z. B. :

-Sozialwucher: soziale Ausbeutung, Dumping-Löhne, usw.

-Finanzwucher: z.B. : Steuerwucher (hohe Steuerlasten, hohe Pro-Kopf-Verschuldung), Zinswucher (hohe Zinstilgungsrate durch hohe Verzinsung von z. B. Anleihen an Staaten zur Fremd-Kapitalbeschaffung), Preiswucher (Privatgeschäfte mit Wucherpreisen; höhere Steuereinnahmen trotz Sittenwidrigkeit), Mietwucher (Lebensraum als höchster Kostenfaktor).

Ich habe seit 1992 den Autoführerschein und hatte bis 2019 immer ein eigenes Auto. Seit 2006 bin ich nur noch mit Automatikgetriebe gefahren, da ich seit 2001 Probleme mit dem rechten Sprunggelenk hatte. 2019 wurde mein rechtes Sprunggelenk versteift, so dass ich erst mal mein Auto verkauft habe, da nicht sicher war, ob ich später einen Behindertenumbau brauche oder nicht (Handgas, Handbremse oder Linksgas). Mein Auto war auch schon 11 Jahre alt, so dass mir ohnehin keiner mehr den Umbau bezahlt hätte.
Im Mai 2020 habe ich das Autofahren ausprobiert mit Automatik und normalem Rechtsgas. Mein Fuß ist noch zu 15 Prozent beweglich. Es hat einwandfrei funktioniert. Mein Operateur hat mir auch 2 Wochen später schriftlich das Autofahren ohne Einschränkung erlaubt. Laut TÜV ist das Mitführen dieser schriftlichen Erlaubnis notwendig, wenn ich mit einem Auto fahre. Ein Gutachten soll nicht nötig sein.
Im Oktober bin ich mit dem Auto einer Bekannte (Schaltgetriebe) 70 km gefahren. Ebenfalls ohne Probleme.
Ich habe einen Antrag auf Hilfe zur Anschaffung von Kfz beantragt, da ich einen GdB von 60 mit Merkzeichen G habe und mir mein Leben wieder aufbauen möchte, ohne Auto ist alles kompliziert, ich kann nicht alleine einkaufen und ich möchte wieder ein bißchen arbeiten gehen.
Mein Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, ich sei gar nicht in der Lage Auto zu fahren und müsse erst ein ärztliches Gutachten vorlegen, das ich selbst bezahlen muss. Nach Vorlage der schriftlichen Erlaubnis des Arztes und Begründung, ich sei schon 2x Auto gefahren (einmal Automatik und einmal Schaltgetriebe), sowie der Verweis, dass es Handgas und Handbremse gibt (ein Bekannter von mir fährt Automatikgetriebe mit Rechtspedal mit 2 Unterschenkelprothese, und Querschnittgelähmte fahren Handgas/Handbremse), habe ich zunächst nach meinem Widerspruch nichts mehr gehört.
Der Widerspruch ist nun schon mündlich abgelehnt worden, wieder mit der Begründung, mit diesem nur noch zu 15 Prozent beweglichen Fuss ist Autofahren NICHT MÖGLICH. Man stellt sich also dumm. Zudem KANN ich auch gar nicht arbeiten... Ich möchte mein Leben wieder in den Griff bekommen, werde aber wieder auf den Boden gedrückt.
Wie kann ich jetzt ohne dieses Gutachten beweisen, dass ich Autofahren kann?

Das ist jetzt vielleicht eine blöde Frage, aber ich kenne mich damit überhaupt nicht aus.

Mir ist bewusst man kann einen PKW als Zweitwagen anmelden. Aber wie sieht das mit einem dritten aus? Werden da Zusatzgebühren verlangt?

Also ich habe meinen Haupt-PKW, ein Wohnmobil und wollte jetzt ein 3. Auto anmelden (für jemand anderen.)

Sprich, der PKW soll auf mich angemeldet werden, die Versicherung soll auf mich laufen, mit meinen Prozenten und es wird ein weiterer Fahrer eingetragen. Den PKW fährt dann aber jemand anderes.

Geht das so leicht? Ändert sich da was an den Gebühren, oder auch Versicherungsgebühren?

Ich bin zu einem Gütevergleich gedrängt worden. Ich habe vorher weder die Räumungsklage gesehen, noch hatte ich Kontakt zur Anwältin. Meine Sicht der Dinge konnte ich nicht schildern.

Aufgrund der Betreuung habe ich auch keine Kontokarte. Das ist rechtswidrig, da kein Einwilligungsvorbehalt besteht, aber seit Monaten meine Realität. Ich bin völlig Handlungsunfähig gemacht worden.

Ich kann mein Profil auf Immobiliensuchseiten auch nicht vervollständigen. Für zb Mietzahlungsnachweis brauche ich die kontoid und pw, was ich ja wegen der Betreuung nicht habe.

Was ist zu tun? So viele Ideen wie möglich bitte.

Ich z.B. möchte gerne mal wissen was nun stimmt. Denn mein Vermieter hat stets widersprüchliche Angaben zu Grundstücksverhältnissen und Wohnungsgröße gemacht.

Und auch um im Falle einer Kündigung irgendwann (wenn es mal so weit kommen sollte) zu wissen wie ich mich wehren kann, möchte ich wissen, ob das Haus bei den Behörden als 2-Familien-Haus oder MFH-Haus gewertet/geführt wird. Denn diese Grundlagen haben unter Umständen auch Auswirkungen auf die Kündigungsfristen.

Nun habe ich aber kein Bock auf ständige Nachfragen seitens der "Verwaltungstussen". Denn auf jede Antwort, die ich gebe, muss ich mit beknackten Gegenreaktionen rechnen wie z.B. "Fragen sie doch ihren Vermieter!" oder "Messen sie doch selbst nach!" (Wenn ich das alles so einfach selbst machen könnte bzw. nicht schon längst gemacht hätte, würde ich ja nicht zum Amt kommen!)

Wie kann ich mich also am besten auf so was vorbereiten?

Was fällt alles konkret unter "berechtigtes Interesse"?

Mir persönlich geht es einfach darum Klarheiten zu haben und zu wissen was wirklich Fakt ist.

Ich hatte nun nochmal über die Möglichkeiten gelesen, die man hat, wenn man ein berechtigtes Interesse hat, Einsicht ins Grundbruch zu nehmen. Allerdings wohl nur in Abteilung I. Wie ich gelesen habe stehen aber selbst in den anderen 2 Abteilungen auch keine qm-Angaben z.B.

Ich nehme also an, dass ein Bauamt oder Katasteramt diesbezüglich Unterlagen hat und Bescheid wissen müsste?

Wenn ja, kann man als Mieter dort unter Umständen an Grundrisse des Gebäudes oder der Wohnung kommen? Kann man erfahren wie viel qm das Grundstück hat oder bis wohin überhaupt welches Grundstück geht?

Moin,

Leider habe ich in letzter Zeit wirklich viele sehr Menschenverachtendes und Widerlches auf TikTok gesehen, was gar nicht geht. Diese Inhalte hatten meist sogar Zehntausende Aufrufe, Ehe sie gebannt wurden. Jedoch sprießen sie immer und immer wieder aus dem Boden.

Meine Frage ist, ob die hochladenden User dafür überhaupt Ärger bekommen, also rechtlichen Ärger weil mir ist noch kein Gerichtsverfahren bekannt gegen einen TikTok User.

Bitte am besten mit Quellen belegen

Wenn Sie auf Streifen sind, können die selber entscheiden, wo sie entlang fahren?

Inkl. Inneneinrichtung, Maschinerie, etc.

Ich bin bei einem Dienstherren in NRW als dualer Student tätig.

Bei einem freiwillige Abbruch muss man die Bezüge zurückzahlen. Ich finde allerdings nicht, in welcher Höhe dies ist. Weiß da jemand mehr?

Unter welchen Umständen muss man trotz freiwilligen Abbruch nicht so viel zurück zahlen?

Meine Freundin berichtet mir immer wieder von ihrem Dualen Studium.

Der Theoretische Teil wäre extrem schlimm. Die Anforderungen gigantisch. Nicht zu schaffen, wenn man nicht jeden Tag lernt.

