. Das einzige was mir bekannt ist, ist dass ich im Dezember etwas auf EBay Kleinanzeigen verkauft hatte und der Brief damals bei dem Käufer nicht angekommen ist. Dem Käufer habe ich erst ein paar Tage später das Geld zurückgeschickt, da ich noch abwarten wollte, ob das Spiel noch ankommt. Der Käufer hatte damals Tagsüber während der Arbeitszeit mich „terrorisiert“ dass ich ihm sofort das Geld schicken soll. Jedoch war ich zu der Zeit am arbeiten und konnte das Geld nicht schicken da ich keinen Online-Banking hatte und somit zur Bank gehen musste. In der Zeit hatte er mir 10 mal geschrieben dass er keine Geduld habe und mich nun bei der Polizei meldet. Der Käufer hatte übrigens sehr gebrochenes deutsch gesprochen und ich bezweifle dass er verstanden hatte was ich geschrieben habe. Der Betrag des Kaufes war übrigens nur 3€. Das Geld hatte er aber aufjedenfall bekommen.

ich mache mir die ganze Zeit Gedanken und überlege was ich getan haben soll, um angezeigt zu werden. Müsste aber nicht eigentlich ich als erstes eine Vorladung bei der Polizei bekommen wenn ich Beschuldigter wäre? Kann es sein dass es um irgendwas anderes geht und nicht um mich? Ich mache mich seit Tagen damit verrückt und bin komplett überfordert da ich davor noch nie etwas mit der Polizei zu tun hatte und auch Angst davor habe.

danke für die Antworten im vorraus

Hi, ich bin 18 und habe ein Mädchen mit Down-Syndrom getroffen, sie ist auch 18, und ich Frage mich, ob das legal ist oder nicht Sex mit ihr zu haben. Für Kontext befinde ich mich in NRW

Warum hören die Richtern niemals auf die Rechtsanwälte sondern immer auf die Staatsanwälte?

Gab es schon mal im deutschen Justiz jemals erfolg für einen Rechtsanwalt?

Das heißt : Der Herr Staatsanwalt fordert für den Angeklagten z.b 8 Jahre Haft.

Der Rechtsanwalt : Freispruch !

Hallo ich habe bald eine Gerichtsverhandlung mit meine ex Freundin wir haben 2 Kinder und es geht um geteilte Sorgerecht und umgangsrecht ich habe angeklagt. Wie soll ich mich am besten verhalten und was werden die so für Fragen stellen. Weil ich habe in der Anklage viele Punkte eingetragen das ihr Partner drogen nimmt und das schlechter Umfeld für meine Kids ist wenn die ein Test Verlagen und eine Gericht Verhandlung nach 5 Wochen ist dann kann man bei dem Test nix finden wenn man in aufhört zur konsumieren weil bleibt maximal 2 Wochen im Blut

Grüße undzwar folgende frage,

meine Schwester hat ein Gewerbe und ich auch, meins macht aber deutlich mehr Umsatz.

deswegen suche ich auch Möglichkeiten um Geschäftsaufgaben zu finden um die Umsatzsteuer zu senken.

meine Schwester ist in einem Rechtsstreit mit der Stadt und hat auch ein Anwalt eingeschaltet der auch natürlich Geld kostet.

wenn der Anwalt jetzt die Rechnung auf meinen Namen aufschreibt und ich dies mit meinem Geschäftskonto zahle wird das von der Umsatzsteuer abgezogen?

Ich würde meinen ein Anwalt hat ja auch Schweigepflicht wodurch das Finanzamt nicht wissen würde was der zahlungsgrund ist.

Also ich ( m, 16) hab richtig scheiße gebaut, morgen ist mein Gerichtstermin. Mein Anwalt hat gesagt das es wahrscheinlich Knast wird da es nicht mein erstes Mal vor Gericht ist und ich schon 2x im Jugendarrest war... Wie läuft es so im Knast ab, bekomm ich da schläge von anderen, wie verhalte ich mich. Wie ist der Tagesablauf? Wenn ich in den Knast muss dann wahrscheinlich nach München in den Jugendknast und mindestens 6 Monate 😭😓😥😢

Hab richtig schiss😓😓