Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

Europa, Geschichte, USA, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Verteidigung, Armee, Atombombe, Atomwaffen, Europäische Union, Internationale Beziehungen, internationale Politik, Konflikt, Militär, Militärtechnik, NATO, Putin, Russland, Ukraine, Weltkrieg, Trump, Donald Trump, NATO-Kriege, Russisch-Ukrainischer Konflikt, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Geschichte, Amerika, USA, Politik, Recht, Berufung, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Meinung, Präsident, US-Präsident, Wahlen, Demokraten, Immunitaet, Kapitol, Präsidentschaftswahlen, Republikaner, Senat, Trump, US-Wahl, Donald Trump, Berufungsverfahren, Joe Biden, Meinung des Tages
Was haltet ihr von meiner Prognose zur nächsten Bundestagswahl?

Ich habe gestern nach eurer Meinung zur nächsten Wahl gefragt. Heute habe ich selbst eine ausführliche Prognose zur nächsten Bundestagswahl erstellt. Ich würde gerne wissen, wie realistisch diese ist und was ihr allgemein davon haltet.

⚫ Union - 29%

🔵 AfD - 21%

🟢 Die Grünen - 12%

🔴 SPD - 11%

🟤 BSW - 9%

🟠 Freie Wähler - 5%

🟡 FDP - 4%

🟣 Die Linke - 2%

🔳 Sonstige - 7%

Resultierende Koalition: ⚫🔴🟢 Kenia-Koalition (Union/SPD/Die Grünen)

Resultierender Oppositionsführer: 🔵 AfD

Größter Gewinner im Vergleich zur letzten Wahl: 🔵 AfD

Größter Verlierer im Vergleich zur letzten Wahl: 🔴 SPD

Resultierender Bundeskanzler: ⚫ Friedrich Merz (Union)

Aus dem Parlament geflogen: 🟡 FDP, 🟣 Die Linke

In das Parlament gekommen: 🟤 BSW, 🟠 Freie Wähler

Zustätzliche Hinweise:

  • Eine Werteunion-Partei ist meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, die Union hat eher noch einen kleinen Rechtsruck, womit die Idee der Partei verworfen wird.
  • Die Freien Wähler bekommen viele Stimmen, weil viele Menschen sich eine Partei in der Mitte von Union und AfD wünschen
  • Auch wenn die Union sich anfangs weigerte, wird am Ende doch eine Kenia-Koalition eingegangen, weil es die einzige Wahl ist (außer schwarz-blau)
  • Die BSW sitzt ganz links im Parlament, die Freien Wähler zwischen Union und AfD

Was denkt ihr über meine sehr ausführliche Prognose? Ich würde es gerne wissen. :)

Zukunft, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, vorhersage, Bayern, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Extremismus, FDP, konservativ, Partei, Putin, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Parlament, Prognose, Trump, WerteUnion, Russisch-Ukrainischer Konflikt
Wie würde die Hauptstadt von Frankreich heißen, wenn Donald Trump der 3. ägyptische Pharao wäre und die Dichteanomalie von Wasser nicht existieren würde?
  • These 1: "Wenn Donald Trump der 3. ägyptische Pharao wäre, würde er vermutlich versuchen, sein Reich über den Mittelmeerraum auszudehnen. Er könnte Frankreich erobern und die Hauptstadt nach sich selbst benennen, zum Beispiel Trumpopolis oder Trumpville. Er würde wahrscheinlich auch viele Pyramiden und Monumente zu seiner Ehre errichten lassen."
  • These 2: "Wenn die Dichteanomalie von Wasser nicht existieren würde, würde das bedeuten, dass Wasser bei niedrigen Temperaturen nicht mehr aufsteigt, sondern absinkt. Das hätte dramatische Folgen für das Klima, die Meeresströmungen und das Leben auf der Erde. Es könnte sein, dass Frankreich zu einer eisigen Wüste wird, die von einem riesigen Gletscher bedeckt ist. Die Hauptstadt wäre dann vielleicht nur noch ein Haufen Schnee und Eis, der keinen Namen mehr hat."
  • These 3: "Wenn beide Bedingungen gleichzeitig eintreten würden, wäre es noch schwieriger, eine plausible Vorhersage zu machen. Vielleicht würde Trump versuchen, den Gletscher zu schmelzen, um an die Ressourcen unter dem Eis zu gelangen. Oder er würde sich mit anderen Pharaonen verbünden, um gegen die Kälte zu kämpfen. Die Hauptstadt könnte dann einen Namen haben, der seine Macht und seinen Ehrgeiz widerspiegelt, wie zum Beispiel Trumpia oder Trumpetum."

Eure Meinungen?

Geschichte, Trump

Meistgelesene Fragen zum Thema Trump