Endlich. Das höchste UN-Gericht verhandelt heute über die Anklage gegen Deutschland.

Deutschland steht wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Völkermord vor Gericht.

Heute wird eine erste Entscheidung erwartet.

Meine Frage:

Was passiert wenn Deutschland Schuldig gesprochen wird?

Weist ihr es zurecht oder nicht?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Meint er Mord & Totschlag oder was? Er schreibt programmatisch: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Jedes mal von den selben Personen öffentlich gedemütigt schikaniert ausgelacht beleidigt werden? Würder ihr das hin nehmen

Falls ja: Wie läuft das ab?

Mord ist Mord, wieso zum f gibt es da einen unterschied zwischen erwachsenen und jugendlichen? WTF ich hab gelesen dass es 5 bis maximal 10 jahre haft sind

Ja bei gewaltaten oder diebstahl kann ich das jugendstrafrecht verstehen

Aber wieso bei Mord weniger? So dumm ist nicht mal das gesetz der Amis alter ich könnt kotzen ein 17 Jähriger sollte auch Lebenslänglich bekommen wenn er ein Menschenleben nimmt

Ein Mann hat seine Frau in einem Sarg begraben, da er sie für tot hielt und eine Reanimation nicht gelungen ist. Jedoch starb sie nicht an der Dosis der Drogen, sondern dem Ersticken im Sarg.

Welcher Schutzzweck einer Norm könnte hier vorliegen?

Was haltet Ihr von dieser Aussage?

Ich hab gestern schonmal ne Frage zu dem Thema eingestellt, da hatte ich aber noch eher destruktive Gedanken. Mittlerweile suche ich nach nem konstruktiven Umgang. Hier nochmal der Fall:

Ich hab hier auf GF eine Frau kennengelernt und mit ihr ein Date für letzten Sonntag ausgemacht. Sie hat mir ihre Adresse genannt und ich bin hingefahren, die Fahrzeit war 1,5 Stunden. Es stellte sich raus, dass sie gar nicht an der angegebenen Adresse wohnt, sie hat mir ne falsche Adresse gegeben. Ich hab versucht, sie zu erreichen, was nicht möglich war. Am Montag hat sie mich dann wortlos blockiert.

Ich war natürlich verdammt sauer, vor allem, weil sie genau wusste, dass ich insgesamt drei Stunden umsonst fahren werde. Letztlich ist unklar, was der Grund dafür war. Womöglich haben ihr meine Bilder nicht gefallen, dir wir getauscht haben/sie dachte, dass ich fake bin/... und hat sich nicht getraut, abzusagen. Oder (was auch gut denkbar ist) sie ist fake und macht sich nen Spaß aus sowas.

Ist euch schonmal was in der Richtung passiert?

Und wie geht man konstruktiv mit der Wut und Enttäuschung um?

Mir setzt sowas nämlich besonders zu, ich habe Mobbingerfahrung und ne soziale Phobie, das wird durch solche Erfahrungen natürlich getriggert.

Also es ist zwar zum Glück nicht der Fall aber mi h würde interessieren, wenn meine freundin heimlich nicht verhüten würde und ich sie dadurch schwangere was ich dann machen könnte bzw wie die situation strafrechtlich aussieht

Hallo Ein Freund von mir (15) hat ein Amazon Konto, und hat dort angegeben er währe 18 weil man ansonsten logischerweise nichts bestellen kann. Ich habe ihm gesagt es währe strafbar, er sagt das stimmt nicht und wenn es stimmen würde, würde es ja niemand herausfinden. Was sagt ihr dazu, kennt sich da jemand aus?

Moin, Ich habe drüber nachgedacht, mir einfach ein Deo und ein Feuerzeug in die Tasche zu packen zur Selbstverteidigung, daher dass ein Messer zur Verteidigung nicht gerade Praktisch ist. Mit Deo ist man im entferntesten Sinne durchaus eher auf Entfernung entsprechend müsste das doch eigentlich klappen oder? Wie sieht es da Strafrechtlich aus (schon klar dass ich das bei nem 7 Jährigen nicht einsetzen kann weil der meine Süßigkeiten will, sondern eher in einem Szenario wo ich an anzahl und/oder körperlich unterlegen bin)?

Hallo,

Zur Zeit mache ich über den Verein ein Sachkundeseminar. Darin unterhielten wir uns eben auch über die Rechte im Zusammenhang mit dem Hund.

Eine Geschichte des Seminarleiters beschäftigt mich besonders. Es handelt sich dabei um einen Fall, indem eine junge Frau von zwei Männern vergewaltigt wurde, der Rottweiler, den sie mit sich führte, fand das dann doch irgendwann nicht mehr so toll und verteidigte sein Frauchen, daraufhin hat sie eine saftige Strafe am Hals... hab diesen Fall leider nirgends in den Medien gefunden, da mich die Details sehr interessiert hätten. Naja, die Debatte im Seminar darüber war natürlich sehr bewegt. Ich frage mich inzwischen auch, ob vor Gesetz eine Vergewaltigung als Nichtigkeit betrachtet wird im Vergleich zu einem Hundebiss, wie ich in so einer Situation handeln sollte, nach dem Motto " wartet, ich binde meinen Hund am Baum fest, danach könnt ihr mit mir machen was ihr wollt ..." und welche Mittel zur Selbstverteidigung überhaupt erlaubt wären ? Alles rein theoretisch natürlich, aber ich würde mich über Meinung dazu freuen.

einige Rollstuhlfahrer benötigen ja hilfe wie bspw. beim Toilettengang oder ins bett bringen, wenn so jemand jetzt zu einer haftstrafe verurteilt wird, wie funktioniert das?`die Justizvollzugsbeamten haben ja sicher keine zeit die Pflege zu übernehmen?