In dem praktischen Teil benötigt sie die Sachen nicht mal sagte sie. Der Computer würde alles tun.

Sie hatte schon öfter Selbstmord Gedanken während der Prüfungszeit. Sie hatte Angst nicht zu bestehen.

Ich hab ihr dringend Empfohlen abzubrechen.

Sie sagt sie muss einfach nur noch 2 Jahre durchhalten. Nach der Laufbahnprüfung benötigt sie es eh nie wieder.

Auch der Richterbund klagt über fehlende Richter. Viele Stellen würden unbesetzt bleiben

Sind die Behörden, dann nicht selber Schuld wenn sie nicht mit ihrem Stoff zurückrudern?

Viele Schaffen es ja nicht. Dann sollen die auch nicht meckern. Selber Schuld.

So. Juristisch ist die Sache für mich jetzt im Grunde absolut klar.

Sachverhalt ist der, dass mein Vermieter vor wenigen Tagen den Zählerkasten abgeschlossen hat. Problem: Ich habe also keinen Zugang mehr zum Zählerkasten. Wichtig: Im Zählerkasten ist nicht nur mein Stromzähler, sondern auch die Sicherungen befinden sich dort.

Dazu, siehe hier (!):

https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=0&S_ID=121312

Jetzt ist es natürlich so, dass der Vermieter sehr launisch ist und ich a) kein Geld für Anwalt habe und b) ein Rechtsstreit übertrieben und eskalierend wirken würde.

Ein Umzug steht auch nicht zur Debatte wegen der Wohnungsmarktlage und (!) wegen anderer Umstände.

Jetzt ist es zwar sehr schön das zu wissen, was Recht ist. Und, vermutlich werde ich auch ein Gespräch, maximal 3 Gespräche, mit dem Vermieter versuchen.

Jedoch frage ich mich nun wer, also welche Behörde, mir jetzt konkret helfen könnte.

Wen könnte das interessieren? Das Ordnungsamt? Die Polizei? Den Netzbetreiber?

Ich möchte an der Stelle anmerken, dass ich es recht traurig finde, dass in Deutschland Vieles immer sehr kompliziert ist und kompliziert gemacht wird und immer nach Zuständigkeiten geguckt wird.

Z.b. in meinem Falle ist die Rechtslage und Sachlage im Grunde völlig klar. Aber warum könnte dann nicht eine unbürokratische, schnelle Hilfe möglich sein?

Wenn z.B. jemand vom Ordnungsamt kommen würde. Der bräuchte keine 5 Minuten. Der müsste nur kurz dem Vermieter sagen, dass mir grundsätzlich Zugang zum Zählerkasten zusteht und dass er das gewährleisten muss. Und dann wäre alles geklärt. Versteht ihr? Das wäre einfach, schnell und unkompliziert.

Also Kernfrage ist: Wer kann entweder schriftlich oder durch persönliches Erscheinen dafür sorgen, dass der Vermieter den Schlüssel wieder in den Zählerkasten steckt?

Hallo zusammen,

Heute habe ich auf "ZDF Info" eine Sendung gesehen mit Anti-Rassismus-Training. Da wurden zwei Gruppen gebildet (braune Augen und blaue Augen). Und dann ging es darum, dass mehr oder weniger unwissentlich seitens der Teilnehmer die Gruppe mit den blauen Augen diskriminiert werden sollte.

Da hat sich mir dann die Frage gestellt, warum eigentlich bei Dokumenten man oft wegen der Augenfarbe gefragt wird? 🤔 Ist das nicht irgendwie auch schon diskriminierend? Man könnte doch genauso gut nach der Nasenform fragen?!

Für uns ist das schon alles so selbstverständlich, dass man beim Ausfüllen von Anträgen etc. danach gefragt wird. Ist das eigentlich in allen Ländern so?

Ich fand es auf jeden Fall interessant und würde gerne mal eure Meinungen dazu hören 😊

LG

Sie bezieht Unterhaltsvorschuss uns ist verheiratet und wohnt mit Ihrem Ehemann zusammen. Allerdings ist Ihr Ehemann nicht bei Ihr gemeldet. Sie hätte eigentlich gar keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss aber bezieht Ihn dswg.

Ich gebe dem Jugendamt den Tipp, dass die beiden trzd zusammen wohnen aber die machen nichts und verlangen von mir im gleichen Atemzug Auskünfte während Sie das Jugendamt betrügt.

Es ist klar definiert, dass wenn die ex Freundin neu verheiratet ist und mit dem Mann zsm. wohnt kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend gemacht werden kann.

Und wo ist es wichtig?

Ich habe letztens einen Ladendiebstahl begangen im Wert von 2,50 Euro und ich bereue es wirklich zutiefst. Ich hatte einfach nicht mehr genug Geld dabei und hab gedacht es würde niemanden schaden wenn ich diese Sache einstecke. Es war echt dumm von mir und ich werde sowas nie wieder tun, das steht schon mal fest.

Der Detektiv hatte mich erwischt und gesagt ich müsse eine Strafe von 75 Euro zahlen und dass ich von der Polizei noch einen Brief kriegen würde. Da ich kein Geld gehabt habe konnte ichs auch nicht zahlen und der meinte dann das würde man dann mit der Polizei regeln. Jetzt habe ich auch einen Brief erhalten mit einem Äußerungsbogen mit mehreren Sachen zum ankreuzen. Ich persönlich würd die Straftat jz einfach zu geben und deutlich machen dass es mir sehr leid tut.

Dann gibts aber noch eine zusätzliche Option in der es heißt "Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wäre ich einverstanden". Ich bin erst 19 Jahre alt und habe nur einen Minijob mit dem ich 450 Euro monatlich verdiene. Deswegen würde ich gerne wissen wie hoch so eine Geldauflage wäre. Und was ist eigentlich jetzt mit diesen 75 Euro, die ich noch zu zahlen hab? Sind die in dieser Geldauflage enthalten oder sind das zwei verschiedene Sachen? Ich bin gerade so verzweifelt und überfordert mit dieser Sache. Vielleicht kann mir einer von euch helfen..

In einer Behörde (öffentlicher Dienst) wurden 2 Stellen intern ausgeschrieben. Beide haben fast die selben Tätigkeiten, befinden sich aber in zwei verschiedenen Abteilungen.

Mein Arbeitsvertrag ist befristet. Meine Stelle wurde jetzt als unbefristet ausgeschrieben.

Es sind die gleichen Tätigkeiten, die ich gerade mache, nur dass noch eine weitere Aufgabe dazu kommt. Also 50 % die neue Aufgabe + 50 % die bisherigen Tätigkeiten. Diese 50 % der neuen Aufgabe findet als Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung statt. Immer wenn jemand aus der Abteilung von der zweiten ausgeschriebenen Stelle gerade nicht da ist, würde man sozusagen einspringen.

Bei der zweiten Stelle handelt es sich um eine komplett neue Aufgabe. Das heißt 100 % die neue Aufgabe, was übrigens die selbe Aufgabe ist wie die 50 % von Stelle eins.

Ich habe mich auf beide Stellen beworben und angegeben, dass ich einen Grad der Behinderung habe. Ein Antrag auf Gleichstellung ist gestellt worden, darüber muss noch entschieden werden. Ich rechne damit, dass ich den Bescheid für die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bis zum Vorstellungsgespräch habe und nachreichen kann.

Im Stellenangebot steht, dass Schwerbehinderte mit Vorrang berücksichtigt werden. Ich wäre für beide Stellen geeignet. Die erste Stelle führe ich ja gerade aus (Berufserfahrungen daher vorhanden) und bei der zweiten Stelle bringe ich Erfahrungen aus früheren Arbeitsverhältnissen bei anderen Arbeitgebern mit.

Mir wurde schon zugesichert, dass ich zu beiden Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

Meine Frage:

Wenn ich als schwerbehindert gelte und für beide Stelle geeignet bin, müssen mir dann beide Stellen angeboten werden und ich kann dann selbst wählen, welche ich annehme? Oder kann der Arbeitgeber entscheiden, welchen er mir von beiden anbietet?

