"Wir schaffen es nicht." Ist die Willkommenskultur vorbei?
Seit Langem fordert Sahra Wagenknecht eine strikte Migrationspolitik. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen legt sie nach – und richtet einen Appell an den Kanzler.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). "Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen verlangte Wagenknecht eine "Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik" und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Darin heißt es, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse zurücktreten.
Wagenknecht fordert, Leistungen zu streichenZudem wiederholt die BSW-Chefin die Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt
Weitere Forderungen Wagenknechts: Angeordnete Abschiebungen durchsetzen; Streichung des Aufenthaltstitels oder Stopp des Asylverfahrens für Schutzsuchende nach "Heimaturlaub"; Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten; Stopp von Entwicklungsgeldern für Staaten, die Staatsbürger nicht zurücknehmen.
Wagenknecht vertritt seit Langem eine strikte Linie in der Migrationspolitik. Dies war ein Grund für ihren Bruch mit der Linken im vergangenen Herbst. Sie bezeichnet die dänische Linie in der Flüchtlingspolitik als Vorbild.
Meine Fragen an Euch:
- Ist die Willkommenskultur vorbei? Wie steht Ihr zur Migrationspolitik?
- Sind die Forderungen von Wagenknecht realistisch und wo unterscheiden sie sich von denen der AfD und der CDU?
- Sollte sich Deutschland die dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild nehmen?
11 Antworten
Die vielzitierte "Willkommenskultur" hat es außerhalb gewisse Kreise noch nie (!) gegeben. Schon Russlanddeutsche oder jugoslawische Flüchtlinge nach dem Balkankrieg 1992/93 wollte in Deutschland NIEMAND haben - und Ostdeutsche auch nur innerhalb der kollektiven Euphorie der Wendezeit.
Das war immer ein exklusives Schlagwort gewisser Kreise, die den Ernst der Lage meisten nicht kennen und NIE in Flüchtlingsheimen als Aktiver/Ehrenamtlicher (das war ich 2015 mal im Sinne von Pressearbeit und wurde dafür massiv angefeindet; es gab durchaus Leute, die deswegen den Kontakt zu mir einstellten) gesehen haben, wie aufreibend so was sein kann. Die Schwarzafrikaner waren freundlich und lernwillig, wollten was schaffen und nahmen teilweise stupide Hiwi-Jobs an, lernten Deutsch und gingen zu Terminen vom Landratsamt - die Maghrebiner und Muslime waren das Gegenteil, da traute sich auch mancher Zwei-Meter-Mann nur im Viererteam mit anderen Helfern hin und ließ es bald ganz bleiben. Messer hatten die alle, Willen eher nicht, baggerten deutsche Mädels an und saßen mit Smartphones und gegelten Haaren beim Edekazentrum und sonst wo rum um Mädels abzufangen, bis das Ordnungsamt Platzverweise erteilte und die Polizei involviert war.
"Willkommen" waren bei vielen aber noch nicht mal die teilweise sogar katholischen und französischsprechenden Männer aus Ghana, Kamerun, Nigeria und anderen afrikanischen Ländern - die hatten zwar kein Zeitgefühl und kamen oft zu spät, waren aber integrationswillig und dankbar um alles. Es fielen dennoch in der Regel entwürdigende Worte oder Blicke oder man wurde für bematscht erklärt, wenn man mit denen als Deutscher Kontakt hatte oder da hingegangen ist.
Mehr kann ich dazu nicht sagen, aber ich denke, dass auch Vorfälle wie 2021 in Würzburg, vor einigen Monaten in Mannheim oder jetzt in Solingen großartig was an der weltfremden, ideologisch verblendeten Denkweise solcher Leute ändern wird - schon Silvester 2015/16 in Köln hätte ihnen zu denken geben müssen. Ein Umdenken gäbe es wohl erst, wenn jemand aus ihrer eigenen Familie zu Schaden käme, wobei ich es manchen zutraue, selbst dann den Ernst der Lage zu verkennen.
