Wenn Leute sagen "der Verfassungsschutz sei nicht neutral", können die diejenigen, dann einfach nicht damit leben, dass ihre Partei beobachtet wird?
So wie bei der AfD oder früher bei den Linken?
Ich mein es ist elementarer Bestandteil einer Demokratie den Verfassungsschutz zu respektieren und nicht irgendwelche falschen Informationen zu verbreiten wie "er sei staatlich gelenkt".
5 Antworten
Dem stimme ich absolut zu. Ich war ein paar Jahre Mitglied der Linken, wusste vorher, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, habe das akzeptiert und gleichgültig hingenommen und einmal pro Jahr den veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes gelesen.
Ich war mir sicher, dass unsere Partei sich nicht gegen die FDGO wendet. Und anders als bei der NPD wird auch die Zahl der Spitzel überschaubar gewesen sein.
In der Linken sind nämlich integrere Leute als bei AfD und NPD, die sich für 1000 € Judaslohn pro Monat, oder 3-5000€ Einmalzahlung, als Verräter rekrutieren lassen.
Außer dieser Veranstaltung wo irgendjemand sagt: "...wenn wir dann die 1,4% Reichen erschossen haben..." ist mir auch keine seltsame Äußerung bekannt.
Bei der AfD gibt es von Leuten mit höheren Funktionen in kürzerer Zeit ganz anderen Tobak:
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/
Manches ist eben nicht nachvollziehbar, wie lange hat es gedauert bis die blaue Moschee dicht gemacht wurde.
Der Betreiber des Islamische Zentrum Hamburg (IZH), wird als verfassungsfeindlich eingestuft und die Mitglieder nicht?
Das versteh wer will.
Nun ja, dass der Verfassungsschutz staatlich gelenkt ist, steht glaube ich außer Frage. Immerhin verteidigt der Verfassungsschutz die Verfassung, und diese wird vom Staat bzw. vom Volk durch die Volksvertreter gestaltet.
Die Frage ist nur, was man mit der Aussage "wird vom Staat gelenkt" eigentlich ausdrücken möchte. Gerne wird diese und ähnliche Aussagen gemacht um auf eine große (oder auch kleine) Verschwörung hinzuweisen um die Situation als unrechtmäßig hinzustellen.
Bei der Wahl der Repräsentanten (Bundestagsabgeordnete) oder indem man sich selbst aufstellen lässt.
Und warum sollte die Verfassung nicht im Sinne des Volkes sein? Es gab bisher wenige Verfassungsbeschwerden (ca. 5000 pro Jahr. Bei 80 Mio Bürgern eine verschwindend geringe Zahl).
Die Verfassung existiert bereits, die wird nicht ständig umgestaltet.
Auch nicht von der AfD.
Nicht nur die AfD macht dumme Sprüche auch ihre Anhänger.
Der Verfassungsschutz untersteht der Innenministerin. Herr Heidenreich ist ein Mitglied der SPD und kann er wirklich neutral sein?
Keine Ahnung. Kann er nicht? Bisher waren alle Chefs des Verfassungsschutzes Mitglied irgendeiner Partei oder hatten politische Überzeugungen.
Manchmal galt der Verfassungsschutz als blind auf dem rechten Auge, manchmal auf dem linken Auge. Meist gleichzeitig und nach Aussage unterschiedlichster Menschen. Komischerweise war der Verfassungsschutz immer auf dem Auge blind, das der eigenen Überzeugung entgegenstand. Komische Sache.
Könnte schreiben kommt auf die Sichtweise des Betrachters an. Frau Faeser als Innenministerin ist bekannt für ihre Ankündigungen- was sich alles ändert.
Was soll ich noch schreiben?
Ankündigen kann Frau Faeser viel, ist für den Verfassungsschutz aber wenig relevant, da hier nur Verfassungsänderungen die die demokratische Grundordnung betreffen relevant sind (deren Schutz ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes).
Sicher. Aber welcher Behörde ist der Verfassungsschutz unterstellt? Einfach der Innenministerin. Herr Heidenreich SPD bekommt Anweisungen von Frau Faeser SPD.
Die Leitung des Verfassungsschutzes (aktuell nur durch die beiden Vizepräsidenten vertreten, da Herr Haldenwang letztes Jahr abgetreten ist)bekommt immer Anweisungen vom aktuellen Innenminister. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Herr Haldenwang tritt übrigens für die CDU an.
und nicht irgendwelche falschen Informationen zu verbreiten wie "er sei staatlich gelenkt".
