Gegen wen soll die CDU die stärkste „Brandmauer“ errichten?
In den östlichen Bundesländern ist bei den Europawahlen und Kommunalwahlen fast überall die AfD die stärkste Partei. Die CDU mit einigem Abstand dahinter. Dann das BSW.
zum Beispiel in Sachsen:
Im Herbst sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dann wird es wohl praktisch unmöglich, gleichzeitig die AfD und das BSW hinter einer „Brandmauer“ zu verbannen. Was tun?
Das Ergebnis basiert auf 33 Abstimmungen
4 Antworten
Mit Abstand die gefährlichsten Partei für Deutschland aktuell.
Ich wähle mal diese Option, weil ich grundsätzlich gegen Brandmauern bin. In einer Demokratie sollten die Parteien für Gespräche in alle Richtungen offen sein, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Wenn man dann dabei feststellt, dass man zu viele Abstriche machen und keine zielführenden Kompromisse findet, dann sollten die Gespräche beendet werden.
Aber nicht gegen demokratiefeindliche Parteien.
Du meinst hoffentlich solche demokratiefeindlichen Parteien, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden, indem sie nicht strafbare Aussagen als "rechtswidrig" einstufen...
Na ja. Das wird dann auch gekippt werden durchs Gericht. Der Akt wurde übrigens wesentlich durch die rechten Parteien vorangetrieben. Die AfD hatte ja z.B. schon einen Lehrerpranger eingerichtet. Auch wenn der Quatsch zum Glück keine rechtliche Bedeutung hat.
Das Digitale-Dienste-Gesetz zur Durchführung des EU-Acts ist auf dem Mist der amtierenden Bundesregierung gewachsen. Die Auswirkungen (Zensur z.B. durch Shadowbans) erleben bereits Content-Creator, die keine regierungstreuen Inhalte veröffentlichen. Also massive Einschnitte in die Meinungsfreiheit und des politischen Diskurses, somit undemokratisch.
Nö. Das basiert auf einem EU-Beschluss des Europäischen Parlaments und der darauf basierenden Vorgabe, dass alle Mitgliedsstaaten das auch ins Landesrecht umwandeln musste... und es handelt sich um einen Inhalt, der maßgeblich von der CDU/CSU bzw. der EVP initiiert und beschlossen wurde. Sonst wäre das ja gar nicht durchs EU-Parlament gegangen. Die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sind dagegen in guten Teilen Sturm gelaufen, konnten sich aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen.
Und natürlich muss die aktuelle Regierung das dann auch in Bundesrecht umwandeln. Das müsste sogar eine Regierung unter Beteiligung der Union genauso tun oder sogar der AfD, auch wenn die zum Glück niemals in irgendeiner Bundesregierung sitzen wird. Es ist aber ziemlich absurd, ihr dann den Bockmist in die Schuhe zu schieben, den die rechten Fraktionen auf EU-Ebene beschlossen haben. ;) Insofern geht die Kritik an die EVP und die Fraktionen rechts. Hier auch schon gut nachzulesen: Press corner | European Commission (europa.eu)
Insofern ja: Diese Einschnitte sind höchst undemokratisch und zu verurteilen. Danke an die rechten Parteien, die uns das eingebrockt haben.
Die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sind dagegen in guten Teilen Sturm gelaufen, konnten sich aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen.
Ich breche mir als Liberaler aus der bürgerlichen Mitte keinen Zacken aus der Krone, wenn ich zugebe, dass dann in diesem konkreten Fall die EU-Linken recht hatten. Trotzdem fällt mir im Alltag bei der Umsetzung sehr deutlich auf, dass vor allem rechte Meinungen gecancelt werden, während linke Meinungen (bis hin zu "Hass und Hetze", Stichwort "Nazi-Keule") unzensiert bei YouTube, Insta & Co. stehen bleiben.
Und natürlich muss die aktuelle Regierung das dann auch in Bundesrecht umwandeln.