Der Hintergrund ist, dass ich bevorzugt die erste Stelle annehmen möchte. Die Entscheidung trifft hier mein Chef, wer eingestellt wird. Mein Chef drängt mich aber dazu, dass ich mich unbedingt auch auf die zweite Stelle bewerben soll, da noch ein Mitarbeiter befristet ist (ohne Behinderung) und sich bewerben wird.

Moin,

Wie hoch ist das Bußgeld in Niedersachsen, wenn man eine Zigarette aus dem Auto wirft?

Finde im Netz keine klare Antwort auf diese Frage.

Hallo ich muss bei einer Behörde einen Zettel einreichen, leider musste ich diesen gestern bei starkem Regen transportieren und der Umschlag wurde etwas aufgeweicht. Jetzt sieht der Zettel sehr zerknüdelt aus und es sind ein paar Risse drin aber man kann noch alles drauf erkennen (auch die Unterschriften) kann man das also noch einreichen auch wenn das Dokument beschädigt ist?

Hallo,

ich bin momentan ohne festen Wohnsitz auf meinem Ausweis, wohne aber mit meiner Mitbewohnerin zusammen und stehe aber auch nicht im Mietvertrag (wird hoffentlich bald geklärt sein) und fange demnächst einen neuen Job an. Die Firma möchte von mir einen Sozialversicherungsausweis, den ich nicht besitze und der mir nicht zugeschickt wird von den Behörden aufgrund dessen das die alte Adresse im System angegeben ist und die erst meine neue Adresse auf dem Ausweis brauchen. Jetzt meine Frage, kann ich mich ohne jeglichen Papierkram oder „Untermietvertrag“ an die Adresse meiner Mitbewohnerin melden? Oder wird es da Probleme geben?

Vor einigen Monaten bin ich in den ÖD gewechselt und arbeite in der Verwaltung als Sekretärin der Sachgebietsleitung. In unserer Behörde haben alle Mitarbeiter einen Anspruch auf eine bestimmte Zahl an Tagen pro Jahr, welche wir im Homeoffice arbeiten dürfen. Meine Chefin ist von HO sehr überzeugt und wollte neulich meine Kollegin und mich wegen Corona abwechselnd ins HO schicken.

Leider stellt sich ihre eigene Chefin, die Abteilungsleitung, quer. Sie möchte generell nicht, dass wir Sekretärinnen im HO arbeiten. Selbst meine Chefin und andere Mitarbeiter bei uns müssen sich ihre sporadischen Tage im HO regelrecht erbetteln und bekommen sie nicht immer genehmigt. Manchmal mischt sich auch die Leiterin der Behörde ein, die von HO auch nicht unbedingt begeistert ist.

Ist das rechtens, dass Führungskräfte, denen wir nicht direkt unterstellt sind, uns das HO verbieten?

Vollkommen richtig, dass Unterhalt für Kinder geleistet werden muss/sollte.

Was ist aber wenn der Unterhaltspflichtige an der Wirbelsäule operiert wurde und Arthrose hat? Muss man dann Arztberichte einreichen oder wie soll man dabei vorgehen? Es fällt ja aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen eine Reihe von Berufszweigen aus. Und wenn man dann bedenkt, dass man im Umkreis gar nicht so viele Firmen hat als dass man 240 Bewerbungen im Jahr schreiben könnte. Wie soll das vom Verstand her möglich sein? Diese Erpressung sorgt doch nicht dafür, dass der Unterhaltspflichtige schneller an Arbeit kommt. Ist doch kontraproduktiv wenn dieser sich auf bestimmte Firmen/Berufe fokusiert. Was kann man dagegen tun, dass zumindest die Anzahl reduziert wird?

Da ich nicht genug verdiene um Unterhalt zahlen zu können schreibt mir 2 bis 3 mal im Jahr das Jugendamt und droht damit, dass wenn ich keine Einkommensnachweise innerhalb von 2 Wochen liefere Unterhaltsschulden anwachsen würden.

 Ich antwortete auf das letzte Schreiben wie folgt.

im Bezug auf Ihr Schreiben vom 22.12.2020 nehme ich mein Recht nach § 1605 Abs. 2 BGB in Anspruch. 

Demnach dürfen Sie die Auskunft zum Einkommen nur alle 2 Jahre von mir fordern und nicht alle paar Monate.

Ich fühle mich ehrlich gesagt etwas belästigt. Einmal im Jahr wäre sogar noch vertretbar trotz gesetzeswidrigen Handelns aber 2 bis 3 mal im Jahr?

Bitte keine Moralapostel hier sondern auf Gesetzesebene bezogen antworten.

Dürfen die das und was kann ich dagegen tun wenn es gegen das Gesetz verstößt?

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Meine Versicherung verlangt von mir eine bestätigte Personalausweiskopie. Keine beglaubigte, nur eine bestätigte. Da Ärzte auch Lebensbescheinigungen ausstellen dürfen,wollte ich damit zu meinem Hausarzt gehen. Vielleicht kennt sich jemand damit aus !?

Ich habe beim Beamtentest für den gehobenen nichttechnischen Dienst in Bayern die Platzziffer 1.252 (von 5977) erreicht. Ich bin mir nicht sicher ob man damit eine Chance hat, von einer Behörde genommen zu werden.

Hallo, wenn man den Personalausweis verliert und diesen dann sperren lässt, wird ja die Online-Funktion gesperrt und die Sperrung wird im Register bei der Polizei aufgenommen. Doch ist man dann zu 100 % vor Missbrauch geschützt? Wenn ein Dieb z.B. zur Bank geht und eine Kreditkarte beantragen will und den gesperrten Ausweis vorzeigt, wie merkt man denn überhaupt, dass dieser ungültig ist?

Es geht um folgenden Sachverhalt, der erklärt und zur Beantwortung der Frage zwingend berücksichtigt werden muss (!):

Der Netzbetreiber als grundzuständiger Messstellenbetreiber hat einen (gesetzlich vorgeschriebenen) Stromzählerwechsel durchgeführt. Dabei wurde vom alten Ferraris-Zähler zu einer modernen Messeinrichtung gewechselt.

Wie ich (leider erst durch Umstände/Umwege) herausfinden konnte, werden alle ausgebauten Stromzähler grundsätzlich in einem speziellen Verfahren beim Messstellenbetreiber "ausgebucht" und auch zum Eichamt geschickt und dort geprüft, gehen dann zurück an den Messstellenbetreiber und werden dann der Verschrottung zugeführt.

Die Fragestellung, die sich daraus für mich nun ergibt ist:

Was passiert denn, wenn das Eichamt feststellt, dass der Stromzähler, der meinen Strom gezählt hat, in besonders hohem Maße ungenau gezählt, vielleicht sogar zu meinem Nachteil ungenau gezählt, hat?

Pech gehabt?

Oder hat einer der Beteiligten eine Berichtspflicht mir gegenüber? Irgendeiner müsste hier meiner Einschätzung nach dann zuständig sein. Stromanbieter, Messstellenbetreiber oder das Eichamt selbst.

Ich weiß nun natürlich auch nicht genau ob so etwas schon mal vorgekommen ist und was dann (gesetzliche) Regelung und übliche Vorgehensweise ist oder wäre.

Die Eichfrist war bei dem ausgebauten Stromzähler jedenfalls abgelaufen und konnte nicht verlängert werden, weil eine Stichprobe aus der selben "Charge" durchgefallen sei, wie es hieß.

Hallo zusammen! Vor 2 Wochen hat mein Fahrlehrer meinen Antrag auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis abgegeben. Da ich ein sehr ungeduldiger Mensch bin, habe ich bei der Führerscheinstelle angerufen und gefragt, wie lange es dauert bis mein Antrag durch ist. Man sagte mir, es wird gerade auf meinen Führerschein gewartet und ich würde Post vom TÜV bekommen.

Warum wird der jetzt schon gedruckt? Wird der nicht erst gedruckt, wenn man beide Prüfungen bestanden hat? Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Hallo zusammen,

ich habe im Internet gelesen, dass das Gewerbeamt bei einer Neuanmeldung auch manchmal zu Besucht kommt um zu prüfen.

Passiert so etwas auch bei Kleingewerben?

In meiner Vorstellung wäre das nur reines Homeoffice im Internet für mich alleine mit sehr wenig Einnahmen.

