Was haltet ihr davon wenn Friedrich Merz Anträge notfalls mit der Hilfe der AfD auf den Weg bringen will?
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Anträge für schärfere Migrationspolitik einbringen. Kanzlerkandidat Merz sagte, die Anträge würden eingebracht, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". SPD und Grüne warnen vor einem politischen "Dammbruch".
CDU-Chef Friedrich Merz hat in Folge der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik gefordert – über entsprechende Anträge will er im Bundestag abstimmen lassen und Stimmen aller Parteien in Kauf nehmen. Der Kanzlerkandidat der Union sagte in Berlin bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion: "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. [...] Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."
Ist das für euch dann bereits ein erstes annähern an die AfD? Ich würde nein sagen. Denn der Antrag kommt ja nicht von der AfD sondern von der CDU.
Ist vom Tisch. Die Union grenzt sich klar von der AfD ab.
13 Antworten
So, wie Du sehe ich das auch. Das hat nichts mit eine Annäherung an die AFD zu tun. Man muss zwar mitbedenken es ist Wahlkampf und alles überschlägt sich. Aber es muss auch endlich mal was passieren. Die Regierung handelt ja nicht und labert nur. Was ist denn nach Mannheim außer großem Geblubber und Trauerminen für die Presse passiert? Nichts!
Ich finde das gut da meiner Meinung nach, demokratische Mehrheiten genau zu jetziger Zeit benötigt werden wo wir keine Regierung haben und deshalb eigentlich ziemlich handlungsunfähig sind
Wichtig ist doch, WAS gemacht wird, und nicht : MIt WEM!
Für uns Bürget zählt das Resultat!
Hier in Bremen erlebe ich oft genug, dass Anträge nicht durchgehen, weil sie von der CDU kommen, die Regierungsparteien dann wenig später eine. ähnlichen Antrag stellen und durchwinken. Das ist doch Kinderkram, der nur Zeit kostet!
Darum wählen die Leute auch AFD, weil die Leute von diesem Machtpoker die Schnauze voll haben.
Hallo
Was haltet ihr davon wenn Friedrich Merz Anträge notfalls mit der Hilfe der AfD auf den Weg bringen will?
Die CDU nimmt keine Hilfe der AfD an und eine Zusammenarbeit stellt es auch nicht dar. Wie Friedrich Merz bereits klar zum Ausdruck gebracht hat, die CDU bringt Anträge ein, die die CDU für richtig und wichtig hält. Wer sich an der Abstimmung beteiligt und wer wie abstimmt, kann die CDU nicht beeinflussen. Punkt.
Ist das für euch dann bereits ein erstes annähern an die AfD?
NEIN... das ist allenfalls eine wichtige Entscheidung für Deutschland.
Keine Annäherung, keine Zusammenarbeit, kein "Fall der Brandmauer"...
SPD, als auch die Grünen, sind am toben, weil die Fälle davonschwimmen. Es ist Panik angesagt. Ein Blick auf die Umfragen und alle Worte erübrigen sich...
Es ist an der Zeit, dass das rumscholzen aufhört.
Korrekt sollte doch wohl eher sein...
Was für das Land richtig ist, sollte umgesetzt werden. Wenn dann ein Antrag von der CDU, im Bundestag eingebracht wird, dann spielt es überhaupt keine Rolle wer da pro oder kontra stimmt. Einzig wichtig ist, dass es positiv für Deutschland ist.
Das hat weder etwas mit Zusammenarbeit mit der AfD, noch mit "Fall der Brandmauer" gemeinsam.
Die CDU bringt Anträge in den Bundestag ein, die sie für richtig hält.
Schließlich kann es nicht sein, dass im Bundestag Anträge nur deswegen ausfallen, weil evtl. die AfD dafür stimmen könnte. Damit hätte die AfD eine Sperrminorität, allein auf Verdacht einer möglichen Zustimmung.
Friedrich Merz redet Klartext und handelt. Kein Wunder, dass SPD und Grüne toben. Selbst der Kanzler ist kurz aufgewacht.
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Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen.Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt." Damit nimmt Merz in Kauf, dass eine Mehrheit für die Anträge mit Stimmen der AfD-Abgeordneten zustande kommt. Das wäre ein Präzedenzfall im Bundestag.
Der CDU-Chef, der Kanzlerkandidat der Union ist, betonte: "Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen." Merz ergänzte: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: "Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen." Dies bedeute erstens: "Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge." Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nannte das Angebot der AfD ein "vergiftetes Angebot". Die Union werde dafür Sorge tragen, "die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."
