12 Antworten
Die Frage ist falsch. Frankreich ist ein zentralistischer Staat. Paris ist das politische Zentrum und der Präsident eine enorme Machtstellung. Wenn Macron in einem Dorf einen Brunnen gut findet wird er dort gebaut. Es gibt nur eine nationale Regierung und die kommunale Ebene. Die zentrale Regierung entscheidet fast alles.
Deutschland ist ein Förderalismus. Neben der Bundesregierung gibt es 16 Landesregierungen mit eigenem Beamtenapperat. 16 Verfassungsscütze, Landesgerichte usw.. Zwichen der Landesebene und kommunaler Ebene gibt es noch die Kreisebene. Dieser Staatsaufbau heisst Förderalismus. Das Subsidaritätsprinzip schreibt vor das, Entscheidungen immer auf der untersten Ebene vor Ort getroffen werden müssen. Es sei denn alle Bürger eines Landes oder des Bundes sind gleichermaßen von den Entscheidungen betroffen. Viel Staat ermöglicht dezentrale Entscheidungen.
Wenn die Bundesregierung ein Gesetz beschließen will muss meist nicht nur der Bundestag sondern auch der Bundesrat, Vertreter aus allen Bundesländern zustimmen. Der Gesetzgebungsprozess ist also dezentral weil viel Staatliche Institutionen zusammenarbeiten.
Ein schlanker Staat und weniger Verwaltung wäre auf jeden Fall wünschenswert.
Kostet ja alles Steuergelder.
Dezentralisierung ist ein zweischneidiges Schwert: Im Bereich Bildung sind wir dezentral aufgestellt, Bildung ist Ländersache, dennoch herrscht Unzufriedenheit.
Grundsätzlich schon. Aber das bräuchte andere, und zwar wesentlich selbstständigere Bürgerinnen und Bürger. Mit all den Ansprüchen, die an den Staat gestellt werden, von innen wie auch von außen, ist das auf absehbare Zeit nicht machbar.
Dezentralisierung klingt immer wunderbar, fürhrt aber für gleichgelagerte Sachverhalte zu einem unüberschaubaren Flickenteppich von Vorschriften und Regelungen.
Bei Parkgebühren mag das noch gut funktionieren, spätestes beim Bafög wird es kritisch.
Auf gar keinen Fall.
Lean State und Neoliberalismus hatten wir seit Schröder genug.
Die Privatisierung der Telekom war ein Erfolgsmodell.
Bei der Bahn hingegen wünsche ich mir die Rückverstaatlichung zur deutschen Bundesbahn. Österreich, die Schweiz und die Niederlande haben noch Staatsbahnen und die sind besser und billiger.
Die Lokführer sollen wieder Bundesbeamte werden, dann hat sich dad Thema Streik ein für allemal erledigt.
Ohne staatliche Subventionen funktioniert ohnehin kein ÖPNV und der sollte sogar soweit subventioniert werden, dass er für alle Bürger kostenlos ist.
Das funktioniert in der belgischen Stadt Hasselt seit Jahrzehnten ohne Probleme. Der Personalausweis ist das Ticket. Nur Auswärtige zahlen.
Gleiches gilt für Lehrer und Kita-Kräfte. Auch dies sollen allesamt Beamte sein.
"Dezentralisierung"? Nein. Deutschland ist schon sehr dezentral aufgestellt, durch den Förderalismus. Eine Verschlankungkur auf der anderen Seite wäre zu begrüßen, die Digitalisierung muss voran kommen und Bürokratie beseitigt, der Bundestag wieder verkleinert.