Umso mehr ein Grund, der Bevormundung durch die EU-Kommission einen Riegel vorzuschieben und sich wieder auf die Kernwerte eines Zusammenschlusses souveräner Staaten zum Zwecke einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu besinnen.
Liberaler? Du vertrittst hier in so manchem Punkt eher antiliberale Positionen. Mit Liberalismus haben deine Worte wenig zu tun. Und wo werden sie denn gecancelt? Nuhr darf z.B. zur besten Sendezeit in der ARD auftreten, auch wenn Rechte ihn gern immer wieder inszenieren. Chrupalla hat eine Stunde exklusive Sendezeit vor der Europawahl bei Miosga bekommen, die ihn mit Samthandschuhen angefasst hat. Also sorry, die Behauptung ist Quatsch.
Und na ja. Das fände ich absurd, denn die EU tut auch sehr viel Gutes. Man müsste eher solche unsinnigen Gesetze im Parlament stoppen.
Liberaler? Du vertrittst hier in so manchem Punkt eher antiliberale Positionen. Mit Liberalismus haben deine Worte wenig zu tun.
Du verwechselst Liberalismus mit Linksextremismus. Aber mir ist durchaus bewusst, dass man als Person aus der bürgerlichen Mitte von Leuten vom linken Rand als "rechts" wahrgenommen wird und die wirkliche Rechten als rechtsextrem. Ist halt deiner Perspektive geschuldet. Für mich bedeutet Liberalismus, dass jeder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit mit so wenig Einmischung durch den Staat ausleben darf. Die Freiheit des Einzelnen endet dabei aber an dem Punkt, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird. Und letzteres erlebe ich selbst an vielen Stellen meines Alltags dank der links-grünen Politik.
Und wo werden sie denn gecancelt?
Nimm als Beispiel nur mal diesen Thread über die Zensur anti-linker Meinungen bei YouTube.
Im Gegenteil. Du verwechselst hier das eine mit dem anderen. :) Wie kommst du denn überhaupt auf Linksextremismus in dem Zusammenhang? :D Von denen bin ich nahezu so weit weg wie von Rechtsextremen um die AfD. Netter Versuch eines Framings. Dann ist also auch die CSU und die CDU linksextrem, weil die ähnliche Positionen vertreten wie ich? Darauf muss man erstmal kommen.
Und ja. Das ist auch meine Perspektive als liberaler Mensch, der sich von antiliberalem Gedankengut wie deinem abgrenzt. :) Und sich eben dafür einsetzt, dass liberales Leben verteidigt wird gegen Rechtsextreme. Die AfD will Remigration, sie will Menschen die Ehe für alle verbieten, die Meinungsäußerung von Lehrkräften im Unterricht einschränken und und und. Das sind antiliberale Positionen, gegen die jeder echte und anständige Liberale ist. Und liberal zu sein und die AfD gut zu finden schließt sich aus. :) Und wer genau schränkt dich denn ein?
Tja. Und links-grün? :D Da lüge bitte mal nicht. Erstens habe ich dir ja schon dargelegt, dass die zugrundeliegende Richtlinie von der EU kommt und von der EVP beschlossen wurde. Zweitens ist YouTube ein Unternehmen, das fragwürdige Filter einsetzt. Wie Meta auch. Und die haben auch viele meiner Ansichten gelöscht, die du für linksextrem hältst, weil ich klassische liberale Positionen habe, die du für dich vereinnahmen willst. Damit klappt all das in sich zusammen. 100 % der Dinge dort habe ich auch selbst erlebt. Als ob das in eine bestimmte politische Richtung gehe. Gerade bei rechtsradikalem Gedankengut drücken die oft beide Augen zu. Komisch, wenn das doch eine linksgrüne Diktatur ist. Mal abgesehen davon, dass du hier unternehmerische Untätigkeit mit politischen Vorgaben verwechselst.
Mal abgesehen davon, dass die Links hier nur Behauptungen aufstellen.
