Ist die Bundesrepublik Deutschland kein Staat (staatenlos), siehe Beschreibung?
13 Antworten
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist eine GmbH.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat.
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Das erkennt man z.B, an den unterschiedlichen Namen.
The United States of Americs war wirklich mal eine gar nicht so schlechte Rock Gruppe. Ist Trump deshalb nur der Bandleader einer schon lange aufgelösten Band?
Reichbürgermist, habe ich lange nicht mehr gesehen hier.
Das ist eine ganz üble Hetzpropagandaseite, die die Argumentation der sogenannten Reichsbürger bzw. von Neonazis wiedergibt, die behaupten, es gäbe gar keine BRD als völkerechtliches Subjekt, sondern die BRD seine eine GmbH und der einzige echte deutsche Staat sei das Deutsche Reich. Es gäbe auch keinen Friedensvertrag, kein offizielles Kriegsende und keine gültige Verfassung.
Das ist aber völliger Blödsinn, denn die die BRD ist weltweit als Staat anerkannt und auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern nahtlos in die BRD übergegangen sei. Demnach ist die BRD auch keine Neugründung, wie die Reichsbürger das behaupten.
Aus welcher Ecke der Wind weht, erkennt man spätestens bei diesem Abschnitt:
"Die Deutschen Bürger nehmen in freier Entscheidung die deutsche Verfassung von 1919 an, damit Deutschland wieder in den Grenzen vom 31.12.1937 souverän wird, darf dann mit den Siegermächten den Friedensvertrag unterzeichnen und den Waffenstillstand beenden (das haben die Siegermächte beschlossen). Danach kann Deutschland nach geltendem Völkerrecht seine Ansprüche einfordern."
Da wollen welche wieder das Großdeutsche Reich in den Grenzen von 1937 herstellen und die ehemaligen deutschen Ostgebiete wie Schlesien oder Ostpreußen zurückfordern.
Nur Weill du es nicht war haben willst es gibt keine Friedensvertretererträge den 2+ 4 oh ja das Grundgesetz solltest du dir mal durch lesen da steht das nur das deutsche Volk die macht hat eine Verfassung zu gründen und somit selber bestimmen kann freue mich schon auf die klugen Leute die diskutieren wollen die drehen quasi um wer die Nazis sind
es gibt keine Friedensvertretererträge [sic]
Man kann Kriege auch anders beenden als durch einen Vertrag, z.B. durch einseitige Erklärungen über die Beendigung des Kriegszustands oder durch konkludentes Verhalten (Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen). Das alles ist bereits in den 1950er Jahren passiert.
das Grundgesetz solltest du dir mal durch lesen da steht das nur das deutsche Volk die macht hat eine Verfassung zu gründen
Verfassungen 'gründet' man nicht. Ich nehme an, du beziehst dich auf Artikel 146 GG, in dem steht, dass das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.
es ist so alle macht vom Volke aus habe ich wohl doch recht was ;)
Das steht bereits in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wo du ein Problem hast. Mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches war der Krieg beendet und mit dem 2+4-Vertrag war auch der Besatzungszustand beendet. Eine Betitelung "Friedensvertrag" wurde absichtlich vermieden, auch wenn es de facto ein Friedensvertrag ist. Und weil es keinen Vertrag gibt, über dem als Titel "Friedensvertrag" steht, ist nach wie vor das Grundgesetz unsere gültige Verfassung. Weil es auch nie einen solchen Vertrag geben wird, wird es das Grundgesetz mit allergrößter Zustimmung der Bevölkerung auch noch lange geben.
Wo also liegt dein Problem?
Das sagst du wer sagt dir das das jetzige Regime/ Regierung es nicht Außerkraft setzt
Wenn du so schlau bist weisst du sicher warum hjeder sogenannte Beamte für seine Taten selber haftet und ne Haftpflicht braucht oder warum dir keiner einen Beamtenausweis vorlegen kann
Wenn du so schlau bist weisst du sicher warum jeder sogenannte Beamte für seine Taten selber haftet
Falsch. Siehe Artikel 34 Grundgesetz.
https://dejure.org/gesetze/GG/34.html
warum dir keiner einen Beamtenausweis vorlegen kann
Beamter wird man nicht durch einen Ausweis, sondern durch Ernennung. Beamte im Außendienst weisen sich durch einen Dienstausweis aus.
Da wollen welche wieder das Großdeutsche Reich in den Grenzen von 1937 herstellen...
Streiche "Groß-". Unter einem Großdeutschland versteht man traditionell ein Deutschland, zu dem auch Österreich gehört. Deshalb nimmt man ja 1937 als Stichjahr. Das Saarland gehört schon dazu, Österreich noch nicht.
Warum ausgerechnet 1937? Wieso dürfen wir Österreich nicht zurück haben?
"Großdeutsches Reich" war übrigens der Name des Deutschen Reiches seit dem 26. Juli 1943. Außer Österreich gehörten auch noch andere besetzte, dann annektierte Gebiete dazu.
Ein "Großdeutsche Reich in den Grenzen von 1937" hat es also nie gegeben. Peinlich für einen "Reichsbürger". Will unbeding Bürger einen Phantom-Staates sein.
Da sind Gehirnverdreher ganz gewaltig auf Dummen-Fang. Möchtest du dazu gehören?
Deshalb wird ja auch der deutsche Reisepass nirgends auf der Welt anerkannt.
Oder doch? Moment... wieso??? Irren sich alle? Gut, dass Du die Wahrheit kennst!
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