Denkt ihr, der Begriff "Hetze" wird häufig zu inflationär verwendet?
Wenn man sich mal die Definition des Begriffes anguckt, handelt es sich bei "Hetze" um "gehässige und verleumderische Aussagen, die Hassgefühle und feindselige Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen sollen" mit "dem Zwecke, jemanden oder etwas zu diffamieren und zu dämonisieren" und "Menschen Aufzuwiegeln und zur Verfolgung von etwas zu bewegen".
Mir fällt auf, dass heutzutage oft bei der kleinsten Kritik schon der Vorwurf von "Hetze gegen die Regierung" oder "Hetze gegen eine Partei" kommt.
Oft scheint der Zweck dieses Vorwurfs zu sein, jede Kritik mundtot zu machen.
So schreibt auch wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der ... „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art ... kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden.
Wäre es nicht im Sinne einer beruhigten und unaufgeregten Diskussion, wenn man Kritik oder eine abweichende Meinung auch mal als solche stehen lässt, ohne gleich mit kraftvollen Begriffen wie "Hetze" oder "Diskriminierung" um sich zu werfen?
4 Antworten
Der Kern deiner Frage ist meiner Meinung nach ob Fakten Hetze oder Verunglimpfung sind, bzw. sein können.
Wie du zutreffend in der Frage Ergänzung angeführt hast, wurde " staatsfeindliche Hetze" in der DDR Diktatur als Passepartout für staatliche Maßnahmen instrumentalisiert.Hetze speziell wenn es sich um evtl. Antisemitismus handeln könnte führt in Deutschland zu extremen Handlungen wie die Causa Ofarim zeigte, der dies wissentlich ausnutzen wollte um seiner beendeten Karriere neuen Schwung zu verleihen, sich mal wieder ins gespräch bringen wollte und " Hetze" erfand, wobei er gegen die Hotelangestellten mit seiner Lüge, hetzte.
Fall Ofarim: "Erfundener Einzelfall schadet wahren Opfern"Tatsächlich Betroffene berichteten immer wieder davon, dass ihnen ihre Erfahrungen antisemitischer, rassistischer, sexistischer Gewalt abgesprochen würden. "Es darf aber nicht sein, dass die Lügen Einzelner jene Menschen in Misskredit bringen"
Ofarim-Lüge: "Schade, dass er so viel Zeit gebraucht hat,
Ist der Spruch „Hass ist keine Meinung“ zutreffend?von Dr. iur. Fiete Kalscheuer, veröffentlicht am 08.06.2020
Rechtsgebiete: Öffentliches RechtStaatsrechtMedienrecht
Hass hat keinen guten Ruf. Ich weiß nicht, wann es begann und wer damit anfing, irgendwann aber erlangte der Spruch „Hass ist keine Meinung“ allgemeine Bekanntheit. Von Renate Künast erschien im Jahre 2017 sogar ein Buch mit diesem Titel. Der Spruch ist zutreffend und gefährlich zugleich.
Zutreffend ist er deshalb, weil Hass tatsächlich keine Meinung ist. Hass ist nicht von einem Dafürhalten, nicht von Elementen der Stellungnahme geprägt. Hass ist ein Gefühl. Dieses Gefühl jedoch kann einer Meinung vorgelagert sein. Es kann Anlass dafür sein, eine bestimmte Meinung zu einer Person oder einem Thema zu haben; Anlass dafür sein, etwas abzulehnen oder zu befürworten.
Gefährlich wird der Satz, wenn er dazu dienen soll, auf Hass beruhende Meinungen vollständig abzuwerten und aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit auszuschließen. Die Gefahr zeigt sich bereits vor dem Hintergrund der schönsten deutschsprachigen Kolumne der letzten Jahrzehnte. Sie heißt „100 Zeilen Hass“ und wurde von Maxim Biller geschrieben, - von 1987 bis 1996 für das Magazin TEMPO und sodann bis 1999 für das „ZEIT-Magazin“. Die Kolumne Billers zeigt: Hass kann produktiv sein, zur Kreativität anstacheln. Es wäre fatal, jegliche auf Hass beruhende Meinungen ausschließen zu wollen.
Entgegen dem Eindruck, der durch den Spruch „Hass ist keine Meinung“ entsteht, ist nicht der Hass selbst das Problem, sondern der Umgang mit ihm.
https://community.beck.de/2020/06/08/ist-der-spruch-hass-ist-keine-meinung-zutreffend
Aktueller Begriff Hass und Hetze im StrafrechtHass und Hetze im Strafgesetzbuch (StGB) Ausdrücklich finden die Begriffe „Hass“ und „Hetze“ im Straftatbestand der Volksverhetzung Verwendung (§ 130 StGB). Hier wird unter Strafe gestellt, gegen „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“ zum Hass aufzustacheln, wenn dies in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hass wird in diesem Zusammenhang seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung definiert als „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil“ (vgl. nur Bundesgerichtshof, NJW 1994, S. 1421). Die Grenzziehung, ab welcher Schwelle ein solches Aufstacheln zum Hass vorliegt, bedarf einer genauen Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles. Beispiele hierfür können einschlägigen Gerichtsentscheidungen entnommen werden. So wurde ein Aufstacheln zum Hass etwa vom Oberlandesgericht Frankfurt bejaht hinsichtlich des Verbreitens einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und jene „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143). Denn „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle hier dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“. In einem anderen Fall stellte das Verwaltungsgericht Regensburg fest, die Forderung nach sofortiger Ausweisung „krimineller Ausländer“ und „Asylbetrüger“ stelle als solche noch kein Aufstacheln zum Rassenhass dar (NJW 1994, S. 2040). Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen. Beispiele für weitere Straftatbestände, die mit durch Hass motivierten Äußerungen typischerweise verwirklicht werden können, sind Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB)
Der Kern deiner Frage ist meiner Meinung nach ob Fakten Hetze oder Verunglimpfung sind, bzw. sein können.
Wobei frostfeuer85 eher nicht dafür bekannt ist solche Dinge wissen zu wollen, sondern Kritik von seiner AfD fernhalten zu wollen. 😁
bei der kleinsten Kritik schon der Vorwurf von "Hetze gegen die Regierung" oder "Hetze gegen eine Partei"
Nein, mit Sicherheit nicht bei der "kleinsten Kritik". Kritik darf auch groß sein. Aber sie muss sachlich bleiben und nicht das Ziel haben, eine Gruppe von Menschen zu diffamieren.
Wo Hetze besteht, darf man sie auch klar benennen.
Nein. Wenn man sich bspw. in Deine Antworten umschaut oder den Reden Deiner AfD lieber frostfeuer85, und um Kritik an Deiner liebsten Partei abzuwenden, darum geht es Dir ja mit dieser "Frage", dann sind Begriffe wie Hetze vollkommen gerechtfertigt. Dein Versuch diejenigen, die Deine faschistische Partei mit Methoden aus der DDR-Diktatur gleichzusetzen ist übrigens ebenfalls Hetze.
Schwierig zu sagen. Das bedarf einer Einzelfallentscheidung. Generell wird sehr häufig mit Schlagwörtern wie Nazi- Hetze, linksgrünversifft usw. versucht, andere Leute zu diffamieren, die nicht das eigene Weltbild teilen.
Sehr wohl gibt es dann natürlich auch den umgekehrten Fall, indem man Hetze betreibt und sich dann als Opfer einer DDR-ähnlichen Meinungsvereitelung stilisiert. Denke, dass es daher nicht nur so oder so gibt.