Wieso haben sich die CDU, SPD, BSW, Linke nicht an die Geschäftsordnung des Landtages in Thüringen gehalten?
Die Geschäftsordnung des Landtags Thüringen ist klar formuliert:
Der Alterspräsident wollte diese Punkte nacheinander abarbeiten, wurde aber ständig durch CDU, SPD, BSW, Linke daran gehindert weiter zu machen.
Das einzige Ziel des Alterspräsidenten muss ja sein, einen Landtag zu konstituieren.
Daran hat er sich strikt gehalten.
Hier steht nichts davon drin, dass die Anträge zur Geschäftsordnungsänderung durchgeführt werden können - schließlich ist der Landtag ja nicht konstituiert. Da könnten ja sonst irgendwelche Anträge eingebracht werden.
9 Antworten
Dieser unwürdige Zirkus wird hoffentlich nicht vergessen werden und der CDU bei der BT-Wahl krachend auf die Füße fallen.
Genau, BSW will unbedingt einfach nur an die Macht, egal mit wem. Um Programmpunkte gehts doch gar nicht, sonst müsste BSW eingestehen, dass CDU nun so gar nicht, überhaupt nicht zusammenpassen.
Die übrigen Fraktionen außer der AfD wollten die Geschäftsordnung ja ändern. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof muss jetzt entscheiden, ob das geht, bevor der Landtag konstituiert wurde.
Weil die verhindern wollen dass die AfD verhindert dass die Parteien verhindern dass ein AfD Landtagspräsident gewählt wird. Außerdem ist die aktuelle Geschäftsordnung ungenau und muss bearbeitet werden.
Die Geschäftsordnung ist sehr genau und im Geschäftsordnungsgesetz festgehalten. Dass die anderen Partien ausscheren, ist einfach Taktik.
Schauen wir mal was das Verfassungsgericht sagt.
Weil die verhindern wollen dass die AfD verhindert dass die Parteien verhindern dass
Was?
Wieso denken, wenn man auch brüllen kann? 🥴
Ich kann das nicht beurteilen. Aber am Ende kann man alles skandalisieren. Beispielsweise auch, dass die AfD eine Abgeordnete als Landtagspräsidentin vorschlägt, die wegen Betruges vorbestraft ist, weil sie sich vom Landtag Geld erschummelt hat, dass ihr nicht zustand.
Von daher, ist sowas letztendlich politisches Geplänkel, dass normale Bürger weder verstehen, noch interessiert. Bürger interessiert ob sie einen Kita-Platz für ihr Kind kriegen, ob die Umgehungsstraße gebaut wird, ob sie in ihrer Heimat noch eine ausreichende Infrastruktur vorfinden und ob sie noch bezahlbare Mobilität und bezahlbares Wohnen haben werden.
weil sie sich vom Landtag Geld erschummelt hat
Sie hat Büromöbel und Computertechnik gekauft. Okay, sehr schlimm. Das hört sich so schlimm an. Faktisch zwar richtig, und dumm. Aber deswegen ihr die Kaniditatur streitig zu machen ist Kindergarten.
Ja, vielleicht ist es Kindergarten, wenn man nicht möchte, dass jemand der die Landtagsverwaltung betrogen hat, jetzt die Landtagsverwaltung kontrollieren soll. Aber wie ich schon sagte, man kann alles skandalisieren.
Ich kann es durchaus verstehen, dass man den Kandidaten nicht mag - deshalb auf Recht und Ordnung zu verzichten und solche Tricks anzuwenden schadet meiner Meinung nach dem Vertrauen der Wähler in die Institutionen und der Demokratie.
deshalb auf Recht und Ordnung zu verzichten und solche Tricks anzuwenden schadet meiner Meinung nach dem Vertrauen der Wähler in die Institutionen und der Demokratie
Genau so ist es.
Sie hat sich Leistungen erschlichen. Für was sie das ausgibt ist egal.
Kann man so sehen, dumm war es definitiv.
Sie wurde rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt das ist kein "so sehen". Das ist eine Verurteilte Straftäterin. Das ist ein Fakt.
😂🤦♀️Was redets denn du für Unfug. DU skandalisierst hier, weil du irgendeinen Betrug suggestiv aber.. natürlich.. deutlich erklärt erwähnst, der nicht mal ein richtiger war. Es ging um Büromöbel, die sie für das Büro angeschafft hat, mehr nicht. Tu mal nicht so, als wenn NIE irgendein anderer Politiker von SPD, CDU usw. mal betrogen hat, da gibts wohl GANZ andere Hausnummern, fast jeder hat Dreck am Stecken also tu mal nicht so.
Heuchelei
Doppelmoral
Natürlich skandalisiere ich hier. Ich tue das bewusst, weil ich ja explizit darstellen wollte, dass man alles skandalisieren kann. Was man mit einem gewissen Leseverständnis durchaus hätte erfassen können. Aber ich verstehe natürlich, dass du deiner Empörung Ausdruck verleihen musstest. Ich hoffe du fühlst dich jetzt besser.
Zumindest wurde sie wegen Betruges verurteilt. Wenn die Strafe nicht so hoch war, dass sie offiziell als vorbestraft gilt, nehme ich das natürlich zurück. Ändert für mich allerdings nichts am Sachverhalt.
Und die BSW, die angeblich so anders ist, unterstützt diesen Zirkus noch.