Wie kommst du denn überhaupt auf Linksextremismus in dem Zusammenhang?
Die gleiche Frage könnte ich dir stellen. Von den rechtsextremen Teilen der AfD bin ich nämlich ebenfalls weit entfernt. In deiner Wahrnehmung sind aber alle, die in der AfD nicht pauschal eine Nazi-Partei sehen, sondern gewisse Positionen teilen, rechtsextrem. Wegen Kontaktschuld und so. Auf gleicher Basis bist du dann aber linksextrem, wenn du eine Partei wie die Grünen, die in Teilen genauso linksextrem ist, wie es die AfD rechtsextrem ist, als Partei der bürgerlichen Mitte bezeichnest.
Dann ist also auch die CSU und die CDU linksextrem, weil die ähnliche Positionen vertreten wie ich? Darauf muss man erstmal kommen.
Ich teile die Position von SPD-Politiker Lauterbach in Bezug auf Homöopathie und unterscheide mich in diesem Punkt von der Position der AfD. Außerdem unterstütze ich Speiseinsekten. Ebenfalls ein Punkt, den die AfD ablehnt und der mich eher den Grünen näherbringt. Du erkennst jetzt hoffentlich den Fehler in deiner eigenen Logik, wenn du pauschal alle Menschen, die mit Punkten aus der AfD-Programmatik sympathisieren, als nicht liberal bezeichnest.
Die AfD will Remigration,
Wenn man die Inhalte, die sich hinter diesem Begriff verbergen, mal ausarbeitet, dann will die Union inzwischen dasselbe. Genauso wie das BSW oder das Bündnis Deutschland.
sie will Menschen die Ehe für alle verbieten,
Gelogen.
die Meinungsäußerung von Lehrkräften im Unterricht einschränken
Wenn ein Lehrer eine rechtsextreme Meinung gegenüber Schülern äußerst, fändest du das in Ordnung? Oder endet dort dann auch deine Liberalität?
Und wer genau schränkt dich denn ein?
Habe ich dir verlinkt. Ich bin selber von einem Shadowban auf YouTube betroffen, weil ich dort die "rechtsextreme" These verbreite, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt.
Da lüge bitte mal nicht. Erstens habe ich dir ja schon dargelegt, dass die zugrundeliegende Richtlinie von der EU kommt und von der EVP beschlossen wurde.
Dem widerspreche ich nicht. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass in der Praxis vor allem rechte Meinungen gecancelt werden.
Mal abgesehen davon, dass du hier unternehmerische Untätigkeit mit politischen Vorgaben verwechselst.
Die Unternehmen müssen sich an die politischen Vorgaben halten. Die Zensuralgorithmen beruhen nun einmal auf diesen Vorgaben. Gäbe es diese Auflagen nicht, würden die Betreiber nicht zensieren, weil jeder Kommentar Traffic und damit Bares beschert.
Mal abgesehen davon, dass die Links hier nur Behauptungen aufstellen.
Ohne Worte. Dann ist alles, was du jemals über oder von der AfD gehört hast, nur Behauptungen und KI-Fake. Also wirklich, du machst dir die Welt offenbar so, wie sie dir gefällt.
"Die gleiche Frage könnte ich dir stellen. Von den rechtsextremen Teilen der AfD bin ich nämlich ebenfalls weit entfernt."
Dafür verteidigst du sie aber ganz schön und wiederholst die ganzen Phrasen und Behauptungen so gut wie wörtlich.
"In deiner Wahrnehmung sind aber alle, die in der AfD nicht pauschal eine Nazi-Partei sehen, sondern gewisse Positionen teilen, rechtsextrem."
Dann wäre ich selbst auch rechtsextrem. :) Aber netter Versuch eines neuen Strohmanns.
"Auf gleicher Basis bist du dann aber linksextrem, wenn du eine Partei wie die Grünen, die in Teilen genauso linksextrem ist, wie es die AfD rechtsextrem ist, als Partei der bürgerlichen Mitte bezeichnest."
