Warum kapiert keiner was demokratisch heißt?
Ständig dieses "die AFD ist undemokratisch"
Demokratie = wille der Mehrheit.... komplett unabhängig von Ideologie. Was gemeint ist sind freiheitliche Werte und das hat 0 mit dem Ausdruck Demokratie zu tun sondern steht bei uns nur in Verbindung.
9 Antworten
Gemeint ist damit nicht, dass es undemokratisch wäre, die AfD zu wählen, sondern, dass diese Partei Ziele verfolgt, die nicht gut vereinbar mit einer Demokratie wären.
Was ich zum Beispiel darunter verstehe, kann ich anhand des folgenden Zitats aus Höckes Buch erläutern:
"Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein."
Das klingt für mich danach: solange es noch ein Parlament gibt, macht die AfD noch da mit, danach benötigt man aber kein Parlament mehr, und der "Parteigeist" wird abgeschafft, vermutlich meint er damit alle anderen Parteien.
"Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen."
Das klingt für mich danach, dass alle Leute, die nicht der AfD-Linie (Bekämpfung der Orientalisierung) folgen, irgendwann leider mal das Land verlassen müssen.
Das ist eine indirekte Drohung an alle anderen Parteien und deren Anhänger.
Da steht auch nicht "wir wollen diese Volksteile überzeugen (von AfD-Argumenten)", da steht "verlieren" (also nicht mehr in Deutschland sein).
Höcke deutet hier ein Einparteiensystem unter der AfD an und die Vertreibung von Deutschen, die nicht ausländerfeindlich genug sind für seinen Geschmack. Nun kann man zwar sagen, dass dies nicht das AfD-Parteiprogramm ist, dennoch muss man sagen, dass es ein Skandal ist, wenn ein bedeutender AfD-Politiker so etwas schreibt und damit auch noch ohne Konsequenzen durchkommt.
Dass dies alles recht schwammig formuliert ist, folgt einer Methode.
Bei seinen Fans kommt es so an, wie es soll (so wie ich es gedeutet habe).
Bei allen anderen wird sich Höcke auf Nachfrage herausreden können, er habe es ja nicht so gemeint (hat er aber meiner Ansicht nach).
Übrigens ist Demokratie mehr als Wahlen und Mehrheiten, es gehört auch der Schutz von Minderheiten und der Rechte von Minderheiten dazu. Wer zu einer Minderheit gehört, kann womöglich keine Wahlen gewinnen, dennoch hat er individuelle Rechte und ist kein rechtloses Individuum (das z.B. einfach so das Land verlassen müsse, weil ein Politiker das nun gut findet).
Wir haben auch eine Justiz - auch diese gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Und die beschützt auch die Rechte des Individuums (notfalls auch gegen die Exekutive/den Staat/die Mehrheit). Oder die Rechte einer Minderheit.
Den Gedanken kann ich nachvollziehen, dass man die AfD mal mitregieren lassen möchte. Dann würde sich zeigen, wie sie in der Praxis agieren. Ich glaube zwar nicht, dass es dazu kommen wird, habe aber auch eine gewisse Sympathie für diesen pragmatischen Vorschlag. :)
Komplett unabhängig von der Ideologie? Also so wie in der Weimarer Republik. Als mehrere Parteien wählbar waren, die ein nicht-demokratisches System befürworteten?
Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Unser Parlament untersteht der Verfassung, die demokratische Grundpfeiler wie Gewaltenteilung und die Würde des Menschen vorschreibt. Wer dagegen inhaltlich vorgeht oder sich zumindest ablehnend gegenüber diesen Werten zeigt, der wird ganz einfach sanktioniert.
Nur weil eine Partei innerhalb eines demokratischen Systems gewählt wird, muss sie nicht auch demokratisch denken. Oder hättest du der DVP, DKP und NSDAP auch unterstellt, dass sie demokratisch waren? Nur weil man auf dem Wahlzettel steht und sich wählen lassen kann, muss man nicht auch demokratisch legitimiert sein, bzw. ausgerichtet sein.
Demokratie bedeutet nicht bloß „Wille der Mehrheit“. Der Wille der Mehrheit ist ohnehin weder definiert, noch einheitlich. In einer Demokratie herrscht Kompromiss und kein Konsens. Das wird oft verwechselt. Abgesehen davon erreichte die AfD bisher nur in wenigen Parlamenten die absolute Mehrheit. Und auch da gelten demokratische Prinzipien. Es hat seine Gründe warum es Koalitionen gibt. Macht lässt sich nur in Schach halten, wenn sie geteilt wird und das über begrenzte Zeit. Wie es in einem Staat aussieht wenn eine Partei allein regiert, haben wir sowohl in den 30er als auch in den 60er Jahren in Deutschland gesehen.