Geschäftsräume gibt es nicht. Nur die private Wohnung. Keine angestellten.

Hi,

Also seid ein paar Tagen höre ich ein irres Gekreische und Schreiben von unseren Nachbarn.

Das Kind/Baby (1-3 Jahre) schreit nicht nur, es kreischt wie am Spieß. Sehr laut und schrill. Das oft über Stunden hinweg.

Für mich hört sich das nicht normal an. Aber ich habe auch ehrlichgesagt keine Ahnung.

Ist es normal, das Kinder regelmäßig Tobsuchtsanfälle haben und über std hinweg schreiben, brüllen und poltern?

Oder sollte man sich anfangen Sorgen zu machen und ggf das Jugendamt anrufen?

Wie gesagt, von Kindern hab ich null Ahnung.

Danke schon einmal und Grüße

Ich habe seit dem 01.10.2020 einen Mietvertrag in der Wohnung, lebe aber erst seit einigen Tagen so richtig darin. Habe mich also auch noch nicht umgemeldet. Jetzt brauche ich für die Ummeldung diesem Schein vom Vermieter, da steht jetzt der 01.10, da des Vertragsbeginn war, drin. Nach dem Schein würde ich ja angeblich seit 6 Wochen drin leben und würde eine mögliche Strafe riskieren. Ab wann wird den offiziell gezählt, sobald man vertraglich zu der Wohnung gehört oder ab richtigem Einzug?

Hi,

ich will einen Brief ans Finanzamt schicken, damit die dort mir was bestätigen. Das soll dann an mich zuück geschickt werden. Meine Frage ist:

Muss ich dann in den Briefumschlag zusätzlich eine Briefmarke hinein tun und eine eigenen Briefumschlag, damit sie es mir zurück schicken? Oder schicken sie mir das auch so zurück, ohne finanzielle Eignebetieligung von mir?

1. sehr unklares, kompliziertes, diffiziles Steuerrecht (inkl. Grauzonen, Schlüpfe; Willkür),
2. hohe Steuerbelastung (Steuerwucher)
3. hohe Steuerverschwendung = schlechte Steuerverwaltung (viele Bauprojekte, unnötigste Haushaltsausgaben)
4. Steuerprogression (negativer Progressionsvorbehalt)
5. Pauschalbesteuerung
6. Mehrfachbesteuerung (z.B. Doppelbesteuerung)
7. Steuerrückwirkung
8. Parafiskalsteuern
9. ungerechte Steuerinzidenz; siehe resp. Stiftungsrecht

u.a.

Danke im voraus

Darf der Zoll, wie die Polizei, überall allgemeine Verkehrskontrollen machen? Also weit weg von Grenzen, sondern einfach in der Stadt, zur Routine?

Ich habe gehört man muss eine Vollmacht von demjenigen haben, für den eine Pflegestufe beantragt werden soll. Wie sieht denn so eine Vollmacht aus?Was muss da drin stehen? "Hiermit bevollmächtige ich meine Tochter eine Pflegestufe für mich zu beantragen"? Oder wie? Bitte um Hilfe.

Es gibt ja zahlreiche Anwälte mit den verschiedensten Themengebieten von Familienrecht ueber Strafrecht etc usw. Nur irgendwie finde ich nicht die richtige Bezeichnung in welcher Richtung ich gucken muss wenn. Man Anwaltliche Hilfe braucht bei Problemen mit Behörden. Weiss einer zufällig die genaue Themengebietsbezeichnung wo ich da bei google mal nachschlagen kann welche Anwälte es da gibt die sich mit Behördenproblemen befassen.?

Egal was ich bei google eingebe irgendwie sind es immer Anwaltsvorschläge die nicht zu meiner Suchanfrage passen.

Danke im vorraus

Taugt eine geschützte Ausbildung eigentlich in der freien Marktwirtschaft irgendetwas? Denn ich habe nicht die Möglichkeit eine normale Ausbildung zu machen, sondern nur eine im Sinne von Berufsintegration, das ist aber eine geschützte Ausbildung, nicht in der freien Wirtschaft.

Ich werde auch praktisch zu dieser Ausbildung gezwungen, wenn ich das nicht tue, und verweigere drohrn mir unschöne Konsequenzen.

Also was mache ich in dieser verzwickten Situation am besten?

Hallo ich habe gerade meine Bewerbung beim Zoll abgeschickt und trotz mehrfacher Kontrolle ist mir ein kleiner Fehler (Wort „an“ vergessen wegen eines Satzumbaues) erst aufgefallen, nachdem ich die Bewerbung schon abgeschickt habe...

meint ihr das wäre ein Ausschluss-Faktor für den Zoll?

Im Bildanhang ist die Stelle...

vielen Dank!

Hallo Freunde, habe das Problem, dass mein Vorname in meinem Personalausweises schon seit 50 Jahren falsch geschrieben ist.

Das möcht ich nun richtigstellen lassen, mit dem Problem, dass ich keine Geburtsurkunde habe.

Weiß irgendwer mehr? Geht das, bzw. was kann ich tun?

Wie lange darf das Arbeitsamt brauchen um einen Antrag auf übergangsweises ALG1 zu bearbeiten? Ein bekannter wartet seit zwei Monaten und bekommt so langsam stress von der Krankenkasse

Angenommen man muss in ein Hauptverfahren vor Gericht erscheinen. Als Angeklagter. Darf man da auch seine Freunde mitnehmen?

Dürfen die sich dann als Zuschauer mit in den Gerichtssaal rein setzen?

Und, angenommen der Gerichtsprozess ist nicht öffentlich, geht es dann auch oder geht es dann anders?

(hierbei weiß ich aktuell noch nicht wann ein Gerichtsprozess grundsätzlich überhaupt öffentlich ist und wann nicht; geht im Hintergrund der Frage um eine Strafsache)

Bei mir in der Ecke ist ein großes Naturschutzgebiet. Durchqueren darf man es nur über die Wege.

Man kommt so also nicht gut an die Gräben und Teiche bzw. wenn man überhaupt in die Nähe kommt, dann sind die Bedingungen (hohe Perspektive, zu viel Zeug, das den Vordergrund bzw. Tier verdecken würde usw.) so schlecht, dass man nicht mehr auf den Auslöser drücken braucht. Wir haben da u. a. Moorfrösche, Sumpfschildkröten, Laubfrösche. Der Bestand ist einzigartig, so dass ich auch nicht auf andere Gebiete ausweichen kann bei den Motiven.

Kann man sich irgendwo vielleicht eine Sondererlaubnis besorgen, dass man sich frei bewegen kann? Wenn ja, wo sollte man anfragen? Und braucht es einen "höheren" Grund? Ich denk mal, wenn man nur sagt man will für sich fotografieren wäre der Grund zu gering.

Hallo zusammen, habe heute festgestellt, dass mein Sohn gemeinsam mit seinen Freunden über ein Amateurfunkgerät funkt bzw. bereits einige Male gefunkt hat. Lizenz natürlich nicht vorhanden - was kann da von rechtlicher Seite auf mich zukommen? Jeder sagt mir etwas anderes, gibt es hier einige Experten? Ich hoffe mal, dass das ganze nicht auf irgendwelchen Betriebs- und Behördenfrequenzen passiert. Können da auch andere Amateurfunker einschreiten und das ganze melden?

Bei Wikipedia steht:

"Die MAD-Stellen sind das wesentliche Verbindungselement zu den Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen und die Befragung von Betroffenen zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen. Sie nehmen in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereichen die Sachverhalte in den Aufgabenbereichen Extremismus- und Spionageabwehr auf und arbeiten den Abteilungen des Bundesamt zu."

Was bedeutet das? Was sind Referenz- und Auskunftspersonen?

Was für Personen sind damit genau gemeint?

…. oder sollte man nur das Original mitnehmen, bei einem Vorstellungsgespräch ?

Wann muss ein Hauseigentümer einen Energieausweis haben?

Bei vorliegendem Fall: Altes Haus, über 100 Jahre alt, nicht denkmalgeschützt, Hauseigentümer wohnt im Haus. Eine Wohnung ist vermietet. Eine Wohnung steht leer.