Was für ein Schwachsinn. Wer soll denn da linksextrem sein? Das würde übrigens dann auch der Verfassungsschutz so sehen, und Konservative wie die CDU. :)
" Du erkennst jetzt hoffentlich den Fehler in deiner eigenen Logik, wenn du pauschal alle Menschen, die mit Punkten aus der AfD-Programmatik sympathisieren, als nicht liberal bezeichnest."
Nicht alle Menschen. Sondern dich konkret, weil du quasi das sagst, was ich von allen AfDlern höre. Und das nicht nur in Teilen. Dass du da ein paar Ausnahmen nennst, ändert nichts.
"Wenn man die Inhalte, die sich hinter diesem Begriff verbergen, mal ausarbeitet, dann will die Union inzwischen dasselbe. Genauso wie das BSW oder das Bündnis Deutschland."
Ganz sicher nicht. Denn das war ein wichtiger Grund, warum sogar andere extrem rechte Parteien die AfD im EU-Parlament aus der Fraktion geworfen haben. Das ist jetzt aber ein billiger Verharmlosungsversuch.
"sie will Menschen die Ehe für alle verbieten,
Gelogen."
Nö. Steht so drin. Sie wollen die Ehe als Verbindung von Mann und Frau haben, steht im Parteiprogramm drin. :)
"Wenn ein Lehrer eine rechtsextreme Meinung gegenüber Schülern äußerst, fändest du das in Ordnung? Oder endet dort dann auch deine Liberalität?"
Meinungsäußerungen haben ihre Grenzen, das ist klar. Aber da geht es offensichtlich eher um Lehrkräfte, die sich kritisch zur AfD äußern.
"Habe ich dir verlinkt. Ich bin selber von einem Shadowban auf YouTube betroffen, weil ich dort die "rechtsextreme" These verbreite, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt."
Dazu habe ich mich bereits geäußert.
"Dem widerspreche ich nicht. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass in der Praxis vor allem rechte Meinungen gecancelt werden."
Was zu belegen wäre.
"Die Unternehmen müssen sich an die politischen Vorgaben halten."
... haben aber auch sehr viele eigene Spielräume, die sehr weit gehen, und sie tun das auch nicht immer. Und das funktioniert eben in alle Richtungen.
"Ohne Worte. Dann ist alles, was du jemals über oder von der AfD gehört hast, nur Behauptungen und KI-Fake. Also wirklich, du machst dir die Welt offenbar so, wie sie dir gefällt."
Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt, wenn ich einen Beitrag mit deiner Sicht der Dinge nicht mit wissenschaftlichen Publikationen gleichsetze? Du machst mir auch Spaß.
Dafür verteidigst du sie aber ganz schön und wiederholst die ganzen Phrasen und Behauptungen so gut wie wörtlich.
Ich verteidige alle, denen man pauschal Unrecht tut.
Dann wäre ich selbst auch rechtsextrem. :) Aber netter Versuch eines neuen Strohmanns.
Okay, dann willkommen im Club.
Was für ein Schwachsinn. Wer soll denn da linksextrem sein?
Die Grüne Jugend macht keinen Hehl daraus, linksextrem zu sein.
Das würde übrigens dann auch der Verfassungsschutz so sehen
Ja genau, der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium weisungsgebunden ist, welches wiederum von einer Ministerin geleitet wird, die ich ebenfalls als Linksextremistin wahrnehme.
Nicht alle Menschen. Sondern dich konkret, weil du quasi das sagst, was ich von allen AfDlern höre. Und das nicht nur in Teilen.
Das freut mich sehr. Denn wenn du bisher von echten AfDlern nur solche moderaten Positionen wie die meinen zu hören bekommen hast und keine rechtsextremen Nazi-Parolen, dann kann die Partei ja gar nicht so schlimm sein.