Meine Ansicht zu Wagenknecht ist, dass ich ihr nicht über den Weg traue, weil auch sie in der SED war und vieles unklar blieb - und dass ich ihr Bündnis als Selbstdarstellung einer Frau ansehe, die als Publizistin besser aufgehoben wäre als in der Politik. So sehr ich Oskar Lafontaine achte und schätze, so wenig habe ich für seine Partnerin übrig - es tut mir leid, aber ich gehe offen damit um.
Gerne - ich hoffe, dass meine Ausführungen zu Wagenknecht sachlich ausfielen; ich muss aber sagen, dass ich noch nie eine richtig positive Ansicht von ihr persönlich (!) habe. Politisch sind manche Ansätze gut, aber beim Thema SED/PDS/Linke bin ich 35 Jahre nach der Wende empfindlich und halte sie für eine Person, die sich gern selbst darstellt - es bliebe dennoch interessant, ob und wie sie reagiert, wenn Lösungen auf dem Tisch liegen müssten und das schnell.
Die Afrikaner waren zwar oft unpünktlich und kamen nicht in die Gänge, aber sie waren fröhlich, gut gelaunt, dankbar und willig. Die wollten schon, aber die Mentalität stand ihnen ihm Weg - sie waren letztlich doch "Buschmänner", die in der westlichen Leistungsgesellschaft nicht unbedingt Schritt halten konnten - es sei denn, sie haben extrem hart an sich gearbeitet und über sich selber gesiegt.
Mit Pünktlichkeit kann man in Afrika nichts anfangen. Ich war ja mal in Kenia.
Das läuft da halt anders und enttäuscht oder verärgert ist man nur wenn man den Fehler macht zu warten.
Man wartet halt nicht. Besuch kommt wann er kommt und erwischt einen bei den Tätigkeiten die man gerade macht. Man wartet nicht bei gedeckter Kaffeetafel um 15 Uhr und dann kommt der Besuch spätestens um 15:10 Uhr.
Besuch kommt und dann erst geht man Kuchen kaufen und brüht Kaffee auf. Das kann dann auch gerne eine Stunde dauern. So ärgert sich niemand.
Aber wenn Afrikner Länge hier sind lernen sie unser Konzept von Pünktlichkeit.
Jedenfalls habe ich die als freundlich, ehrlich und fair erlebt.
P.S. Man wartet auch nicht an einer Bushaltestelle. Kommt ein Bus auf der Landstraße vorbei winkt man, der hält an und nimmt einen mit.
Ja, die können lernen und das machen die auch - weil sie merken, dass sie was ändern müssen und es nur dann ans Ziel geht. Ich habe sie auch als freundlich, ehrlich, fair und zuvorkommend erlebt - und als heitere Gemüter. Es war immer angenehm. Ich bin jetzt sicher keiner, der extrem auf Pünktlichkeit achtet - die akademische Viertelstunde ist bei mir IMMER drin, da bin ich auch nicht so pingelig wie andere, ich kann so was aushalten und bin auch keiner, der es dann "eilig hat" und fahrig wird und irgendwie zu winseln oder zu schreien beginnt - ich kann mit so was umgehen, deswegen kam ich auch mit den Afrikanern klar. Man muss die Leute da abholen, wo sie sind, anders geht es nicht - aber das haben so 27-jährige Sozialpädagoginnen, die schon ein kleines Kind überfordert, das nicht sofort parat steht und die dann sofort schnippisch und frech selbst zu einem Dreijährigen sind, bis selbiger weint oder bockt, scheint's nicht begriffen.
P.S. Man wartet auch nicht an einer Bushaltestelle. Kommt ein Bus auf der Landstraße vorbei winkt man, der hält an und nimmt einen mit.
Stimmt, das habe ich denen auch erklärt und nahm sie mit zur Bushaltestelle. Nach einigen Wochen wussten sie mit dem Bus umzugehen und hatten die Fahrpläne bzw. die Zeiten, wann sie loslaufen mussten, im Kopf. Das war gut.