Und wer genau stellt solche Energieausweise für Gebäude aus? Und was kostet sowas in etwa?

Ich befasse mich aktuell mit der Landesbauordnung. Speziell möchte ich meine Frage beantwortet wissen auf für das Beispiel Nordrhein-Westfalen.

Welche Behörden ganz konkret (!) sind für die Überwachung und Einhaltung der Vorschriften in dieser Landesbauordnung zuständig?

Und: Wie werden etwaige Verstöße und vorschriftswidrige Gegebenheiten überhaupt geahndet?

Gibt es da "Bußgeldbescheide", sobald beispielsweise jemand vom Bauamt im Haus ist und feststellt, dass eine Wohnungseingangstür keine 0,90 m breit ist?

Wie genau läuft sowas ab?

Angenommen ihr habt einen Termin im Jobcenter. Und nun kommt ihr dort rein und es sitzen dort zwei "Fall-Manager". Nun ist aber schließlich nur einer zuständig.

Der Kunde bittet den nicht zuständigen "Fall-Manager" hinaus.

Findet ihr das übertrieben? Oder findet ihr, das ist angemessen/ok, weil man im Endeffekt auch das Recht dazu hat?

Wie sollte man diesen Wunsch am besten äußern?

Bitte versetzt euch selbst in die Lage derjenigen, die einen Termin beim Jobcenter haben? (besonders falls ihr selbst Mitarbeiter des Jobcenters oder einer Behörde sein solltet)

Zur Ummeldung muss man ja unter anderem die Adresse des Vermieters angeben. Überprüft das Einwohnermeldeamt diese Adresse?

Mein Vermieter hat die Adresse auf dem Mietvertrag nämlich so schlampig hingekritzelt, da könnte alles stehen.
Auf dem Anmeldungsbogen habe ich dann einfach das hingeschrieben, was mir am wahrscheinlichsten vorkam. Jetzt brauche ich seine Adresse aber, da ich kündigen möchte.

Hat das Einwohnermeldeamt die Adresse meines Vermieters abgeglichen? Stimmt die, die ich angegeben habe?

Hallo!

Ich habe vor wenigen Tagen ein Video über einen Mann aus den USA gesehen, der sein Haus für 850.000 Dollar verkaufen wollte.

Da er keinen Käufer fand, weil es den Meisten zu teuer war, hat er sein Haus einfach verlost und für jedes Los 1 Dollar verlangt.

Über 2 Millionen nahmen an der Verlosung teil. So verkaufte er sein Haus für 1 Dollar, wurde aber am Ende zum Millionär. Für mich eine absolute Win-Win Situation für ihn und seinen Käufer.

Wäre sowas auch in Deutschland möglich?

Also egal bei was? Haus, Auto, Schmuck, Kleidung usw.?

Oder muss man sich erstmal irgendeine Erlaubnis von irgendwelchen Behörden holen, bevor man Lose verkauft?

MfG

Ich habe hin und wieder etwas von NATO-Kabeln gehört und gelesen. Finde im Internet aber vor allem nur Forenbeiträge in irgendwelchen Foren.

In Beiträgen, die ich fand', wurde beschrieben, dass diese "NATO-Kabel" spezielle Leitungen zur Kommunikation waren. Zwischen NATO-Mächten, früher Besatzungsmächten. Weiter wurde beschrieben, dass diese NATO-Kabel geheim waren und bis heute auch nicht in den Unterlagen von Behörden (Bauamt und Co.) auftauchen, weil sie eben geheim waren und von Besatzungsmächten verlegt wurden, angeblich und in Einzelfällen (?) sogar durch Privatgrundstücke.

Bis heute seien diese NATO-Kabel entweder in Benutzung oder zumindest irgendwie "angeschlossen", in der Form, dass sie überwacht werden können.

Ich habe von Vorfällen gehört, wo durch Bauarbeiten Kabel berührt oder sogar beschädigt wurden. Und selbst nur die Berührung hat dafür gesorgt, dass relativ rasch Feldjäger kamen, um die Lage zu klären.

Nun weiß ich nicht genau wie diese Technik funktioniert und was die historischen Tatsachen sind und auch nicht was heute der Stand der Dinge ist.

Vielleicht kann jemand aufklären?

(Vorzugsweise Elektriker, Kabelverleger, Bauarbeiter usw., die in der Zeit zwischen 1945 und 1990 im heutigen Bundesgebiet der BRD gearbeitet haben; Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, Investigativ-Journalisten, Bürgermeister usw.... Auch Bürger vielleicht, die selbst als Grundstücksbesitzer mal betroffen waren und etwas gefunden haben, wovon weder die deutschen Behörden, noch deutsche Bürger was wussten)

Guten Abend

Kann mir jemand erklären, weshalb man als Doppelbürger (CH & DE) mit dem deutschen Pass nach Deutschland einreisen muss wenn man in der Schweiz wohnt und genauso auch den schweizer Pass hat?

Dies wurde beim Erneuern des deutschen Passes auf der Botschaft in Bern so kommuniziert.

Durch Googeln habe ich keine Erklärung gefunden, nur den Hinweis, dass man sich als deutscher Doppelbürger generell mit dem deutschen Pass den deutschen Behörden gegenüber ausweisen muss.

Weiss jemand, weshalb das so ist und auf welchem Gesetzesartikel dies beruht?

Ich kenne jemanden, der einen öffentlichen Weg mit einer LKW-Ladung Erde zugeschüttet hat. Der Weg führt zu Privatgrundstücken seiner Nachbarn.

Habe mich sehr gewundert als ich das gesehen habe. Er ist für recht radikale Aktionen bekannt und er hat auch ein Problem mit dem Grundstücksbesitzer, dessen Grundstück an sein Grundstück grenzt. Und mit der Verwaltung hat er sowieso ein Problem.

Wie wird mit solchen Leuten verfahren? Womit muss er rechnen wenn das behördlicherseits festgestellt wird?

Die Sachlage stellt sich wie folgt dar:

Mieter und Vermieter wohnen im selben Haus. Es ist jedoch nicht zu 100 Prozent klar (jedenfalls dem Mieter nicht), ob das Haus ein 2-Parteien-Haus oder ein Mehrparteienhaus ist.

Denn sollte es als 2-Parteien-Haus gewertet und so beim Finanzamt eingetragen sein, ergeben sich daraus juristische Folgen für den Mieter, weil der Vermieter dann das Recht zur vereinfachten Kündigung gem. § 573a BGB hätte.

Wie geht man nun als Mieter vor? Man hat dann ja ein berechtigtes Interesse an der Auskunft, weil man möglicherweise seine Rechte/Interessen verteidigen will/muss im Falle einer Kündigung durch den Vermieter.

Wie würdet ihr das machen? Oder wie macht man es? Persönlich hingehen und vorsprechen?

Wo und wie wird sowas beim Finanzamt eingetragen und wer überprüft sowas und wie? Und würde der Vermieter davon erfahren (vom Finanzamt), dass der Mieter dort war und eine Auskunft eingeholt hat?

Kann man beim Verwaltungsgericht gegen eine Behörde klagen wenn man weiß das diese gegen Gesetze Verstößt und dafür sorgen das sie sich daran halten oder das dann die Rechtsfrage geklärt auch wenn es einen nicht direkt Betrifft ?

Uhm Hi,

Hätte da ein Anliegen: Ich sollte eine Abtretungserklärung beim Jobcenter überreichen aufgrund der Miete, am Donnerstag ins Briefkasten gelegt und eben angerufen mit der Feststellung "Ich sehe hier keinen Brief vorliegen?"

Woran kann das gelegen haben?

Mein Vermieter braucht eine Bestätigung bis zum 20.8 und liegt dies vielleicht an der Form meines Briefes? Ich weiß nicht, bin leicht überfordert.. Formatierung war alles mit dabei, meine personenbezogenen Daten, keine Briefmarke aber warum verzögert sich das alles?

Wegen Corona?

Danke..

Hallo liebe Community,

ich möchte mich für die Ausbildung zum Verwaltungswirt bei den Behörden bewerben und brauche ein Bewerbungsfoto. Kommt es gut an, wenn ich auf den Bewerbungsfoto mit weißen Hemd, schwarzer Krawatte und schwarzen Sakko zu sehen bin?