Ganz sicher nicht. Denn das war ein wichtiger Grund, warum sogar andere extrem rechte Parteien die AfD im EU-Parlament aus der Fraktion geworfen haben.
Das stimmt schon wieder nicht. Der Grund war nicht die politische Agenda an sich, sondern die mediale Schmutzkampagne, die daraus folgte. Damit wollten sich die anderen EU-Rechten nicht selber beschmutzen.
Nö. Steht so drin. Sie wollen die Ehe als Verbindung von Mann und Frau haben, steht im Parteiprogramm drin. :)
Immer noch gelogen. Die Ehe zwischen Mann und Frau sollte aus Sicht der AfD das Leitbild sein und unter besonderem Schutz stehen. Wo liest du darin etwas von einer Abschaffung der Ehe für alle?
Meinungsäußerungen haben ihre Grenzen, das ist klar. Aber da geht es offensichtlich eher um Lehrkräfte, die sich kritisch zur AfD äußern.
Also hat auch dein Liberalismus Grenzen, genau wie meiner. Davon abgesehen geht es darum, dass Schüler nicht politisch indoktriniert werden sollen. Und das finde ich richtig! Angenommen die AfD wäre an der Macht und beispielsweise die Grünen würden als Oppositionspartei im selben Maße diffamiert und Schüler gegen diese Partei aufgestachelt, dann würde ich mich mit den Grünen solidarisieren und hier jetzt mit einem AfDler diskutieren.
Was zu belegen wäre.
Was ich tat. Aber du lässt ja keine Belege zu, die deinem Weltbild widersprechen. Die sind ja dann plötzlich nur Behauptungen.
Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt, wenn ich einen Beitrag mit deiner Sicht der Dinge nicht mit wissenschaftlichen Publikationen gleichsetze? Du machst mir auch Spaß.
Okay, dann sende mir bitte einen peer reviewten Artikel aus einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift, der belegt, dass die AfD rechtsextrem ist und dass der Stolzmonat von der AfD erfunden wurde.
"Ich verteidige alle, denen man pauschal Unrecht tut."
Du verteidigst ja eher die, die das tun.
"Die Grüne Jugend macht keinen Hehl daraus, linksextrem zu sein."
Na ja, die sind vielleicht relativ weit links, aber sicherlich nicht linksextrem wie z.B. die Antifa.
"Ja genau, der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium weisungsgebunden ist, welches wiederum von einer Ministerin geleitet wird, die ich ebenfalls als Linksextremistin wahrnehme."
Ja... das wusste ich, dass jetzt wieder die Ausrede kommt und ohne jeden Beleg eine Befangenheit in den Raum gestellt wird, wenn festgestellt wird, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist. ;) Nur leider richten sich die Einschätzungen eben nicht nach den Weisungen.
"Das freut mich sehr. Denn wenn du bisher von echten AfDlern nur solche moderaten Positionen wie die meinen zu hören bekommen hast und keine rechtsextremen Nazi-Parolen, dann kann die Partei ja gar nicht so schlimm sein."
Na ja. Moderat wäre anders, auch wenn du sicher nicht zum Höckeflügel gehörst.
"Das stimmt schon wieder nicht. Der Grund war nicht die politische Agenda an sich, sondern die mediale Schmutzkampagne, die daraus folgte. Damit wollten sich die anderen EU-Rechten nicht selber beschmutzen."
Natürlich stimmt das. :) Aber netter Versuch, das wieder umzudeuten.
"Immer noch gelogen. Die Ehe zwischen Mann und Frau sollte aus Sicht der AfD das Leitbild sein und unter besonderem Schutz stehen. Wo liest du darin etwas von einer Abschaffung der Ehe für alle?"
Immer noch keine Lüge. :) Du bist es, der hier schon wieder lügen will. Siehe hier, sie hat sogar einen Antrag eingebracht:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-gleichgeschlechtliche-ehe-570770
https://www.lsvd.de/de/ct/449-AfD-will-Ehe-fuer-alle-wieder-verbieten
Also, hör doch bitte einfach auf, Lügen zu verbreiten.
