Flüchtlingspolitik nach Solingen?

Wir brauchen dringend mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

Deutschland muß sich endlich mal davon lösen, sich für alle aktuellen Probleme der Welt verantwortlich zu fühlen.

Wir dürfen die furchtbaren Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg niemals vergessen. Aber wir müssen es nun in der Dritten Generation endlich auch mal schaffen, uns von diesem ewigen Schuldgefühl zu befreien.

Diese deutsche Flüchtlingspolitik läuft komplett falsch. Deutschland ist schon heute ein sehr dicht bevölkertes Land. Wir sind einfach nicht mehr länger in der Lage, weiterhin eine solche hohe Anzahl an illegaler Einwanderung zu verkaften. Eine vernünftige Integration solcher riesiger Massen ist einfach vollkommen unrealistisch und führt unweigerlich zu massiven Problemen in der Gesellschaft.

Wenn das weiter so läuft, dann wird unweigerlich eine rechtsextreme Partei wie die AfD an die Macht kommen und unsere Gesellschaft wird daran zerbrechen.

Ich bin deshalb überzeugt, dass auch in Deutschland früher oder später ein anderer Kurs eingeschlagen werden muss. Mir kann bis heute niemand überzeugend erklären, warum wir nicht den politischen Kurs von Dänemark (dort regieren aus Sozialdemokraten) in dieser Frage einschlagen können.

Was man dagegen machen kann?

Man muß endlich mal wieder das geltende Recht anwenden. Nur durch das Bestreben Deutschlands wurde 2015 eine Ausnahmeregelung innerhalb der EU geschaffen, die man (wenn der Willen bestehen würde) auch schnell wieder außer Kraft setzen könnte.

Die Gesetzgebung der BRD sowie internationaler Gesetzgebung sieht Folgendes vor:

Auszug Artikel 33 Absatz 2 - Genfer Flüchtlingskonvention

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Quelle: Genfer Flüchtlingskonvention

Auszug AufenthG § 53 (1)

Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Quelle: Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Es wird also dringend Zeit, dass auch Deutschland endlich wieder die geltende Gesetzgebung umsetzt.

• Und damit meine ich unser Grundgesetz § 16 (2),
• Dublin 2, Zuständigkeit innerhalb der EU
• Aufenthaltsgesetz AufenthG § 3 (1) - wenn einfach die Pässe vor unserer Grenze weg geworfen werden
• AufenthG § 53 (1)
• Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 33

Wir wollen mehr Abschiebungen sehen.

Und dann auf alle Migrierten verzichten, die potenzielle Fachkräfte wären und dann entsprechend des demographischen Wandels irgendwann nicht mehr existieren? Nein, danke.

Der Versuch, nur Kriminelle abzuschieben, dürfte nur so mittelprächtig funktionieren, da man Menschen Kriminalität nur eingeschränkt ansehen kann und ja bereits ein Justizsystem für Straftäter existiert, egal, ob sie deutsch sind oder nicht.

Auch Deutsche begehen Straftaten, allerdings ist die von der AfD groß angeprangerte Umvolkung nicht wirklich eingetreten, obwohl man uns dann ja nach der Logik auch alle abschieben müsste.

Edit: Gegen Änderungen, die dafür sorgen, dass Fachkräfte hier schneller abrieten können, habe ich selbstverständlich nichts. Ich möchte lediglich nicht in der Statistik auftauchen zusammen mit den "Ausländer raus"-Leuten.

Viel konsequentere Abschiebung, sofern das möglich ist, weil das Zielland sicher ist. Viel strengere Grenzkontrollen und keinerlei Duldung von Leuten, die nicht die Mindestvoraussetzungen für Asyl erfüllen.