Mach ich so einen guten Eindruck gegenüber den Personaler?

ich würde mich über antworten sehr freuen.

mfg

 Wir sind eine 4 köpfige Aussiedler Familie und sind vor über 30 Jahren aus OS - Polen nach Deutschland gekommen.

Von Anfang an haben wir in unserem Personalausweis den Geburtsort auf Deutsch geschrieben gehabt, so wie es auch in unserem Registrierschein, Vertriebenen Ausweis, Pass, Beglaubigten Übersetzungen von unserem Urkunden und allen anderen wichtigen Dokumenten (Versicherungen, Sparkassen, Grundbuch, Kaufverträge, Führerscheine, Fahrzeugscheine, Schul- und Arbeitszeugnisse etc.) steht

Seit über vier Wochen können wir unseren Personalausweis nicht beauftragen, weil ein Beamter  den Geburtsort auf polnisch  ändern möchte und nicht wie seit über 30 Jahren auf deutsch

Wir befürchten mit der Änderung erhebliche Probleme, da alle unsere Dokumente danach falsch sind und geändert werden müssten? 

Der Beamter misachtet unseren Registrierschein und Vertriebenen Ausweis. Er ist der Meinung dass im Registrierschein jeder schreiben konnte was er will, was gar nicht Stimmt!

Eine Beglaubigte Neuübersetzung von unseren Urkunden interessieren ihn auch nicht, obwohl dort die polnische und deutsche Bezeichnung des Ortes steht.

Er besteht darauf Geburtsort nur auf Polnisch zu schreiben.

Alle unsere Verwandten und Bekannten in verschiedenen Bundesländern haben, so wie wir bis jetzt, den Geburtsort auf deutsch geschrieben. Haben die Bundesländer andere Gesetze wie wir ?

Wir sind schon verzweifelt und mit dem Nerven fertig.

Ist es ein Gesetz, das der Beamter uns das antun kann???

oder ein Gesetz der das umgehen kann ???

Gibt es einen Bestandsschutz oder ähnliches?

Welche Behörde kann uns evtl. Hefen?

Vielen Dank für die aufmerksamkeit

...dann kann man ja einen Antrag auf "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt stellen. Stelle ich den Antrag bevor ich einen Pflegeheimplatz ausgesucht habe oder stelle ich den, wenn ich schon einen Pflegeheimplatz organisiert habe?

Guten Tag,

ich mache aktuell eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bin schon fast im 3. Ausbildungsjahr (Bayern). Die Noten bewegen sich von gut bis sehr gut.

Jetzt stelle ich mir die Frage, was nach der Ausbildung überhaupt besser wäre? Ein Diplom-Verwaltungswirt oder nach meiner Ausbildung den Angestelltenlehrgang II ( AL 2)? Soweit ich weiß braucht man für den Angestelltenlehrgang mehrere Jahre Berufserfahrung, bevor man damit loslegen kann. Mit dem Studium könnte ich theoretisch sofort nach der Ausbildung loslegen, sofern ein Dienstherr mich aufnehmen würde oder ich bei meinem aktuellen bleibe.

Mir sind die Unterschiede zwischen Angestellten und Beamten bewusst und ich würde lieber das Beamtenverhältnis wählen, da meiner Meinung nach die Vorteile, den Nachteilen überwiegen.

Jedoch ist mein Ziel relativ schnell in die oberen Entgeltgruppen oder Besoldungsgruppen zu kommen.

Kann mir jemand die Vor- und Nachteile aufzählen, wenn ich den AL II Weg oder den Diplom-Verwaltungswirt Weg einschlage? Was ist euer Meinung nach besser und schneller in der "Karriereleiter" nach oben zu kommen?

Vielen Dank im Voraus!

Frage oben. Habe neulich in Offenbach eine Stadtpolizei gesehen und war verwundert, da ich sowas zuvor noch nie gesehen habe. Sie die auch verbeamtet?Danke für Antworten

Hallo, ein Kollege ist 16 geworden und hat ein Personalausweis beantragt, mann muss sein Reisepass vorzeigen um sein Personalausweis abzuholen. Die Mitarbeiterin hat gefragt ob das Reisepass entwertet werden soll und behalten will. Er wusste aber nicht was sie meint. Daraufhin hat sie gefragt ob er das Reisepass noch behalten will. Er hat ja gesagt. Danach hat sie das Reisepass zerstört und da war ein Loch! Die Frau hat das falsch verstanden und meinte dass er ein neuen Reisepass beantragen solle. Obwohl dass neue ja noch mehrere Jahre gültig war.

Sie hat als Ausrede gesagt, dass er ,, ja" gesagt hat. Und meinte dass er auch Schuld war. Wobei ich und sein Vater dabei waren.

Das ist so dreist und unverschämt von der Frau. Was kann man noch tun? Muss man die Kosten fürs neue pass selber bezahlen oder wie?!!

Hallo, ich habe beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre die meine Adresse schützen soll(Wegen Stalking)! In dem schreiben steht: Es hat Keinen Einfluss auf die datenübermittlung zwischen den Behörden! Aber: Ich muss seitdem nichts mehr an die GEZ bezahlen, ich bekomme meine Strafzettel nicht und ich wurde in einer verkehrskontrolle von der Polizei angehalten und über das funkgerät war zu hören, das ich "OFW"(Ohne Festen Wohnsitz) gemeldet bin, aber im Ausweis ist die adresse mit Stempel vermerkt! Ich habe auf der gemeinde nachgefragt und im system lies sich kein Fehler erkennen!! Was jetzt? kann man mir einen strick draus drehen?

Ich arbeite momentan im öffentlichen Dienst. Mein Vater hat zu mir gesagt das ich niemals in die freie Wirtschaft gehen sollte weil sie gegenüber dem öffentlichen Dienst nur 2 Vorteile bieten würde: Bessere Bezahlung und schnellere Aufstiegschancen. Das wäre aber gegen die ständige Jobunsicherheit in der freien Wirtschaft nichts wert und sonst wäre der öffentliche Dienst "in allem anderen besser, z.B. der Altersvorsorge". Was denkt ihr? Ist der öffentliche Dienst gegenüber der freien Wirtschaft so viel besser? Danke!

folgende Situation:

Ich soll für meinen Vater welcher sich im Urlaub befindet ein Auto in Köln kaufen und nach Hause bringen welches auf sein Gewerbe zugelassen werden soll. Mit seinem Gewerbe hab ich nichts zu tun, ich bin weder Vize Ceo noch Mitarbeiter oder sonst was. Soweit ich weiß gibt es Überführungskennschilder und rote Kennzeichen, die ich aber auf mich Zulassen muss. Bekommt mein Vater im Endeffekt einen weiteren "Fahrzeughalter" aufs Auto oder wird das nicht eingetragen?

Danke im Voraus

Moin Moin,

will in kürzer Zeit meinen Namen ändern.

Werden meine Zeugnisse mit meinen anderen Namen bleiben oder kann ich es mit meinem neuen Namen ändern?

Geht das?

Und wenn es klappt wie mach ich das?

wo soll ich hingehen?

Wo soll ich überall meinen Namen ändern und wie?

Hallo zusammen, ich fange bald an für eine Behörde zu arbeiten.

Allerdings ist der Vertrag befristet. Ist dieser abgelaufen, darf ich mich nochmal für eine Stelle beim selben Arbeitgeber bewerben und ist dabei eine erneute Einstellung nach einer Befristung überhaupt möglich? (anderer Standort)

Im Juni letzten Jahres w.Im Juni letzten Jahres wurde meinem Antrag auf Zwangsversteigerung einer Immobilie stattgegeben (Erbschaft). Nun habe ich zahlreiche Angebote von Leuten bekommen, die das Haus sofort haben möchten. Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, da bei einem schnellen Termin ein guter Erlös erzielt werden könnte. Der Miteigentümer (Familienmitglied) möchte weder auszahlen noch verkaufen, sondern verspottet mich lediglich. Ein Gutachten liegt dem Gericht schon lange vor.

Muss ich mich gedulden oder kann ich Einfluss nehmen?