"Also hat auch dein Liberalismus Grenzen, genau wie meiner. Davon abgesehen geht es darum, dass Schüler nicht politisch indoktriniert werden sollen."
Dafür haben wir den Beutelsbacher Konsens. Und Meinungsäußerungen sind keine Indoktrination. Zumal Lehrkräfte antidemokratische Positionen eben nicht als neutral vermitteln sollen, das ist mit dem Neutralitätsgebot eben nicht gemeint. Und wo wird jemand diffamiert? Auch da ist die AfD ganz vorn.
"Was ich tat. Aber du lässt ja keine Belege zu, die deinem Weltbild widersprechen. Die sind ja dann plötzlich nur Behauptungen."
Wenn es die Belege denn gäbe. :) Du hast nur einen Link geschickt, in dem du deine Meinung aus deiner Perspektive äußerst. Das ist eine ausführlichere Darstellung deiner Meinung und kein Beleg.
"Okay, dann sende mir bitte einen peer reviewten Artikel aus einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift, der belegt, dass die AfD rechtsextrem ist und dass der Stolzmonat von der AfD erfunden wurde."
Zum erste, gerne:
https://www.berghahnjournals.com/view/journals/gps/38/2/gps380204.xml
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379418305158
https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/19401612211072692
Und als ob die Wissenschaft sich mit dieser Trollaktion auseinandersetzen würde. ;) Aber immer schön weiter leugnen und lügen und nichts zugeben und wenn dann doch, ist die Maus ausgerutscht. Die Salamitaktik hast du gut übernommen. Genau wie bei Krah... so lange lügen, bis man es nicht mehr kann und du tust es immer noch.
Nur leider richten sich die Einschätzungen eben nicht nach den Weisungen.
Was erklärt, warum die AfD entgegen deiner falschen Tatsachenbehauptung eben nicht gesichert rechtsextrem ist.
Immer noch keine Lüge.
Doch. Du kannst von deinen unwahren Tatsachenbehauptungen auch nicht ablenken, indem du mich der Lüge bezichtigst. Du hast mehrfach behauptet, die Pläne für eine Abschaffung der "Ehe für alle" stünde im AfD-Parteiprogramm. Drehe es wie du willst, aber das ist und bleibt unwahr!
Der Antrag stammt aus dem Jahr 2018. Die Basis, auf der die AfD darin argumentierte (verfassungsrechtliche Bedenken) kann ich sogar nachvollziehen. Entweder man hätte das GG erweitern oder die Verfassungskonformität der "Ehe für alle" vom BVerfG prüfen lassen müssen. Für beides bräuchte es größere Mehrheiten als für die Änderung des BGB via Gesetz. Das Vorgehen der damaligen Regierung ist also durchaus kritisch zu bewerten. Wäre auf gleiche Art und Weise eine Grundgesetzänderung durch die Hintertür versucht worden, mit der z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau beschränkt worden wäre, hätte es (zu Recht!) einen Aufschrei gegeben. Aber bei der "Ehe für alle" war das Vorgehen ok? Hmm…
Das ist aber eh alles Schnee von gestern. Hier eine aktuellere Aussage von Stephan Brandner aus dem Jahr 2023: Wie steht die AfD zur Homosexualität bzw. Ehe für alle? | Frage an Stephan Brandner (AfD) (abgeordnetenwatch.de)
Du wirst das jetzt sicherlich wieder so darstellen, dass man dem nicht trauen soll und die AfD die "Ehe für alle" trotzdem abschaffen würde, wenn sie die absolute Mehrheit bekäme. Das ist deine Annahme, meine ist eine andere. Warten wir einfach die Entwicklung ab.
Du hast nur einen Link geschickt, in dem du deine Meinung aus deiner Perspektive äußerst.
