Die Grünen setzen sich dafür ganz besonders ein.

Wie ihr gemerkt habt an denn Wahlergebnissen ist es irgendwie in rechts zu sein, weil ich denke es liegt an Der Tatsache das vieles sehr Woke ist und weil die sehr Links sind, müssen wir sehr Rechts sein.

AfD

Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung

Aber wo ist denn das Parteiprogramm der AfD verfassungswidrig, steht es im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz?

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Oder womit soll ein Verbot der AfD gerechtfertigt werden?

Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?

Die Frist ist um 12 Uhr abgelaufen. Das sind über 10 Stunden um alles zu beurteilen, nochmal Sachen nachzulesen, Urteil zu fällen und eine Begründung zu formulieren.

Teufel auch, das kann doch nicht so lange dauern. Soll ich da mal ein Pfund Kaffe vorbei bringen, damit die Herren mal wach werden und in Bewegung kommen?

Die Spannung zerreißt mich, kaum auszuhalten. 😢

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

Kann es sein, dass man der AfD bzw. dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler etwas in die Schuhe schiebt, für das er nichts kann?


Meiner Meinung nach hat er doch richtig gehandelt, CDU und BSW hatten in diesem Augenblick doch gar keine Grundlage, mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern. Noch ist es Aufgabe des Alterspräsidenten, diesen zuzulassen oder über diesen abzustimmen?

Der Eklat ging doch nicht vom Jürgen Treutler aus noch war die AfD dafür verantwortlich, was sagt ihr dazu?

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

In Thüringen soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. 

Bisher schreibt die Geschäftsordnung vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Präsidenten oder der Präsidentin hat. Das ist im neuen Landtag die AfD. Die anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD hatten aber schon signalisiert, dass sie keinen Vertreter der AfD an der Spitze des Landtags akzeptieren würden. 

Findet ihr es gut oder schlecht, dass die Geschäftsordnung noch vor der Wahl geändert werden soll?

durch AfD- und BSW-Erfolgswahlen.

Er lässt keine Abstimmung zu.

Die zukünftige Landesregierung besteht aus cdu und bsw und spd. In Thüringen und Sachsen. Sarah wagenknecht möchte gerne das wenn man mit bsw zusammen arbeiten. Der zukünftige Ministerpräsident von Thüringen mario voigt und der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmann. Die Bundesregierung so lange unter Druck setzen. Bis sie gemeinsam mit ukraine und Russland verhandeln über Frieden in der Ukraine. Frieden in der Ukraine kann es nur mit Putin geben nicht ohne Putin. Zudem möchte sarah wagenknecht. Gerne. Das wenn mit bsw zusammen arbeiten. Das die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen. Die Bundesregierung so lange unter Druck setzen bis alle Langstrecke Raketen von den USA In Deutschland verschwunden sind. Zudem soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt von den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen. So lange bis alle Amerikaner Soldaten in Deutschland weg sind. Sarah wagenknecht sagt. Die Menschen in Deutschland wählen deswegen bsw und afd weil sie Frieden wollen mit russland. Und kein Krieg mit russland. Die Menschen in Deutschland haben Angst vor der Zukunft. Ständig droht Putin mit Atombombe. Auf Deutschland. Man nicht ob das ein Witz war oder ob ernst meint. Wir müssen sofort ein Atomkrieg verhindern. Es ist nie zu spät. Für Frieden zu kämpfen. An alle die in Brandenburg wohnen wählt heute afd und bsw damit es endlich Frieden gibt mit russland. Was denk ihr?

Kann sie das tun im dritten Wahlgang mit der relativen Mehrheit weil die anderen Parteien haben ja keine Koalition oder Donnerstag findet er schon die erste Sitzung statt?

Kann mir das jemand erklären?

Bisher hat sie sich regelmäßig quergestellt, aber nun, mit Sperrminorität hat dies Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft.

Sie zeigt kein Interesse an proaktiver Arbeit und macht nichtmals den Versuch, Koalitionsfähig zu werden. Selbst wenn sie beides zumindest anstreben würde, würden ihnen das einige Wähler als Verrat auslegen.

Wird der Stillstand, den sie nun in 2 Landtagen verursachen wird, sich negativ für die Partei auswirken und zeigen, dass sie nicht anders kann/will?

Ein Teil der Wähler erwartet das von Ihnen, aber wie groß ist der andere Teil?