Welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen, um Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen??
In der Folge eines mutmaßlichen Messerangriffs in Mannheim ist eine Zunahme hasserfüllter und hetzerischer Kommentare zu beobachten.
Diese Kommentare enthalten Aussagen wie die, dass alle Ausländer:innen „kriminell wären“ und man alle Ausländer:innen abschieben müsse.
Dabei wird auch NS-Vokabular verwendet. Ich habe hetzende Kommentare (Strafbare Inhalte), die ich auf Facebook gelesen habe, bei der Polizei angezeigt.
Nach jeder Tat eines vermeintlichen Ausländers, einer vermeintlichen Ausländerin oder eines migrantischen Menschen kommt es vermehrt zu Hass und Hetze – genau wie auf Sylt.
Welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen, um Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen?
Wieso ist auch nach über 15 Stunden des Angriffs und deiner Frage immer noch „mutmaßlich“ zu lesen? Der Angriff wurde von etlichen Augenzeugen beobachtet + Video etc…?
In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Ein Gericht muss eine Person erst rechtskräftig bestrafen. Die Presse hat bei dem ÖVP-Skandal in AT auch nur mutmaßlich gesagt trz Video
17 Antworten
Bessere Filter z.b. und auch bei Verstößen gegen geltende Rechte die Mutterkonzerne hart bestrafen. Wird leider nicht gemacht
Hass ist ein Gefühl, somit keine Straftat.
Hetze ist relativ, der eine fühlt sich angegriffen, der andere nicht. Es ist oft schwer zu sagen, wo Meinungsfreiheit aufhört und Hetze beginnt.
Als erstes sollte so mancher Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und selbst weniger Hass und Hetze verbreiten.
eines mutmaßlichen Messerangriffs
Puh... Hier für harte Maßnahmen gegen Hass und Hetze aufrufen, aber selbst einen Messerangriff, der nicht mutmaßlich war, sondern tatsächlich stattfand anzuzweifeln, ist nicht gerade viel besser.
Für dich ist es ein eingefügtes Wort, aber ein Polizist mit Freunden und Familie schwebt in Lebensgefahr + ein Politiker, von dem man halten kann was man will, ist im Krankenhaus mit schweren Verletzungen. Daher ist dieses "mutmaßlich" unter der Gürtellinie...
Nun zur Frage:
Die Politik hat Gesetze auf den Weg gebracht, die man auf Fälle wie diese anwenden kann. Diese Gesetze gegen Beleidigung, Gewalt und Volksverhetzung muss die Polizei nur anwenden - egal, aus welcher Richtung die Straftat kommt.
Daher muss die Politik keine Maßnahmen ergreifen, die speziell mit diesem Fall verbunden sind. Sinnvoll wäre jedoch mehr Personal, was die Politik aber auch nur bedingt beeinflussen kann.
Schluß mit der Anonymität im Netz. Jeder bekommt eine Kennung, mit der er eindeutig zu identifizieren ist. Dann hört das schlagartig auf.
Das kommt sicher von einem Ü50 Technik Profi. Das das nicht umsetzbar ist dürfte jedem klar sein.
Schluss mit Verharmlosung und Relativierung. Endlich Differenzierung und konsequente Maßnahmen und Steuerung gegen diejenigen die Gastrecht missbrauchen. Taten statt Worte! Wenn das Realität wird kann man gegen Hetze vorgehen und auch hier konsequent handeln! Solange der Missstand besteht macht es keinen Sinn Symptome zu bekämpfen!