Hey Leute. Also wenn man sich bei der Stadt oder Polizei bewirbt muss man ja das Führungszeugnis vorlegen. Das Ding ist ich bekomme ja nur eins. Kann ich das Einscannen (Bei einer online Bewerbung) und dann so mit senden oder geht auch einfach so eine Kopie auf ein Blatt ?
vielen Dank gute Nacht

In den Medien wird gerade sehr stark der Us Truppenabzug von Deutschland diskutiert. Ich finde dazu zwar nichts im Internet, aber kann es sein dass wohlmöglich US Truppen auch in Österreich oder Schweiz stationiert sind und wir wüssten nicht darüber bescheid ? Geheim ?

Meiner Ansicht nach ist das nicht ganz unwahrscheinlich.

Ok, Österreich könnte das sogar weiterhelfen um das Militär aufzubauen.

Den Behörden in der Schweiz würde das wohl nicht gefallen.

Könnte ein hartz vier empfänger theoretisch immer wieder sagen das ein brief nicht angekommen ist (vorladung, eingliederungsverwaltungsakt, einladung zum vorstellungsgespräch ...) so das das jobcenter einen nicht mehr sanktionieren kann weil sie in der beweispflicht sind ? im prinzip müssten sie dann ja jedes mal einen gelben brief schicken damit sie einen beweis haben und sanktionierem können

Der Wikipedia Artikel gibt nicht besonders viel her und ist qualitativ auch nicht sonderlich überzeugend. Eher schwach. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangehörigkeitsausweis

Aber gemeint ist definitiv dieser "gelbe Schein", der Staatsangehörigkeitsausweis.

Wikipedia schreibt dazu selbst "Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit.".

Und das (!) ist ja wohl schon der Hammer!

Ich möchte gerne konkret wissen:

Wie gehen Behördenmitarbeiter damit um, sobald Bürger danach fragen?

Ich habe gelesen mitunter, dass der eigentlich nur in den Fällen wichtig sei, wo die Staatsangehörigkeit bezweifelt werden könnte, wo z.B. die Geburtsurkunde fehlt. Oder für Personen, die in den Beamtenstatus kommen sollen. Aber, wann ist das schon der Fall?

Ich habe auch diverse Seiten unterschiedlicher Bundesländer angesehen. Und es scheint beispielsweise in Berlin und Baden-Württemberg relativ einfach zu sein, diesen Ausweis zu bekommen.

Irgendwie ist es ja schon komisch, dieser eine Satz, den ich zitiert habe.

Und nein, ich bin kein "Reichsbürger", wohl aber sehr wachsam und aufmerksam. Und ich weiß, dass die deutsche Sprache eine äußerst präzise Sprache ist. Da ist nämlich eben nicht "umsonst" exakt das Selbe wie "kostenfrei". Und "deutsch" ist eben nicht exakt das Selbe wie "Bundesrepublik Deutschland". Das ist meine persönliche Überzeugung. Auch im juristischen Bereich hat praktisch jedes Wort eine genaue Bedeutung. Und verwendet man ein anderes Wort anstelle von Wort X, dann kann ein gesamter Text, eine gesamte "Rechtslage" oder "Rechtsfolge" anders sein. Das ist einfach so. Und das hat auch nichts mit "Verschwörungstheorien" zu tun. Mit so billigen Vorwürfen brauch' mir schon gar keiner erst zu kommen.

Ich bin insoweit bereits informiert, als dass die örtlichen Standesämter (das Rathaus/Bürgeramt also) als Auftragsverwaltungen fungieren. Denn das betreffende Gesetz ist schließlich ein Bundesgesetz.

Aber abgesehen davon, dass das zu einer juristisch wie auch historisch komplexen Thematik gehört und es in diesem Feld schon einige (offene) Fragen gibt möchte ich gerne konkret beantwortet wissen:

1. Kann man einen solchen Staatsangehörigkeitsausweis auch direkt beim Bundesverwaltungsamt beantragen?
2. Wie gehen die Mitarbeiter im örtlichen Rathaus (Standesamt) mit solchen Begehren um? Sind die für solche Fälle in den letzten 10 Jahren mal gesondert geschult worden und leihern dann quasi ein "Programm" runter, welches sie gelernt haben? Dass es dann quasi so nach dem Motto geht "Das geht den Bürger nichts an. Und man macht ihm klar, dass er diesen Ausweis ja nicht braucht, weil der Perso reicht!"?
3. Haben die Mitarbeiter im örtlichen Rathaus vlt. auch die Pflicht eine Meldung nur allein schon über die Nachfrage an das BMI zu machen? Gerät man dann als Bürger in irgendeine Datenbank, womit man quasi automatisch verdächtig ist?

Die Nutzung von WhatsApp und anderen privaten Messangern, für den Dienstgebrauch, ist laut sämtlicher Behörden untersagt, auch für die Bundeswehr gilt: WhatsApp ist kein Führungsmittel. Auch muss die eigene Telefonnummer nicht beim Arbeitgeber hinterlegt werden.

Gibt es denn aber einen offiziellen Bericht oder ein offizielles Dokument oder genauer einen Paragraphen, der das beschreibt?

Ich bin im Internet nicht fündig geworden.

Ich brauch in Kürze einen neuen Ausweis, meine Haare sind aber viel zu kurz und so will ich mich für die nächsten 10 Jahre nicht auf meinem Perso sehen (hab deshalb Kappe auf, aufgrund von Geheimratsecken auf die ich nicht klar komm). Daher wollt ich fragen, ob es erlaubt ist, sich mit Kappe fotografieren zu lassen oder von mir aus auch mit Perrücke und ich dieses Passfoto für den Ausweis verwenden kann? Mit Mundschutz wär ich auch noch einverstanden (Ne Spaß ^^

Ich habe einen temporären Personalausweis weil meiner gestohlen wurde und ich bin jetzt umgezogen. Ist es möglich den neuen Ausweis direkt mit der neuen Adresse zu bedrucken?

Weis jemand wie der MAD-Dienstausweis aus sieht ? Wenn ja wie ?

ich war auf youtube und dann wurde mir ein Video angezeigt wo ein Anwalt Gesetze erklärt. ich tuh mir schwer mit Leenen also gucke iches an. er hat gesagt man ist nur Verpflichtet die Identität zu erzählen aber sonst muss man nix sagen, egal ob man Beschuldigte ist oder einfach so.

ist das so?

keine falschen Informationen

Hallo,

Da ich vor kurzem zu meinem Freund gezogen bin und mich noch ummelden muss, wollte ich wissen was brauche ich dazu ?

Brauche ich eine Mietbescheinigung von den Vermietern oder reicht das wenn mein Freund mir als Hauptmieter was bestätigt das ich dort Wohne ?

Hey,

ich würde interessieren ob es eine Behörde oder so gibt, bei der man nachfragen kann, ob best. Grundstücke zum verkauf stehen. Es gibt in meiner Heimatstadt so ein Flecken Land mitten im Wohngebiet, der verwarlost und ich würd einfach gerne wissen wem der gehört und ob man den kaufen kann...

LG

DS69

Hallo zusammen,

in Stellenausschreibungen, gerade bei Behörden sehe ich immer wieder den Satz:

„Schwerbehinderte Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt“

Ist es in der Praxis denn nun tatsächlich so, dass man mit Schwerbehindertenausweis bessere Chancen auf eine Einstellung hat?

Habe ich die Türkische Staatsangehörigkeit, wenn meine Geburt nicht beim Türkischen Konsulat gemeldet wurde? Ich habe aber die Deutsche Staatsangehörigkeit

Die Recherchen im Internet verwirren mich, deswegen die Frage: Meine Freundin möchte im Sommer zu mir ziehen (neue Stadt, neues Bundesland) und eine Arbeitsstelle antreten. Sie würde ihre alte Wohnung aber gerne noch eine kurze Zeit lang behalten. Kann Sie für eine Zeit x in ihrer Stadt gemeldet bleiben, wenn die dortige Wohnung noch als Hauptwohnsitz gilt oder muss sie sich schon in der neuen Stadt melden? Muss sie einen Zweitwohnsitz anmelden, wenn sie vorübergehend bei mir mietfrei wohnt (natürlich mit Vermieter abgesprochen)?

