Ist ein abschaffen der demokratie legitim, wenn sie demokratisch entschieden wurde?
Folgende Situation: Es gibt eine direkte Wahl, mit der direkten und unmissverständlich Frage, ob die Demokratie abgeschafft werden soll. Die Abstimmung ist frei, es gibt 100% Wahlbeteiligung und die Bevölkerung wird in keinster Weise zu einer Entscheidung gedrängt. Wäre es eurer Meinung nach legitim die Demokratie abzuschaffen, wenn die Mehrheit dafür stimmen würde?
Ich bin da etwas zwiegespalten, da es undemokratisch wäre eine Demokratie abzuschaffen, aber ebenfalls undemokratisch eine demokratische Entscheidung zu ignorieren.
Bevor das jemand kommentiert: es geht nicht darum, ob das möglich oder realistisch ist, sondern es soll viel mehr eine "philosophische" Frage sein.
Stimmen alle Menschen für Diktatur oder gibt es mindestens 1 Gegenstimme?
Nur eine eine einfache Mehrheit
2 Antworten
Deshalb haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes Instrumente an die Hand gegeben, um die Demokratie wehrhaft zu machen. Das waren die Lehren aus der Weimarer Republik und den Erfahrungen mit den Nazis.
Allerdings sollte man die Feinde der Demokratie nicht unterschätzen. Sie wissen mittlerweile auch, an welchen Stellschrauben sie drehen müssen, um die Dinge in ihre Richtung zu lenken.
Meine Frage war mehr, ob es deiner Meinung nach legitim wäre und weniger, ob es möglich in Deutschland wäre.
Ist es legitim, etwas Illegitimes zu installieren? Das ist die Quadratur des Kreises. Damit sich die Demokratie nicht selbst abschafft, hat man Sperren eingebaut wie die Ewigkeitsklauseln. Irgendwas sollte man ja auch aus dem Nazi-Desaster gelernt haben.
Ist es legitim, etwas Illegitimes zu installieren?
Das ist die Frage. So und so werden demokratische Grundsätze missachtet. Es ist undemokratisch eine Demokratie abzuschaffen. Es ist aber ebenfalls undemokratisch eine demokratische Entscheidung zu missachten.
Die demokratisch gewählte Entscheidung die Demokratie abzuschaffen.
Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Von irgendeiner Wertebasis muss man ja ausgehen. Und aus der historischen Erfahrung war es keine gute Idee, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. So lernfähig sollte man schon sein und den gleichen Fehler nicht wiederholen. Nazis sehen das naturgemäß anders.
Soweit ich weiß, hat sich noch nie eine Demokratie abgeschafft, weil es die Mehrheit des Volkes wollte. Vielmehr weil undemokratische Parteien, auf Grund ihrer propaganda, anderen Versprechen (die nicht die Abschaffung der Demokratie sind) gewählt wurden oder da es die Partei geschafft hat ihre undemokratischen Absichten zu verbergen, gewählt wurden.
Wenn man 1933 eine direkte und freie Volksabstimmung durchgeführt hätte, ob man die Demokratie in eine Diktatur umwandeln würde, halte ich es für wahrscheinlich, dass dagegen gestimmt worden wäre. Trotzdem haben es die Nationalsozialisten es geschafft von innen heraus die Demokratie "legal" in eine Diktatur umzuwandeln.
Rein rechtlich nicht wäre das nicht möglich, widerspricht der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz:
"Der Kern der Grundrechte, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden."
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Allerdings sehen wir, wie rechte Nationalisten vielerorts auf dem Globus die Justiz entmachten und der politischen Führung unterordnen. Zb. Orban in Ungarn, Netanjahu in Israel..
Das Problem an Antidemokraten ist, dass sie sich ab einem gewissen Punkt schlicht nicht mehr an die Gesetze halten.
Erst mal danke für deine Antwort.
Mir ging es mit der Frage allerdings weniger darum, ob dies möglich wäre. Da haben schon viele Demokratien gezeigt. Die meisten Demokratien sind allerdings auch nicht dadurch gefallen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Demokratie war, sondern viel mehr, dass undemokratische Parteien auf Grund von propaganda oder Versprechen gewählt wurden und nicht weil mann unbedingt keine Demokratie mehr haben wollten.
Meine Frage ist viel mehr, ob du das als legitim ansehen würdest, wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Demokratie wäre und das ohne den Umweg einer Partei zeigen würde. Es geht mir mehr darum, ob es deiner Meinung nach legitim wäre und weniger, ob es möglich wäre.
Nein, es wäre nicht legitim, genauso wenig wie demokratisch beschlossener Mord an allen Erstgeborenen. Es muss Grenzen geben bei dem, was demokratisch beschlossen werden kann. Nicht nur rechtliche, sondern auch moralische.
Der Nutzer geht hier aber von folgendem Szenario aus:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 146Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.