sind die 60 Milliarden € Schulden mit dem BverfG mittlerweile wieder von Tisch?
weil ja genug Milliarden € für die Ukraine übrig sind, also kann es ja nicht so schlimm sein, oder wie sieht das mit der "Geldmaschine" aus?
wenn das nicht aufgearbeitet wird, soll was "unter den Teppich" gekehrt werden - ist das so zu interpretieren?
4 Antworten
Moin,
es ging um den Haushalt, nicht um Schulden. Der Haushalt wurde inzwischen beschlossen! ...
(Haushalt ist der Plan wieviel Geld man ausgeben möchte. Das Geld ist zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung aber noch nicht ausgegeben ...)
Sie haben ein bisschen Geld hin und her geschoben und schon hat es wieder gepasst ...
Grüße
Das waren Kreditermächtigungen, die auf Grund des Urteils aber nicht gezogen werden durften. Insofern wurden hier auch keine Schulden produziert. Die Schuldenbremse ermöglicht es dennoch, unter bestimmten Voraussetzungen, den Kreditrahmen zu erweitern.
Die Geldmaschine besteht aus vielen kleinen Sparschweinchen, namens Bürger, und wenn mal Geld gebraucht wird, ist wieder Schlachtfest.
Es ist nicht genug übrig aber die sind im Haushalt eingepreist.