Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Welche Form des Extremismus gefährlicher ist – Linksextremismus oder Rechtsextremismus – ist eine komplexe und kontrovers diskutierte Frage, die sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit intensiv debattiert wird. Beide Extremismusformen bedrohen demokratische Gesellschaften, indem sie durch ideologische Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und die Ablehnung pluralistischer Werte die gesellschaftliche Ordnung und Stabilität gefährden.

Linksextremisten streben nach der Überwindung der staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und wollen eine egalitäre, klassenlose Gesellschaft etablieren, die auf kollektiven Besitzverhältnissen und solidarischen Strukturen basiert. Im Gegensatz dazu fordern Rechtsextremisten ethnische Homogenisierung und propagieren ein antiliberales, dogmatisches und totalitäres Gesellschaftsverständnis, das demokratischen Grundwerten geradezu diametral entgegensteht.

Meine Frage an Euch lautet: Welche gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen haben Linksextremismus und Rechtsextremismus, und wie lassen sich deren Gefahrenpotenziale vergleichend bewerten?

Bild: bpb

Moin,

ich habe mich mit den Partein die zur Europawahl antreten aktuell etwas mehr auseinander gesetzt und auch eine Partei gefunden, die meine Interessen recht gut vertritt. Dies ist allerdings eine recht kleine und vorallem „neue“ Partei.

Vermutlich werden sie also nicht die nötigen Prozente erhalten, um einen SItz zu ergattern.

Lohnt es sich trotzdem diese Partei zu wählen oder ist es dann sinvoller, auf eine größere Partei in dem Spektrum umzusteigen?

Mir geht es dabei vorallem darum, dass ich zum einen wähle und zum anderen so etwas gegen z. B. starke rechte Partein erreichen kann.

Hilft dies mit einer kleinen Partei auch oder eher nicht?

LG

Seit kurzem kursiert ein Video von Partygästen auf Sylt, die zu einem Pop-Song faschistische und ausländerfeindliche Texte grölen.

Abgesehen davon, dass es an sich ekelhaft und inakzeptabel ist, frage ich mich: Früher haben sich Leute mit so einer Meinung irgendwo verkrochen und nur an ihrem Stammtisch mal einen Spruch gemacht. Sie wussten dass sie unerwünscht in Deutschland sind.

Jetzt singen sie solche Texte, filmen sich dabei, feiern sich dafür und haben offensichtlich keine Bedenken irgendetwas falsches oder strafbares zu tun.

Wie haben es diese Faschisten geschafft so "normal" zu werden?

wen wählt ihr und warum

Zb er hat bei einer Rede mal gesagt "wir schaffen es auch mit 20-30% weniger menschen", er meinte nicht alle mit Migrationshintergrund zu deportieren, das hat er ja später erklärt sondern wenn es aufgrund niedriger Geburtsrate weniger Menschen werden dass wir es ohne Zuwanderung schaffen.

Aber ich habe gemerkt voll viel was er gesagt hat wird so verdreht als ob er es rassistisch meint um den als angeblichen nazi dastehen zu lassen.

Warum macht man das?

Es gibt größtenteils nur sehr rechte und sehr linke Menschen. Die Mitte ist sehr sehr selten.

Habe am Wochenende mit Freunden unter anderem ein Gespräch über die abstoßenden Vorgänge auf Sylt geredet welcher uns alle mit Migrationshintergrund sehr schockiert hat.

Wir dachten zurück an die Zeit vor der AfD. Etwa 2010 bis 2014 eine sehr geile Zeit. Natürlich gab es auch damals schon Rassismus doch im Großen und ganzen lebten Migranten und Deutsche friedlich zusammen, Nazis waren damals noch die NPD. Doch mit ihren Auftreten waren sie nie fähig ins Parlament zu kommen, jeder wusste es sind Nazis.

Doch dann kam das Jahr 2016, die AfD zieht ins Parlament ein. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen geflüchtete beginnt, welche sich über die Jahre immer mehr auf Migranten im allgemeinen ausbreitet. Flüchtlingsheime werden angezündet, In Chemnitz und Bautzen werden Flüchtlinge über die Straßen gehetzt, die Kölner Bürgermeisterin wird von einem rechtsextremen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt, Walter Lübke wird von einem Neo Nazi regelrecht hingerichtet, in Hanau massakriert ein Rechtsextremer neun Migranten, in Halle tötet ein rechtsextremer zwei Menschen. Diese Liste könnte man nun endlos fortsetzen.

Alle besagten Vorfälle ereigneten sich nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Migranten und politisch Andersdenkende haben Angst und Misstrauen, durch die AfD werden einst tabuisierte rassistische Parolen wieder salonfähig gemacht. Rechtsextreme tragen nicht mehr Glatze und Springerstiefel und sind am Boden der Gesellschaft. Sie tragen Anzug und sitzen in öffentlichen Ämtern, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, sie können ein Nachbar von uns sein.

Hat die AfD unser Land gespalten und denn politischen Diskurs ins negative verändert ? Ist sie euerer Meinung der Hauptschuldige für all diese Gewalt und all diesen Hass?

Guten Tag liebe Community,

wir haben ja alle den Skandal von Sylt mitbekommen. Da riefen junge Neonazis „Ausländer raus“ und fühlten sich noch sehr wohl dabei.

Seid ihr auch der Meinung das man solche Leute bis zu 10 Jahre Haft geben sollte oder zumindest eine Geldstrafe von 100.000€ damit man auch als Staat ganz schnell den Tätern damit signalisiert das solche Parolen nicht geduldet werden?

Ihr wisst schon worauf ich hinaus will. In Niedersachsen und Bayern haben sich jetzt Nachahmer gefunden und wir hoffen alle das dass nicht so weiter geht, daher die strengen Maßnahmen zur maximalen Abschreckung.

Was sagt ihr dazu? Gefängnis, ja oder nein?

Habe um ehrlich zu sein schon Angst vor den Antworten hahaha 😭 Ich persönlich bin ganz klar dagegen, aber wenn ihr dafür seid, würde mich interessieren: WARUM??

Auf Sylt wurde Pfingsten 2024 bei einer Feier unter jungen Erwachsenen reicher Elternhäusern ein bekanntes Partylied verändert und stattdessen rassistische Parolen gegrölt („Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“).

Eine junge Frau veröffentlichte ein Video davon im Internet, woraufhin ein Shitstorm losbrach und sich viele Politiker bis hin zum Bundeskanzler dazu äußerten und die Äußerungen der Nazi-Parolen aufs schärfste verurteilten.

Was ist euer persönlicher Standpunkt zu dem Thema?

https://youtu.be/xZZztdyd0PQ?si=jOC3xO9lPmMn8O3i

Oder war das eine Falschinformation?

Es waren doch eher die kriminell gewordenen migrantischen Deutschpass-Inhaber, die sie weg haben wollten.