Neue EU-Führerscheinregeln?

7 Antworten

Ich glaube nicht, dass das soweit kommen wird. Zunächst sind das ersteinmal alles nur Vorschläge, welche meiner Meinung nach ebenfalls undurchdacht und längst nicht ausgereift sind. Ich schätze sie in Deutschland zumindest zum Teil auch als verfassungswidrig ein, weil sie unter anderem gewissermaßen in die Berufswahlfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und zum Teil auch in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversertheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes eingreifen. Sehr viele Menschen, welche bei der Polizei, in der Feuerwehr oder im Rettungsdienst tätig sind, sind selber Fahranfänger während der Probezeit und wären dementsprechend quasi mehr oder weniger dienstunfähig. Die Feuerwehr ist zum großen Anteil freiwillige Feuerwehr was bedeutet, dass man im Einsatzfall erst von zu Hause mit dem eigenen Auto zum Gerätehaus hinfahren muss und sich dort dann ausrüstet, zum Einsatz hinfährt und anschließend wieder zum Gerätehaus und dann mit dem eigenen Auto wieder zurück nach Hause. Wenn Fahranfänger das nicht dürfen, die Feuerwehr aber zu einem großen Anteil aus ihnen besteht, dann kommt sie nicht und das wäre gegen die Verfassung. Ich glaube, das manches davon umgesetzt werden wird, allerdings nicht so extrem. Ausnahmen für Einsatzkräfte, sind in dem Entwurf der EU- Verordnung meines Wissens nach keine enthalten. Die Richtlinien der EU, müssen allerdings zuerst von den jeweiligen Mitgliedsstaaten noch in national geltendes Recht umgesetzt werden, bevor sie nationale Gültigkeit entfalten. Dafür, gibt es gewisse Fristen und die Umsetzung, hat zumeist mehrere Jahre lang Zeit. Zudem, hat zwar das EU- Recht Vorrang vor dem nationalen Recht, die nationalen Gesetzgeber sind allerdings auch bei der Umsetzung von Unionsrecht an die Verfassung gebunden. Somit, müsste Deutschland gewisse Ausnahmen davon schaffen, aus oben genannten Gründen.

Mfg

Der Unsinn ist doch noch LANGE nicht beschlossen und ich glaube auch kaum, dass es dazu noch kommen wird

Erstmal nochmal richtig erkundigen.


MedXX492 
Beitragsersteller
 10.06.2024, 13:36

Ich stelle die Frage hier, weil ich mich erkundigen möchte, Frau Logik 😂

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Jana174923  10.06.2024, 13:36
@MedXX492

Im Normalfall erkundigt man sich bevor man dazu Fragen stellt.

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Von Experte Rollerfreake bestätigt

Bisher ist das lediglich ein Vorschlag der Chefin des Verkehrsausschusses, Karima Delli. Diesbezüglich gibt es viel Gegenwind, eben weil der Vorschlag an der Lebensrealität weit vorbeigeht. Die Wahrscheinlichkeit, dass das so kommt, liegt wohl eher im unteren einstelligen Prozentbereich. Also keine Sorge.

Selbst wenn, würde es sicherlich nicht zeitnah kommen. Es müsste erstmal auf EU-Ebene beschlossen und dann noch in nationales Recht umgesetzt werden. Bis dahin bist du sicherlich aus der Probezeit raus.

Die EU will andren Ländern erlauben eins einzuführen.

Also, in manchen Ländern passiert das vielleicht. Aber hier in Deutschland mit der fetten Auto lobby? Wohl kaum.

Tempolimit 90 für Fahranfänger bin ich gegen, das gibt nur extra Mittelspurschleicher, aber Tempolimit 120 oder 130 für Fahranfänger würde ich mitgehen. Weil die haben wohl nicht so die Voraussicht um zu erkennen wenn jemand vor ihnen raus zieht verglichen mit jemandem der schon 5 Jahre Auto fährt. Dementsprechend ist als Fahranfänger 300 zu fahren schon ungünstig imo.

Auf der isle of men ist es ähnlich, dort gibt es kein allgemeines Tempolimit(man darf einfach so schnell fahren wie man für sicher hält), wobei neue Fahrer nur 50mph(~80 kmh) fahren dürfen. Allerdings gibt es auf der isle of men keine 3 spurigen Autobahnen wie in Deutschland, sondern die Straßen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind überwiegend Landstraßen mit einer spur in jeder Richtung und ohne Mittelbegrenzung. Auf einer gut ausgebauten Autobahn wie hier dürfte es auch für einen Fahranfänger kein Problem sein sicher 120 oder 130 zu Fahren.