Demokratie bedeutet nicht bloß „Wille der Mehrheit“. Der Wille der Mehrheit ist ohnehin weder definiert, noch einheitlich.
doch, sogar ziemlich exakt. 50%+1. Darum bildet man Koalitionen wenn man unter 50% liegt (Regelfall). Nicht demokratisch wäre es eine paramilitärische Einheit wie die SA zu gründen und Leute unter Druck zu setzen. Evt. ist mir ja was entgangen, meines wissens gab es weder so etwas, noch die Forderung Gruppen das Wahlrecht zu entziehen oder sonstiges von Seiten der AFD.
Nicht demokratisch ist z.B. der schwarze Block der Antifa (genauso wie rechte Schlägertrupps). Wenn es da nach geht sehe ich da aber deutlich größere Verknüpfungen von links.
Zum „Wille“ der Mehrheit gehört mehr dazu als eine 50+1 Koalition. Abgesehen davon entscheidet nicht das „Volk“ wer mit wem koaliert. Das entscheiden die Parteien. Das bedeutet eben auch, dass sich Positionen verändern oder alternative Pläne geschaffen werden um kompromiss-orientiert zu arbeiten.
Evt. ist mir ja was entgangen, meines wissens gab es weder so etwas, noch die Forderung Gruppen das Wahlrecht zu entziehen oder sonstiges von Seiten der AFD.
Ist ja nur logisch. Würde sich die AfD so offen zeigen, hätte man sie längst verboten. Was glaubst Du was der Plan der Nazis damals war (auch wenn sie mit der AfD nicht gleichzusetzen sind)? Die sind auch nicht rumgelaufen und haben kurz nach der Gründung offen vom Holocaust geschwärmt. Die NSDAP war in den 20er Jahren sogar ZU radikal und hat daher Stimmen verloren. Um aber das System zu verändern, mussten sie sich von innen heraus hocharbeiten. Und das hat nur geklappt durch ein halbwegs „demokratisches“ Image und demokratisch legitimierte Wahlen. Wie sonst will man in einer Demokratie an die Macht kommen? Das Legalitätsprinzip müsste dir da was sagen.
Zum „Wille“ der Mehrheit gehört mehr dazu als eine 50+1 Koalition. Abgesehen davon entscheidet nicht das „Volk“ wer mit wem koaliert. Das entscheiden die Parteien. Das bedeutet eben auch, dass sich Positionen verändern oder alternative Pläne geschaffen werden um kompromiss-orientiert zu arbeiten.
das ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Die Mehrheit entscheidet wer entscheiden darf (auch Koalitionen zu bilden). Egal wie, immer 50%+1.
Zum Rest:
du wärst also auch dafür Leute zu bestrafen die vermutlich was vorhaben? Vorverurteilung vor Verbrechen? Das ist zwar nicht undemokratisch, aber wider den fundamentalen Rechtsprinzipien die wir haben. Mit der Argumentation könnte ich auch sagen leute aus Syrien sind Verbrecher.... die Statistik zeigt es ja.
Um es auf die spitze zu treiben.... wenn 51% der deutschen dafür sind die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur Einzuführen dann ist das demokratisch (wird allerdings zum Glück vom Grundgesetz verhindert).
Die Mehrheit entscheidet indirekt. Die Parteien entscheiden aber am Ende selbst mit wem sie koalieren würden und mit wem nicht.
du wärst also auch dafür Leute zu bestrafen die vermutlich was vorhaben?
Wir sprechen hier nicht von subjektiver Meinung, sondern von Anhaltspunkten, die vor allem von Einrichtungen wie dem Verfassungsschutz oder der Rechtsprechung festgelegt und untersucht werden. Parteien wie die AfD sind VERDACHTSfälle. Das macht sie nicht offen antidemokratisch. Es bedeutet aber trotzdem, dass es nachweislich genug Anhaltspunkte gibt, die auf ein autoritäres und eher antidemokratisches Weltbild hinweisen. Die AfD steht nicht in der Kritik weil die Leute einfach nur anderer Meinung sind. Sie steht vor allem in der Kritik, weil sie regelmäßig die Menschenwürde ächtet und darüber hinaus mit der rechtsextremen Szene vernetzt ist. Sie betreibt populistische Hetzjagden gegen politisch Andersdenkende und Minderheiten. Viele Mitglieder sympathisieren mit faschistischen Regimen und völkischen Ideologien. Zusätzlich hat die rechtsextreme Strömung innerhalb der Partei einen großen Einfluss auf die gesamte Ausrichtung der Partei. Diese und viele andere Faktoren schließen auf ein zumindest teilweise extremistisches Weltbild. Zur Forschung gehört eben nicht einfach, dass man Dinge wörtlich nimmt, sondern dass man auch interpretiert und logische Verknüpfungen herausstellt.