Ich helfe gerade einen Freund an einem Antrag für Wohngeld nun steht unter ich bin, Hauptvermieter, Heimbewohner, Untermieter und Bewohner in einer Wohnung im eigene Mehrfamilienhaus. Er wohnt mit seiner Mutter in einer 60qm Wohnung was ist er beziehungsweise seine Mutter nun?

Damit meine ich z.B. Vorgaben über maximale Hauslängen oder wie hoch Geschosse sein dürfen evtl. auch maximale Haushöhen.

Dazu würden für mich auch Vorgaben gehören, wie sie heutzutage üblich sind, z.B. zulässige Fassadenanstriche oder erlaubte Dacheindeckungen.

Hey das Busgeld Etc ist schon bezahlt aber ich bekomme einfach keinen Brief von der Fahrerlaubnisbehörde ( Aufbauseminar, Probezeitverlängerung )...

ab wann können die mich nicht mehr auffordern am Aufbauseminar teilzunehmen ? Bzw wann Verjährt die Angelegenheit ?

Gegen die Ordnungswidrigkeit habe ich kein Wiederruf eingereicht sondern gestanden und bezahlt...

ich habe gehört ab 3 Monaten können die mir nichts mehr stimmt das ?

da ja aktuell einiges Drunter und Drüber geht wegen Corona hoffe ich das ich entweder genug Zeit Gewinne oder das mein Fall einfach untergeht...

Hallo. Mir wird eine Straftat vorgeworfen, ich bin mit meinem Anwalt in kontakt und dieser hat eine Akteneinsicht gefordert.

Er teilte mir mit, dass keine Anklage erhoben werden kann, bevor wir die Akteneinsicht haben. Jetzt ist es aber so, dass Anklage erhoben wurde, und wir hatten eben keine Akteneinsicht

Ist das rechtens? Mein Anwalt weiß bescheid aber möchte trotzdem mal etwas von euch hören

Ich habe vor einigen Monaten Wohngeld beantragt, da ich kein Bafög mehr beziehen kann. Da ich unter dem Mindestverdienstsatz liege, musste ich einen Überblick über meine Ausgaben erstellen. Diese Übersicht habe ich dann an das Wohngeldamt per Post geschickt. Als nach 6 Wochen immer noch nichts kam, wurde ich stutzig und rief an. Scheinbar ist der Brief nie angekommen, oder er wurde verschludert. Die zuständige Sachbearbeiterin hatte nichts vorliegen. Die Frist zur Abgabe ist auch abgelaufen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hätte ich das Geld ab dem Zeitpunkt bekommen, ab dem der Antrag gestellt wurde und das war im November. Hat irgendjemand einen Rat, was ich tun kann außer einen neuen Antrag zu stellen? Ich meine so ein Brief kann doch nicht einfach verschwinden.

Mfg

Nach dem Film "die Verurteilten" hab ich mich gefragt, ob man heute es noch schaffen würde einen Menschen zu erfinden der nur auf Papier existiert. (Also mit Perso, Geburtsurkunde, u.s.w)

Vielen Dank im voraus!

Angenommen die Polizei kommt und kassiert das Handy ein, man gibt ihnen aber allerdings das falsches Handy (mit SIM), also nicht das was sie wollen, was passiert dann? Werten die das aus und belassen es dabei oder kommen sie für das richtige Handy wieder?

Kann das irgendwelche Strafen mit sich ziehen?

Wie es allgemein bekannt ist, machen die Polizeibeamten viele Überstunden. Heute bin ich auf diesen Artikel gestoßen https://www.welt.de/politik/deutschland/article206110169/NRW-Polizeibeamtin-soll-mit-1200-Ueberstunden-pensioniert-werden.html

Vor eigenen Jahren wurden in Deutschland die Hilfspolizei eingeführt, die je nach Bundesland unterschiedliche Aufgabenbereichen hat.

Aber wie sind nun die Auswirkungen in Alltag. Entlastet diese Hilfspolizei die normale Polizei? Oder ist es lediglich nur ein Tropfen auf heißem Stein?

Welche Maßnahmen würden eurer Meinung nach tatsächlich was bringen?

Guten Tag

Ich habe bereits im Juli 2019 meinen Reisepass beantragt, da mein jetziger nicht mehr gültig ist. Jedoch habe ich einfach weil es für mich unwichtig war ihn nie abgeholt. Jetzt wollte ich fragen wie lange im Land Hamburg Reisepässe aufbewahrt werden bis sie vernichtet werden. Bei der Antragstellung, habe ich die Daten gesagt bekommen, diese allerdings ebenfalls vergessen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael

Ich möchte eine Sondernutzungsgenehmigung beantragen. Im Kosten-Katalog steht, dass "Träger kultureller Verandtaltungen" soweit die Veranstaltung unentgeldlich durchgeführt werden" nicht zahlen müssen.

Bin ich ein "Träger kultureller Veranstaltungen", wenn ich als Privatperson eine Kunstausstellung mit vielen teilnehmenden Künstlerinnen im Öffentlichen Raum plane? Unentgeldlich und kulturell wäre die Veranstaltung. Oder ist mit "Träger" immer sowas wie ein Verein gemeint?

Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen! Danke :)

Hallo meine Mutter wurde aus der Krankenkasse aufgrund langer Krankheit ausgesteuert und musste nun zur Agentur für Arbeit, diese haben natürlich ihre Ärzte gefragt wie es derzeit mit Arbeit aussieht. Ihre Ärzte haben alle gesagt in ein paar Wochen rechnen sie mit Stabilität.

nach einiger Zeit kam ein Anruf „unbekannt „natürlich. Der Herr von der Agentur sagt das deren medizinischer Dienst der Meinung ist, sie könnte 6-8 std täglich arbeiten. Bis zu dem Zeitpunkt hat meine Mutter noch keine Bewilligung für das Arbeitslosengeld. Der Herr am Telefon sagte, er möchte jetzt von ihr hören ob sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Dann würde er das der leistungsabteilung mitteilen und es wäre in kürzester bewilligt.

meine Frage, meine Mutter fühlt sich nicht so, dass jetzt jeden Augenblick einen Job annehmen könnte. Sie möchte selbst suchen und das zum märz o. April. Wir hatten noch nie Berührungspunkte mit der Agentur, daher kennen wir deren Abläufe nicht. Wie geht man am besten vor? So dass die einen nicht täglich nerven oder jobs anbieten die man nicht möchte?

meine Mutter hat ihr lebenslang gearbeitet und sie möchte sich selbst um die Stelle bemühen bzw. diese aussuchen. Hat jemand Erfahrung ? Hätten wir am Telefon vllt lieber nicht zusagen sollen? Aber dann hätte sie weiterhin kein Geld und Versicherung und es wäre weiter hinausgezögert

Wieso bleibt das verdammt boch mal so lange drin ? Man will doch noch in ein job angenommen werden und ohne führungszeugnis wird das nix, diese miesen von amt sollten das mal abschaffen das mit führungszeugnis die verdammten

Mein Mann will die sofortige Trennung. Wohnen in einem Miethaus. Wer bezahlt mir meine neue Whg.,wer gibt mir Geld zum Lebensunterhalt ? Wer hilft mir. Erbitte schnelle Hilfe. Bitte..

Hallo,

ich habe heute, nach fast einem Jahr, Post bekommen von der Familienkasse, bezüglich meines Kindergeldes. Ich habe den Brief nicht ganz verstanden. Warum genau, wollen die mir das noch nicht auszahlen? Ich habe mal ein Auszug, aus dem Brief hier drunter geschrieben.

Vorleistung durch anderen Stellen:

Für den Zeitraum von April 2019 bis einschließlich August 2019 kann eine Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes noch nicht erfolgen, da ein Erstattungsanspruch der für die Zahlung von Arbeitslosengeld II zuständigen Stelle des Jobcenters vorliegt.

Hal früher hab ich immer gedacht Ämter hätten irgendwelche tollen briefkästen die automatisch einen posteingangsstempel mit Uhrzeit des einwurfes auf alles machen. Hab aber sowas länger nicht mehr gesehen. Giebs sowas denn wirklich oder war das nur in meiner Fantasie.?