Dürfen sich Lehrer gesetzlich gegen die AfD äußern und Fake-News verbreiten, die in der Zeitung mal waren?
Ein Lehrer bei uns in der Schule hat sich gegen die AfD geäußert, obwohl es nichts mit dem Unterrichtsstoff zu tun hatte. Er hat ein Zeitungsartikel rausgenommen, wo stand, dass AfD alle Nicht-Deutschen abschieben will (ich kann mich nicht an die Quelle erinnern, ich vermute es war die Süddeutsche Zeitung). Ist es eigentlich legal?
4 Antworten
Lehrer müssen im Unterricht politisch neutral bleiben und dürfen keine Partei bevorzugen oder schlechtreden.
Das ist wichtig, damit die Schüler sich ihre eigene Meinung bilden können. Das steht im Grundgesetz, im Schulgesetz und im Dienstrecht.
Und es gibt eine Regel/Leitlinie, dass Themen immer fair und aus verschiedenen Blickwinkeln erklärt werden müssen und diese nennt sich: Beutelsbacher Konsens.
Das stimmt so leider nicht ganz, Bro.
zusammengefasst steht im Beutelsbacher Konsens folgendes:
- Überwältigungsverbot
Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.
- Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen
Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d.h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.
Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.
- Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,
sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, unter: www.bpb.de
Ein Lehrer kann und darf also sagen, dass die AfD millionenfache Remigration betreiben möchte. Besonders, wenn er mit der Klasse dann noch eine Recherche anstellt und so die Fake News der AfD entzaubert.
Aber davon mal abgesehen... Wie soll einer Lehrer (Beamter) politisch neutral bleiben, wenn er die Aufgabe hat, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen? Diesen Eid muss man als Beamter nämlich leisten.
Kommt drauf an,
Darf der Deutschlehrer Ihres Sohnes also seine Zustimmung für die Flüchtlingspolitik der AfD im Unterricht artikulieren? Ja und nein. Ja, wenn er es im Rahmen einer Diskussion tut und seine Aussagen nicht undifferenziert im Raum stehen lässt. Und nein, wenn er seine Meinung als einzige Wahrheit darstellt.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-duerfen-lehrer-politisch-stellung-beziehen-1.2926697-2
Es gibt doch so "lustige" Denunzianten-Plattformen, speziell für Lehrer, eingerichtet von der AfD. Kannst es ja melden. Sollte es die noch allerorts geben vorausgesetzt.
Oder den Lehrer einfach mal direkt ansprechen, dass es in deinen Augen keine gute Aktion von ihm war.
Wobei ich es auch nicht wirklich nachvollziehbar finde, warum ein Lehrer völlig aus dem Zusammenhang gerissen so was tun sollte...
Und die Weidel spricht doch stets die Wahrheit - nicht.
Erstaunt dann in der Tat, dass ein Lehrer wie aus dem Nichts politische Themen anspricht, anstatt sich aufs Gendern zu konzentrieren.
Lehrer sollten politisch Neutral bleiben.
Allerdings haben auch sie eine Meinungsfreiheit.
Das macht wirklich keinen Sinn, wo doch Weidel selbst im Musk-Talk auf X, meinte, an deutschen Schulen würde nur noch gendern gelehrt...