Ich finde es immer schön, wenn die Leute sagen, dass man nicht alles glauben soll, was erzählt wird, dann aber im gleichen Zug sagen, dass es sowas wie extremistische Parteien nicht gäbe, weil sie ja nicht offen sagen, dass sie die Demokratie ablehnen. Russland und China bezeichnen sich übrigens auch als Demokratien. Ich bin mir sicher, da würden einige Leute wie du eher ablehnen.
Das hat nix mit “ kapieren “ zutun, sondern es geht im wesentliche darum die AfD mit allen Mitteln klein zu halten, zu diskreditieren und möglichst viele Leute davon abzuhalten, sich überhaupt mal genauer mit dem Programm zu befassen.
Und die bewährte Methode dafür sind u.a. ständige Unterstellungen von allem möglichen, wobei überhaupt keine Rolle spielt ob da irgendwas dran ist.
Denn es geht dabei nur darum, die Märchengeschichten und Unterstellungen möglichst oft öffentlich zu wiederholen, damit sie bei möglichst vielen Leuten hängenbleiben.
Und genau dazu dienen eben auch Massen an angeblichen Fragen und deren Wiedereinstellung hier, deren Zweck es nur ist eine der aktuell beliebten Behauptungen zu verbreiten.
Meist klar erkennbar, aber vom Support sehr oft geduldet.
Und die bewährte Methode dafür sind u.a. ständige Unterstellungen von allem möglichen, wobei überhaupt keine Rolle spielt ob da irgendwas dran ist.
Denn es geht dabei nur darum, die Märchengeschichten und Unterstellungen möglichst oft öffentlich zu wiederholen, damit sie bei möglichst vielen Leuten hängenbleiben.
Sehr gute Beschreibung der AfD-"Arbeit".👍
Das Wort lautet Demos = Volk, Kratos = Herrscher
In einer Demokratie geht "alle Macht vom Volke aus". Das bedeutet jetzt aber nicht, dass das "Volk" machen kann, was es gerade will.
In einer geregelten Demokratie werden eben Stellvertreter gewählt, die dann Mehrheiten suchen müssen. So gesehen unterdrücken tatsächlich 50,1 % die anderen 49,9 % (jedenfalls während der Wahlperiode)
Churchill hat mal gesagt, "das ist das schlechteste System, das man sich vorstellen kann, aber ein besseres gibt es nicht"
und trotzdem wäre es auch demokratisch wen 51% der deutschen sagen alle mit nicht deutschen Pass sofort ausweisen :).
Und ja, ich stimme Churchill zu, zumindest langfristig.
Und du schaust da jetzt durch? Wenn diese angeblich Mehrheit von 17% (gute Mathe Fähigkeiten übrigens an dich) Mal wirklich Durchsteigen würde was diese Partei eigentlich wirklich macht wären diese 17% schnell um 15% gesunken die letzten die bleiben sind Reich und Rechtsextrem
Höcke fordert viel, aber der ist eben nur einer der ganz rechts außen in der Partei. Das Bekämpfen der AFD ist genauso sprachduktus bei anderen Parteien... geb ich jetzt erstmal nicht viel drauf.
ich denke aber wir reden eh aneinander vorbei weil scheinbar die Mehrheit Demokratie für eine Synonym für "freiheitliche Grundordnung" hält und ich eben sage dass wir eine freiheitliche Gesellschaftsgrundlage UND eine Demokratie haben, wobei das auch in anderen Herschaftsformen sein kann (nur eben oft nicht ist). Für mich die die AFD eine Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung, aber nicht für die Demokratie... zumindest so lange bis sie nicht so handeln.
Die Demokratie aktiv einschränken / für die eigenen Zwecke missbrauchen tun IHMO eher die Grünen (Wahlalter erst absenken wollen wo die Statistiken gezeigt haben die jugend wählt grün, jetzt wo es nicht mehr so ist wollen sie es nicht mehr... oder das thema Sitzeverteilung / Zweitstimmendeckelung. Soll nicht heißen dass die AFD das nicht auch machen wird, bis jetzt hatten sie nur keine Chance dafür. Wenn Taten bewertet werden müsste ich also eher die grünen als demokratiefeindlich eingruppieren.
Apropos taten: ich wäre sehr für eine AFD Regierung in Brandenburg, denn nur so kann man nicht nur bellen sondern muss auch mal was machen (und an der Realität scheitern). Nur so kann die AFD wirklich entzaubert werden und in Brandenburg können sie nicht so viel schaden anrichten (sorry lieber Brandenburger :)). Der beste weg um einen unnötigen höhenflug bei der Bundeswahl zu verhindern.