Wenn Du dieser Argumentation keinen Glauben schenken möchtest, so ist das Deine Sache.
Dass der VS nicht mehr die Verfassung schützt, sondern stattdessen durch seine - verfassungswidrige - politische Einmischung uund Hilfestellung die Regierung schützt, indem sie eine demokratisch gewählte Oppositionspartei bekämpft, ist nur vernunftbegabten Menschen offensichtlich geworden...
Es ist nun einmnal so: Abhängigkeiten lassen wenig Spielraum zur freien und neutralen Entfaltung zu. Und da VSämter den Innenministerien unterstellt sind, sind diese somit weisungsgebunden. Genauso wie Staatsanwälte den Justizministerien unterstellt und diesen weisungsgebunden sind.
Da all die linksgrünwoke orientierten Alt-Parteien vor dem Erstarken der AfD große Angst hegen, versuchen sie alles, um diese zu diskreditieren, zu diffamieren, zu ächten. Und die VSämter sind ihre willfährigen Diener...
Wenn Du das alles noch nicht erkannt hast, dann schlaf weiter...
...aber wundere Dich dann nicht, wenn Du in einem Totalitarismus aufwachst...
Gruß Fantho
Warum bekämpft er dann nicht die Union? Die ist für Scholz aktuell noch gefährlicher als die AfD, da sie vorne ist in den Umfragen! Wäre der VS staatlich gelenkt, dann müsste er gegen die stärkste Opposition sofort vorgehen, macht er aber nicht.
Dein letzter Abschnitt ist wieder typisch. Dunning-Kruger-Effekt nennt sich sowas. AfD Wähler die anderen unterstellen sie wurden schlafen und sich allwissend fühlen, dabei absolut keine Ahnung haben. Der VS schützt unser Land gerade davor ein totalitäres System zu werden, indem er Partei die antidemokratische Bestrebungen haben, wie die AfD überwacht.
Was du alles veranstaltest um die AfD als das Opfer und völlig seriös erscheinen zu lassen ist beeindruckend. 🙄
Nichts desto trotz ist die AfD eine rechtsextreme Partei deren Mitglieder teilweise den NAZIs nahestehen.
Der NAZI Flügel um Höcke ist in der Afd sehr stark. Das sah man daran, dass Weidel Höcke nicht loswerden kann, ob wohl er dem Image der Partei schadet.
Der Verfassungsschutz stand die meiste Zeit im Verdacht auf dem rechten Auge blind zu sein. Erinnert sei an die Ungereimtheit bei einem NSU-Mord als ein Verfassungsschutzbeamter unmittelbar vor den tödlichen Schüssen vor Ort war.
Meiner Ansicht nach hatte da jemand eine Schublade. Während Edathy dem NSU-Untersuchungsausschuss vorstand kam seine Vorliebe für harmlose Bilder von nackten Jugendlichen (nicht Kinder) ans Licht.
Und als Hartmann den Ausschuss leitete wurde er "zufällig" am Wittenbergplatz auf Drogen gefilzt. Ein Mann der aussieht wie Hartmann wird aber nicht zufällig gefilzt.
Da hat der Deep-State seine Finger im Spiel gehabt, damit die beiden andere Sorgen hatten als vernünftig den NSU-Untersuchungsausschuss zu leiten.
👍 So ist es. Und so war er jahrzehntelang seit seiner Gründung.
Hans-Georg Maaßen selbst hat die AfD wohlwollend juristisch beraten.
Erst seitdem er weg ist wird überhaupt vernünftig mit der AfD umgegangen.
Welche Nazis sich noch in den Landesämtern tummeln weiß man nicht. Jedenfalls ist der NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt und es gibt starke Indizien, dass nicht alle Taten von Mundlos und Böhnert verübt wurden. Eventuell mussten die deswegen auch so seltsam sterben.
Von den seltsamen Vorkommnissen gegen Edathy (Jugendpornos) und Hartmann (Crystal-Meth) ganz zu schweigen.
Irgendwelche Nazi-Netzwerke im Verfassungsschutz haben höchstwahrscheinlich Dossiers über alle Abgeordneten und bei Bedarf wird dann die Karte gezogen. Ach, der steht auf "Kinderpornos", der andere braucht Upper - toll!
Ist denn die Verfassung im Sinne des Volkes? Und wo kann das Volk denn da mitgestalten??