Wagenknecht will Landtagswahlen zu „Abstimmung über deutsche Außenpolitik“ machen, wie kann sie es in der Realität umsetzen?
Sollte die CDU dann weiterhin Waffen liefern, dann müsste sie sich trennen von der CDU und es würde dann in dem einen oder anderen Landtag zu Neuwahlen kommen. Sehe ich das richtig?
Was heißt das? Sie will Landtagswahlen für Debatte über Außenpolitk nutzen?
Wie kann sie das nutzen?
6 Antworten
Parteiüolitische Wünsche enden immer in Koalitionsverhandlungen, was man nicht durcjhsetzen kann, bleibt außen vor. sIE KANN DAS AKZEPTIEREN ODER NICHT; DANN GIBT ES KEINE Koalition.
Dann sollte ihr doch bitteschön jemand mal erklären, dass es bei einer Landtagswahl um die künftigen Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Bundesland geht und nicht um bundesdeutsche Außenpolitik, die CDU in Thüringen etc. kann gerne Bedenken äußern, aber nicht gegen Positionen der Bundespartei verstoßen. Wenn ihr das nicht reichen sollte - Putin hält bestimmt für sie einen schönen Posten bereit so wie dereinst für Gerhard.
Ich denke, diese Kommunisten wollen gar nicht regieren. Denn in der Opposition lässt sich leicht rumkrakeelen und stänkern. Deshalb stellt der weibliche Stalinverschnitt auch solche Forderungen auf.
Nein, weil Außenpolitik nicht Ländersache ist.
Daran sieht man, wie wenig eine zentralistische Politikerin vom Föderalen System versteht. Das BSW ist eine Nullpartei.
Sie ist gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, die CDU dafür. Bei einem gewünschten Koalitionsabkommen müsste sich die CDU erheblich nach links bewegen, um an der Macht bleiben zu können.
Die CDU möchte ja unbedingt den Ministerpräsidenten stellen und braucht dazu einen Koalitionspartner. Mit der AfD könnte sie zwar ihre Außenpolitik durchsetzen, lehnt aber eine Zusammenarbeit ab.
Das weiß auch Wagenknecht. Wenn die CDU nun eine Koalition mit dem BSW unbedingt benötigt, wird sie auch Bedingungen akzeptieren, die sie normalerweise niemals annehmen würde. Die Alternative ist ja eine Oppositionsrolle.
Die CDU hat so oder so ein Problem, egal, wie sie sich entscheiden wird.
Dann wird die Putin-Wagenknecht weitere Forderungen an Merz stellen. Sie würde sehen, dass der nach ihrer Pfeife tanzt. Sorry, die Koalition CDU und BSW kann ich mir nicht vorstellen. Ich bin Thüringerin und wahlberechtigt.
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine ist keine linke Position. Die haben AfD und BSW exklusiv.