Mit FDP, AfD und BSW, hätte die Union eine MehrheitUm im aktuellen Bundestag auf eine Mehrheit zu kommen, wäre die Union auf die Zustimmung mehrerer Parteien angewiesen - allein die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD würde nicht reichen. Würden allerdings zusätzlich auch die Abgeordneten von FDP und BSW für die Anträge der Union stimmen, käme eine Mehrheit zustande.
Das BSW ist grundsätzlich migrationskritisch und auch aus der FDP kamen Signale der Zustimmung für Merz' Vorschläge. Eine neue Migrationspolitik sei "die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung", so FDP-Chef Christian Lindner gestern.
Zur Frage, was eine Zustimmung der AfD bedeuten würde, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki heute dann der Bild-Zeitung: "Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt. Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt." Ähnliche Worte also wie von Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnte vor einem "Dammbruch". Sollte Merz die Ankündigung wahr machen, kommende Woche Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit ohne Abstimmung mit den anderen Mitte-Parteien zur Abstimmung zu stellen
Auch von den Grünen kamen Appelle an die Union, sich an die eigene Brandmauer nach rechts zu halten. "Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen", schrieb Parteichefin Franziska Brantner auf der Plattform X. "Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort", schrieb Fraktions-Ko-Chefin Britta Haßelmann.
Quelle: Tagesschau, 24.01.2025
Es würde mich nicht wundern, wenn nun Hass & Hetze von SPD und den Grünen noch zunehmen und wahrscheinlich wird nun 10x am Tag bzgl. Brandmauer nachgefragt, aber das Thema ist beantwortet.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Wenn es um Durchsetzung von Vorschlägen geht, die sinnvoll sind, aber mit der SPD und GRÜNEN nicht zu machen ist, so braucht man eben Stimmen aus anderen Lagern, damit sich überhaupt etwas ändert.
Jede Partei, bzw. jeder Abgeordnete, im Bundestag, hat sein Recht eine Stimme abzugeben.
Aber man darf auch der AfD keine Sperrminrität einräumen, nach dem Motto, wenn man befürchten muss, dass die AfD, für XY evtl. zustimmen würde, dann dürfe ein Antrag nicht eingebracht werden. Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie...
SPD und die Grünen hatten die Wahl. Sie haben sich dafür entschieden statt Realpolitik und pro Deutschland, lieber ihre Ideologien zu pflegen und dies auch noch gegen, zumidnest bei der SPD, die Mehrheit der eigenen Parteimitglieder, defnitiv aber gegen etwa 93% der deutschen Bevölkerung. Das war einer Umfrage von NTV, von dem Tag zu entnehmen.
Freilich bekommt da Merz Gegenwind von der SPD und den GRÜNEN, weil denen die Felle wegschwimmen.
Jooo... und haben gleich ihre Aktivisten losgeschickt um bei CDU und FDP vor den Zentralen, Drohungen auszusprechen und mit Gewaltausübung versucht einzuschüchtern...
Zu allem Überfluss glaubt nun die Merkel, sich da einmischen zu müssen
Das sehe ich auch sehr kritisch. Ich schätze Frau Merkel sehr, aber sich hier nun derart in die Realpolitik einzumischen, kein netter Zug von ihr.
Alles leider leere worte
Falsch ! Deine Kristallkugel scheint eine Wartung zu benötigen.
Die Anträge werden kommende Woche eingebracht...
Wenn die AfD oder eine andere Partei seine Anträge unterstützt, dann ist das so. Das hat nichts mit Zusammenarbeit zu tun, es geht um Sachfragen.
Wenn es um Durchsetzung von Vorschlägen geht, die sinnvoll sind, aber mit der SPD und GRÜNEN nicht zu machen ist, so braucht man eben Stimmen aus anderen Lagern, damit sich überhaupt etwas ändert.
Freilich bekommt da Merz Gegenwind von der SPD und den GRÜNEN, weil denen die Felle wegschwimmen.
Zu allem Überfluss glaubt nun die Merkel, sich da einmischen zu müssen Sie ist es doch mit dem Welcome to Germany, dass wir dieses Problem haben.
Dreistigkeit von der Merkel, mehr kann man dazu nicht sagen.
Merz wurde von der Merkel ausgebootet Jetzt soll er die Merkel ins Abseits stellen und nicht auf sie hören.