😅 Ja, solche einfachen Probleme haben wir da umgekehrt auch.
Wenn ich in Diani Beach kein Taxi nehmen wollte fragte ich mich wo die Bushaltestellen waren. Es gab keine. Wie gesagt: Winken wenn ein Matatu oder größerer Bus vorbeikommt und wenn da noch Platz ist halt er an. Msn sagt wohin man möchte. Der Fahrer sagt den Fahrpreis und ob er dahin fährt. Man bezahlt und fertig.
Ob man da allerdings 10 Minuten oder 1 1/2 Stunden stehen muss weiß man nicht.
Seit Langem fordert Sahra Wagenknecht eine strikte Migrationspolitik. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen legt sie nach – und richtet einen Appell an den Kanzler.
Womit sie völlig überholte Takes übernimmt. Das BSW ist sozialpolitisch die Beste Option, welche die Arbeiterschaft hat, aber mit solchen dummen Aussagen kann ich inhaltlich nicht mitgehen.
Meine Hoffnung ist es, dass Wagenknecht deutlich heißer kocht, als sie letzlich isst.
Und das die Migrationskritik ein trojanisches Pferd ist.
Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur.
Es bleibt eine schaffbare Aufgabe. Das die CDU und SPD diese Aufgabe völlig in den Sand gesetzt hat, ist nicht die Schuld der Migranten. Hätte man früher Kapazitäten freigeräumt, hätte man heute die freien Kapazitäten geschaffen, um mit weiterer Migration und besserer Integration klarzukommen. Man hat das vergeigt und will deshalb Menschen im Mittelmeer oder in ihren Heimatländer verrecken lassen.
Das BSW verfolgt diese Position aus nachvollziehbaren taktischen Gründen. Mir gefällt diese Position aber nicht.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen verlangte Wagenknecht eine "Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik" und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Darin heißt es, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse zurücktreten.
Das ist stupider Populismus.
Weitere Forderungen Wagenknechts: Angeordnete Abschiebungen durchsetzen; Streichung des Aufenthaltstitels oder Stopp des Asylverfahrens für Schutzsuchende nach "Heimaturlaub";
Eine ebenfalls dumme Position. Das man diese skurrilen Takes der Rechten übernimmt, sollte kritisiert werden.
Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten
Klar EU-Recht und Menschenrecht biegen, um die vom Westen geschaffenen Probleme nur möglichst weit weg zu verschieben. Dir ist doch klar, dass Menschen in diesen Ländern menschenunwürdig untergebracht werden?
Wagenknecht fordert, Leistungen zu streichen
Zudem wiederholt die BSW-Chefin die Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt
Absurd. Das hilft in Punto-Migrantenkriminialität bestimmt richtig viel. Die sozioökonomische Position von marginalisierten Gruppen noch weiter zu verschlechtern. Niemand hat etwas gegen Abschiebungen, wenn kein ausreichender Fluchtgrund besteht, aber eine derartige Gängelung um die letzte müde Mark zu sparen ist keine linke Position.
Sollte sich Deutschland die dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild nehmen?
In Damänemark ist die Migrantenkriminalität durch die Decke gegangen - nein, was soll daran bitte vorbildlich sein?
DE ist am Ende der Leistungsfähigkeit angelangt - die Migrationspolitik ist gescheitert
diese Erkenntnis muss endlich Einzug halten und ja: die Willkommenskultur ist vorbei - nicht, weil wir ausländerfeindlich sind, nur kann es nicht sein, dass wir uns endlos terrorisieren lassen und dafür noch einen Haufen Geld hinblättern - das momentane Procedere ist ja förmlich eine Einladung für kriminelle Typen, die von Drahtziehern gesteuert werden - diese Drahtzieher haben nur eines vor: dieses Land zu destabilisieren und an die Wand zu fahren
das dänische Modell hat sich als wirkungsvoll erwiesen - warum dies also nicht annehmen - auch die Vorschläge von CDU und S. Wagenknecht hören sich ganz brauchbar an - alles davon ist besser als die miserablen jetzigen Zustände
- Ist Die Willkommenskultur vorbei? Wie steht Ihr zur Migrationspolitik?