Ich äußere da gar nichts! Dort äußert sich ein anderer YouTube-Nutzer zur selben Problematik, die ich erlebe und belegt dies, indem er diverse Bewertungen (ebenfalls Dutzende anderer Nutzer) zusammengefasst hat, aus denen deutlich wird, dass vor allem rechte Meinungen gecancelt werden.
https://www.berghahnjournals.com/view/journals/gps/38/2/gps380204.xml
https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/19401612211072692
Rechtspopulismus ist etwas Anderes als Rechtsextremismus.
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379418305158
Dass die AfD rechtsradikale Wähler anzieht, habe ich nie geleugnet.
Aber immer schön weiter leugnen und lügen und nichts zugeben
Was leugne ich denn? Ich sage, die AfD ist in Teilen rechtsextrem und auf Bundesebene ein rechtsextremer Verdachtsfall. Sie arbeitet mit Rechtspopulismus und zieht dadurch bewusst rechtsradikale Wähler an. Alles Fakten, die ich nicht leugne. Trotzdem widerspreche ich deiner These, die Partei sei als Ganzes rechtsextrem.
"Was erklärt, warum die AfD entgegen deiner falschen Tatsachenbehauptung eben nicht gesichert rechtsextrem ist."
Nö. Dass dir die Fakten nicht gefallen, macht sie nicht falsch. :) Du stellst hier eher die falsche Behauptung auf, das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre manipuliert worden. Selbstverständlich und nachweislich ist sie gesichert rechtsextrem. Also bitte auch hier nicht schon wieder so dreist lügen. Das ist ja wie bei Trump. Für den ist es auch eine falsche Tatsachenbehauptung, dass er die Wahl verloren hat. Er sagt es halt einfach ohne Argumente und setzt wie du nur Behauptungen entgegen, die keinerlei Beleg haben. ;)
"Doch. Du kannst von deinen unwahren Tatsachenbehauptungen auch nicht ablenken, indem du mich der Lüge bezichtigst."
Dazu müssten sie erst mal falsch sein. :) Und wie gesagt: Dass dir etwas nicht gefällt und du es gern anders hättest, macht es nicht falsch.
"Du hast mehrfach behauptet, die Pläne für eine Abschaffung der "Ehe für alle" stünde im AfD-Parteiprogramm. Drehe es wie du willst, aber das ist und bleibt unwahr!"
Ich habe gesagt, dass die AfD die Ehe für alle verbieten will. Und das habe ich belegt durch die Anträge der AfD, wo sie die Ehe für alle abschaffen konnten, das kannst du halt bei allen Versuchen nicht abstreiten. :) Außerdem schreibt die AfD ja, dass die Ehe für sie aus Mann und Frau besteht. Das bedeutet, dass sie alles andere nicht als Ehe anerkennen will. Auch da also bitte nicht wieder lügen und verdrehen.
"Der Antrag stammt aus dem Jahr 2018. Die Basis, auf der die AfD darin argumentierte (verfassungsrechtliche Bedenken) kann ich sogar nachvollziehen."
… und was hat sich seither bei den Blauen geändert? Wenn, dann haben sie sich noch mehr radikalisiert, nicht umsonst sind sie eine gesichert rechtsextreme Partei, egal wie sehr du das leugnest. Und ich kann die Bedenken nicht nachvollziehen, wie auch so ziemlich alle Verfassungsrechtler.
"Entweder man hätte das GG erweitern oder die Verfassungskonformität der "Ehe für alle" vom BVerfG prüfen lassen müssen."
Warum soll man das GG erweitern? Dort findet sich ja kein Verbot der Ehe für alle. Insofern muss man nichts dazu schreiben, was nicht anders drin steht. Mal abgesehen davon hat das BVerfG sich schon mehrfach mit dem Art. 5 GG auseinandergesetzt. Ehe und Familie sind verbunden und Familien sind auch solche mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Auch, dass jegliche Schlechterstellung homosexueller Paare gegen die Verfassung ist, hat es mehrfach klar gemacht. Die CSU wollte ja erst klagen, aber nachdem ihr viele Verfassungsrechtler klar gemacht haben, dass es keine Chance gibt, dass das BVerfG das anders sieht, haben sie davon abgesehen.
