Warum werden bestimmte Straftaten nicht verfolgt?
Hallo zusammen, ich habe folgendes Anliegen. Ich habe jemanden in meinem Umfeld der regelmäßig mich beleidigt oder falschinformation verbreitet. Ich war auch schon deswegen mehrfach bei der Polizei und habe Anzeige erstattet. Jedoch wurde jede dieser Anzeigen von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgelehnt mit der Begründung dass es kein öffentlich Interesse an dem Fall gibt. Auch als ich mir einen Anwalt genommen habe und es über diesen Weg probiert habe wurde die Klage vom Gericht abgewiesen mit der gleichen Begründung und darüber hinaus auch das trotz beweisen könne man die Strafe nicht festmachen da sie zu geringfügig ist.
Insgesamt gibt es neun anzeigen und drei Verfahren und mindestens zwei Zeugen die das ganze bestätigt haben. Das Finale Schreiben der Staatsanwaltschaft habe ich heute bekommen mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens und einem Freispruch für den Beschuldigten. Mit der Begründung dass es kein öffentliches Interesse gibt und darüber hinaus nicht festgemacht werden kann welcher schadenswert überhaupt durch eine Verleumdung bzw das Verbreiten von falschen Informationen angerichtet wurde.
Bedrängt sich jetzt nach über einem Jahr gerichtliches hin und her die ehrliche Frage auf ob es bestimmte Tatbestände gibt die einfach nicht verfolgt werden bzw nicht bestraft? Wenn das so wäre bedeutet das doch auch gleichzeitig dass man bis zu einem bestimmten Limit was wohl anscheinend sehr hoch liegen muss bestimmte Tatbestände ansammeln kann bevor man mit einer Strafe rechnen kann?
Gerne würde ich mich über eure Meinung zu diesem Thema freuen.
PS. Bei den Beleidigungen und öffentlichen Aussagen die über meine Person getroffen wurde geht es nicht um einfache Sachen wie Trottel oder dem kann man nicht vertrauen sondern um wirklich tiefgreifend und persönliche Angelegenheiten und Aussagen.
Ergänzend muss ich noch hinzufügen dass mir angeboten wurde gegen eine Zahlung von ungefähr 80 €, mich noch einmal von einer schiedsstelle in meiner Gemeinde beraten zu lassen. Diese würde aber am Verfahren und am weiteren Prozedere nichts verändern sondern soll lediglich das zwischenmenschliche Problem lösen Punkt für mich klingt es aber tatsächlich so
Als würde man das so ein bisschen unter dem Tisch abkehren und nach einem Prozedere arbeiten das am eigentlichen Problem nichts ändert....
3 Antworten
Hast du doch schon in der Frage geschrieben. Weil es kein öffentliches Interesse gibt und die Strafe eh gering ist. Zahlt er nen paar hundert Euro Geldstrafe und und ne Menge Zeit verschwendet von vielen Leuten.
Du kannst ja zivilrichtlich vorgehen mit erstmal einstweiliger Verfügung, Unterlassungsklage(wenn er nicht selbst Unterlassungserklärung unterschreibt), ggf. Schadensersatz etc. Aber den Staat juckt das nicht, das ist zwischen euch. Das musst ihr unter euch klären, ggf. mit der Hilfe eines Zivilgerichts. Wenn du eine Unterlassungsklage erwirkst muss er es das Unterlassen, sonst zahlt er eine 4-5 stellige Vertragsstrafe. Das würde das Verhalten schnell ändern nehme ich an.
mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens und einem Freispruch für den Beschuldigten
Wenn ein Verfahren eingestellt wird, gibt es kein Urteil, also auch keinen Freispruch.
Ich gehe davon aus, dass es gar nicht zu einer Hauptverhandlung gekommen ist.
Die Justiz ist nicht dafür da, deine Privatfehde auszutragen. Jedenfalls ist das nicht der Job des Staatsanwalts, weil die Sache den Staat nicht interessiert.
Weil kein öffentliches Interesse vorliegt. In den Einstellungsschreiben stehen garantiert rechtliche Hinweise, gell?