Nein. Denn das würde im Umkehrschluss einen allumfassenden Aufnahmestopp und Sozialleistungsstopp zur Folge haben. Das fordert bekanntlich nicht einmal die Union. Wir müssen weiter das menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Recht auf Asyl gewähren, um mit guten Vorbild voran zu gehen.
- Sind die Forderungen von Wagenknecht realistisch und wo unterscheiden sie sich von denen der AfD und der CDU?
Nein. Wagenknecht hat auf Bundesebene keinen Einfluss und dort wird Asylpolitik gelenkt. Sie ist Populistin, mehr nicht.
- Sollte sich Deutschland die dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild nehmen?
Das sind keine Sozialdemokraten, die sind rechter als die Union.
Im Abschiebecenter Ellebæk versucht Dänemark durch unmenschliche Bedingungen, abgewiesene Asylbewerber zur Rückreise zu bewegen. Das ist verwerflich und menschenverachtend, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.
Der Europarat, also die Organisation, in der auch die Türkei Mitglied ist, findet due dortigen Haftbedingungen schlimmer als in Russland. Das muss schon etwas heißen.
Und wir reden hier nicht nur von Straftätern (zum großen Teil nicht), die unter den Bedingungen leiden.
um mit guten Vorbild voran zu gehen.
Deutschland ist seit Jahren abschreckendes Beispiel.
Das sind keine Sozialdemokraten, die sind rechter als die Union.
Seltsam, der Flüchtlingskurs der dänischen Sozialdemokraten hat nicht nur die Umfragewerte der dänische Volkspartei (Äquivalent zur AfD) unter 3 % gesenkt (zuvor über 20 %), sondern genießt längst parteiübergreifend Zustimmung.
sondern genießt längst parteiübergreifend Zustimmung.
Diese Argumentation macht hinten und vorne keinen Sinn und hat es noch nie. Die Nazis waren auch bei über 30%, deshalb waren sie aber weder Sozialisten noch Volkspartei.
Volksparteien gibt es in Deutschland erst seit dem Zweiten Weltkrieg. Zuvor verstanden sich alle Parteien vor allem als Vertreter einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wie der Arbeiter, der Großindustriellen oder der katholischen Wähler.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321357/volkspartei/
Auch die NSFAP wollte primär die Arbeiter abholen.
Kann man mehr, oder weniger unterschreiben die Punkte. Es bräuchte eigentlich eine Grundgestzänderung, Ausstieg aus der Genver Flüchltingskonvention, etc... um das Problem wirklich zu lösen. Dass die Politik das nicht will ist nachvollziehbar. Deswegen dürfen die Leute eben im vorhinein erst gar nicht in Land kommen..
Solange gerichtlich Syrien und Afghanistan nicht endlich den Status als abschiebungswürdig erhalten werden wir die Ausreisepflichtigen und Straftäter nicht los, sondern wir sprechen eigentlich nur über Maßnahmen, die zusätzliche Migration verhindern/reduzieren.
Deutschland sollte Asyl bereit stellen, aber unter der Voraussetzung, dass sie legal stattfindet, wir wissen wer diese Leute sind, sie wirklich Flüchtlinge sind und Kapazitäten nicht überfordert werden. Keine ILLEGALE Migration. Ich erkenne keinen Flüchtling an, der nicht legal. seinen Weg in das Verfahren findet.
Die Dänen haben genau jenes gemacht, das wir mehr, oder weniger zum Ziel haben. Strikte Positionen bzgl. der Migrationspolitik. Gleichzeitig verhindern wir damit die Unterstützung für die AFD und insbesondere der problematischen Mitglieder, die wir nicht wollen.
Danke für die verschiedenen Blickwinkel. Mit Afrikanern habe auch ich gute Erfahrungen gemacht.