Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Zumindest meint das Ricarda Lang. Stimmt Ihr zu?

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

• Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
• Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
• Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?

Es geht darum, dass die Rechte Szene/Nazis sehr stark an Präsenz und Mitglieder gewonnen hat. Fühlt ihr euch sicher in so einer Umgebung, besonders wenn man nicht wie ein Deutscher/Mitteleuropäer aussieht.

Macht euch die Situation sorgen ist schon euch Rassismus im alltag vorgekommen?

wie ist eure Erfahrung?

schreib auch bitte euer Alter rein

Die Thüringer haben ihre Regierung gewählt und das ist klar und deutlich die AfD.
Wie kann es sein das jetzt eine Partei die viel weniger Stimmen hat mit Parteien zusammen regiert die noch weniger Stimmen hat? Die machen praktisch einfach was sie wollen und missachte den Wählerwillen! Ich dachte so funktioniert Demokratie? Das Volk wählt. Das Volk hat die AfD gewählt. AfD regiert . Punkt.
Wo ist jetzt der Hacken? Und was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Das Volk und die Menschen sind das Souverän und haben zu bestimmen. Punkt aus Ende. CDU Linke sind in Thüringen abgewählt. Da gibt es eigentlich keine Diskussion.
Das ist doch undemokratisch gegen en Willen der Wähler Politik zu machen.

Die AfD ist ja stärkste Kraft, aber niemand wird mit ihnen koalieren. Wie könnte die nächste Regierung dann aussehen? CDU? BSW und SPD?

Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.

Wie wir wissen, ist der Antikapitalismus nicht zwingend links, sondern hat auch seine rechte Ausprägung, sofern wir uns mal auf das links-rechts Spektrum einlassen. Wir sehen ebenso anhand der polnischen PiS-Partei und der ungarischen Fideszpartei, dass sie die Privatisierung von den Vorgängerregierungen zurückschraubten, und neoliberale Heiligtümer angingen, wie sich das keine Linke traute. Nun ist es auch so, dass es historisch eine Verbindung gibt zwischen Anarchismus und Faschismus und wie das syndikalistische Element und die Herrschaftskritik beide eint. (Italien)

Mir stellt sich die Frage, ob die Höcke AfD kapitalistisch oder eben syndikalistisch/sozialistisch wäre. Einerseits nutzt Höcke und z.B ein Kaiser bekanntes Wording wie „organische Wirtschaft“, kritisieren den Kapitalismus und Kaiser will ähnlich wie Wagenknecht einen Ordoliberalismus andererseits kam jüngst bei einer Diskussion Höcke der Spruch aus, dass der Markt das regeln sollte (in Bezug auf Energie). usw. usf.
Ist die OST-AfD einfach nur national-kapitalistisch mit antikapitalistischer Rhetorik und einer Feindseligkeit gegenüber „das Finanzkapital“? Was sagt ihr?

In Deutschland diskutieren Politiker und Bürger seit Monaten übermäßig viel über die AfD. Über Ihren Aufstieg. Wie man sie bremsen kann. Ob Sie rechtsextrem oder -radikal sind usw usw. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen verschärfen sich die Diskussionen weiter. Alle reden von einem Rechtsruck in Deutschland. Die Faschisten müssen aufgehalten werden usw. usw.

Was mir viel zu kurz kommt, speziell in den Diskussionen der Politiker, die sich primär darum drehen, wie man die AfD aufhalten kann, ist der Blick darauf, warum die AfD so einen Zulauf hat!?

Die Bürger wollen, dass das Thema Migration neu gedacht wird. Es geht aus meiner Sicht nur den wenigsten darum, pauschal alle "Ausländer rauszuschmeißen". In Verbindung mit der wirtschaftlich schwierigen Situation im Land wollen viele eine andere Regierung mit einem anderen Mindset. Die starken Parteien haben diese Themen adressiert. Selbst das ultralinke BSW hat in der Frage der Migration quasi von der AfD abgeschrieben. Klingt seltsam, ist aber so. Und im Ergebnis haben speziell die AfD, das BSW und auch die CDU jetzt massiv bei den Landtagswahlen zugelegt. Und eben bspw. Die Linke, die dazu eine diametral andere Meinung hat massiv verloren.

Kurzum, ich habe keine Angst vor einem Rechtsruck, allerdings muss das Thema hetzt schon ernsthaft von den anderen Parteien angegangen werden. Nur darum geht es den Menschen.

In Sachsen liegt die CDU laut ARD-Prognose knapp vor der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf Platz drei. Die SPD zieht in den Landtag ein, die Linke muss noch zittern. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-ergebnisse-100.html

Die AfD von Björn Höcke geht als stärkste Kraft aus der Wahl in Thüringen hervor. Die ARD-Prognose sieht sie bei 30,5 Prozent. Die CDU erreicht 24,5 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow stürzt ab. Das BSW ist zweistellig. Die Ampel-Parteien erleben ein Desaster.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-thueringen-ergebnisse-100.html

Welche Themen sind bei den Wahlen für die Ergebnisse relevant?

Klassische Länderzuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland findet man etwa in den Bereichen Bildung/Schulwesen und Innere Sicherheit bzw. Polizei.

Wass passiert in Thüringen und Sachsen, wenn keine Koalition zu Stande kommt ?

Die Regierungsbildung in den den Ländern wird schwierig, weitere Neuwahlen werden wohl keine besseren Mehrheiten bringen

Die Geschäftsordnung des Landtags Thüringen ist klar formuliert:

Der Alterspräsident wollte diese Punkte nacheinander abarbeiten, wurde aber ständig durch CDU, SPD, BSW, Linke daran gehindert weiter zu machen.

Das einzige Ziel des Alterspräsidenten muss ja sein, einen Landtag zu konstituieren.

Daran hat er sich strikt gehalten.

Hier steht nichts davon drin, dass die Anträge zur Geschäftsordnungsänderung durchgeführt werden können - schließlich ist der Landtag ja nicht konstituiert. Da könnten ja sonst irgendwelche Anträge eingebracht werden.

AfD ist die stärkste Keaft in Thüringen. Wäre es nicht undemokratischer und Resepektlosigkeit gegenüber einem demokratischen Wahlergebnis und deren Wähler?
Demokratie muss jedes Ergebnis tragen können wenn auch das nicht so toll ist. Das macht ja die Demokratie aus.

Warum lässt man die AfD nicht einfach mal in Sachsen und / oder Thüringen regieren, lehnt sich zurück und schnappt sich Popcorn und schaut zu, wie sie an der Realität scheitern?

Die hat doch nicht mal genug qualifiziertes Personal um die Posten zu besetzen.

Da hagelt es doch spätestens nach 3 Monaten Rücktritte und Rauswürfe.

Ja, das ist dann keine tragbare Politik und nicht schön für das Bundesland. Aber wenn sie es so wollen.....

Ganz einfache Frage.

Ist das Demokratie, wenn

in Thüringen und Sachsen die Afd jeweils 30% hat und in Thüringen sogar mit Abstand stärkste Macht ist, und trotzdem will keine andere Partei mit der AFD eine Regierung bilden und deswegen kommt die AFD nicht in die Regierung.

Soll das Demokratie sein, wenn 1/3 die Afd wählen und es trotzdem keine AFD in der Regierung gibt?

Sind die jetzt ganz offen gegen Meinungsfreiheit? Bisher haben gerade die Rechten doch immer auf die Meinungsfreiheit verwiesen, um ihre eigenen Positionen zu rechtfertigen.