Habeck macht AfD-Verbot von Beweisen abhängig, die haben doch schon ein Verbotsverfahren ausgearbeitet, haben Sie keine Beweise?

Nicht wirklich und nicht wenige Politiker in allen Fraktionen sehen da keine Chance, wie zum Beispiel der Bundeskanzler oder Bundesjustizminister.

Bevor dies erst mal angeleiert wird, muss es erstmal im Bundestag debattiert werden, dieser muss erstmal den Beschluss auf einen Antrag fassen. Den Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen, nicht ein Zusammenschluss von Politikern.

Darüber hinaus kann sich so ein Verfahren über Jahre erstrecken, auf gar keinen Fall aber ergeht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch vor der nächsten Bundestagswahl.