Findet ihr dass ein Bundeskanzler zur Europawahl mit antreten darf?
Moinsen,
Anlässlich zur europawahl stellt sich mir die Frage, ob man als Kanzler auch bei der Europawahl mitmachen sollte?
Meiner meinung nach nein, weil Bundeskanzler schon eine Vollzeitaufgabe ist mit viel verantwortung und Arbeit. Man wird dann auch nicht die Zeit haben, sich um beides gleichzeitig zu kümmern, weil einfach viel ansteht.
(Zumal der jetzige m.M.n sowieso nicht viel geschissen kriegt)
Wie seht ihr das?
Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen
4 Antworten
Das geht rein formal gar nicht, dass sich ein Regierungschef ins Europaparlament wählen lässt. Es würde auch keinen Sinn ergeben.
Ich vermute, deine Frage rührt daher, dass unser Bundeskanzler auf jedem Wahlplakat der SPD, gemeinsam mit der SPD-Spitzenkandidatin Frau Barley, abgebildet ist. Das hat einfach den Grund, dass Frau Barley relativ unbekannt ist und die SPD, warum auch immer, davon ausgeht, dass es, bei der Europawahl, für sie spricht, dass sie die aktuelle Kanzlerpartei ist.
... weil Artikel 7 des Direktwahlakts des Europaparlaments eine Doppelmitgliedschaft im Europaparlament und in einer nationalen Regierung verbietet.
Da muss ich also nichts finden. Das ist längst geregelt.
das würde die Unabhängigkeit des EU-Parlaments völlig untergraben
der Gedanke ist, dass innerhalb EU im Laufe der Zeit sich eine mehr und mehr einheitliche Politik entwickelt - dazu braucht man lange lange Übergangszeiten, denn die Strukturen -gesellschaftlich und politisch- in den Ländern der EU sind immer noch sehr verschieden und damit auch die politischen Ansichten
als Bundeskanzler von DE ist man dem deutschen Volk verpflichtet - man kann also nicht zugleich ohne wenn und aber der EU verpflichtet sein (Interessenkonflikt)
du kannst auch nicht Pabst sein und zugleich der Geschäftsführer eines Antibabypillenherstellers oder einer Fabrik für Kampfpanzer
Nein, das ist verboten.
https://www.europarl.europa.eu/workingpapers/pana/w9/part2_de.htm#D
Regierungsmitglieder (inkl. Bundeskanzler) und sogar alle öffentlich Bediensteten können nicht gleichzeitig im Europaparlament sein oder ein europäisches Amt bekleiden.
Wird ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes mit Dienstbezügen in das Europäische Parlament gewählt, ruhen seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft...
Warum wirbt denn dann der Scholz mit seinen Plakaten? Weil sich selbst wählen lassen und das ganze auf seinen kollegen abzuwälzen ist nicht so ganz sinn der Sache
Nur weil Scholz auch auf den Wahlplakaten abgebildet ist heißt das lange nicht das er für das EU-Parlament kandidiert.
Was macht das für einen Sinn, grenzt für mich schon an Täuschung
Ja, es wäre fairer gewesen, die echten Europa-Spitzenkandidaten abzubilden, aber letztlich wollte er mit dem Gewicht seiner Kanzlerschaft für die SPD eintreten und Wähler motivieren.
Als Täuschung empfinde ich es nicht, aber es wäre besser gegangen, richtig.
Warum denkst du das?