"Für beides bräuchte es größere Mehrheiten als für die Änderung des BGB via Gesetz."
Ja, aber wozu willst du denn das GG denn ändern? Da steht kein Eheverbot drin. Insofern müssen wir da auch nichts ändern, denn die Ehe ist nicht auf verschiedene Geschlechter beschränkt, s.o. Insofern ist das Vorgehen der Regierung keineswegs kritisch zu bewerten. Sondern eher das der AfD, die als rechtsextreme Partei natürlich wieder mal Probleme mit dem GG hat und verfassungswidrige Vorhaben einführen will. Da wiederholst du wieder mal den Unsinn von Gegnern der Ehe für alle. Seltsamerweise sehen so ziemlich alle Verfassungsrechtler das ganz anders.
" Wäre auf gleiche Art und Weise eine Grundgesetzänderung durch die Hintertür versucht worden, mit der z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau beschränkt worden wäre, hätte es (zu Recht!) einen Aufschrei gegeben. Aber bei der "Ehe für alle" war das Vorgehen ok? Hmm… "
Der Vergleich hinkt, denn da wäre ja, wie du selbst sagst, das GG verändert worden. Weil es eben kein Eheverbot enthält. :) Insofern...
"u wirst das jetzt sicherlich wieder so darstellen, dass man dem nicht trauen soll und die AfD die "Ehe für alle" trotzdem abschaffen würde, wenn sie die absolute Mehrheit bekäme. Das ist deine Annahme, meine ist eine andere. Warten wir einfach die Entwicklung ab."
Nö, das sage ich nicht. Sie würde das gerne, aber sie kann es nicht, weil das GG das nicht zulassen würde.
"ch äußere da gar nichts! Dort äußert sich ein anderer YouTube-Nutzer zur selben Problematik, die ich erlebe und belegt dies, indem er diverse Bewertungen (ebenfalls Dutzende anderer Nutzer) zusammengefasst hat, aus denen deutlich wird, dass vor allem rechte Meinungen gecancelt werden."
Subjektive Meinungsäußerungen und Behauptungen sind keine Belege.
"Dass die AfD rechtsradikale Wähler anzieht, habe ich nie geleugnet."
… aber dass sie eine rechtsradikale Partei ist, schön.
"Trotzdem widerspreche ich deiner These, die Partei sei als Ganzes rechtsextrem."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und so einige Wissenschaftler sehen das begründet anders. Ich wüsste nicht, was an der Partei nicht rechtsextrem sein soll. Ich hätte dir sogar vor ca. 5 Jahren noch zugestimmt. Sogar Meuthen hat die Partei vor allem deswegen verlassen.
Na dann danke für deine Meinung. Ich bleibe dann aber doch lieber bei den Fakten.
Na ja, dann fang mal damit an und setze dich mit den dargelegten auseinander, statt deine Meinung gegen die Fakten abzuschotten.
Für eine Brandmauer gegen die CDU und die BSW (auf Landesebene) sehe ich keinen Grund. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die das bestehende System ablehnt. Nie im Leben sollte eine demokratische Partei mit dem Haufen eine Koalition eingehen oder auch nur eine Zusammenarbeit anstreben.
Brandmauer gegen die AgD natürlich...
...für alles andere aber erst mal die Ergebnisse und Sitzverteilungen im Herbst abwarten...
Aber nicht gegen demokratiefeindliche Parteien. Man muss nicht mit allem regieren. Und die riesige Mehrheit der Wähler der demokratischen Parteien ist gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen. Und man braucht den Haufen ja auch nicht. Zum Glück gehen die Werte auch immer weiter runter. :) Auch hier nochmal: Mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD nach Parteien 2024 | Statista :)