Würdet ihr eher die AFD oder die Grünen wählen?

Wenn ja, inwiefern?

Mit scharfen Attacken gegen die Ampel hat Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des" "Bündnis Sahra Wagenknecht" nannte die Gründerin die Ampel erneut "die dümmste Regierung Europas".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buendnis-sahra-wagenknecht-parteitag-102.html

Soeben wurde auch ihre komplette Rede veröffentlicht:

https://youtu.be/dzU5AoHMDu8?si=Uj_0TRRDEEX0VSrv

Aus diesem Anlass frage ich Euch nach Eurer Einschätzung und Meinung dazu.

Kann Wagenknecht Euch jetzt endlich überzeugen, oder pflegt ihr weiterhin Eure Ressentiments bzw. begründete Ablehnung?

Es gibt ja Gerüchte dass Afd von Russland finanziert ist und in der Partei sind ja einige Russlanddeutsche. Ich habe im Internet Fotos entdeckt dass die AfD Werbung macht auf russisch und erfahren dass die eine Gruppe gegründet haben die "Russlanddeutsche für AfD" heißt sie wollen also möglichst viele Wähler aus postsowjetischen Raum bekommen. Sollte das so sein und die kommen an die macht, ist das ein Zeichen dass die vielen Russlanddeutsche unser Land russifizeren werden? Welchen Sinn sollen dann Werbung auf russisch haben? Sollte nicht jeder wahlberechtigte deutsch beherrschen? Ist es eine Gefahr für uns Biodeutsche wenn die AfD an die macht kommt?

Mich würde es interessieren, welche Partei die Leute auf gutefrage.net wählen würden. Mir ist aber inzwischen bewusst, dass diese Plattform sehr Pro-LGBTQ und anti-AfD gerichtet ist, und dass die Leute meist auch gar nicht die Meinung anderer akzeptieren und dann lange Diskussionen ausbrechen. Aber Bitte wählt das was ihr wollt

Die neueste Umfrage Emnid) sieht sie bei gerade noch 20%. Was ist denen denn bloß schon wieder passiert? Wie soll das bloß weitergehen?

Aus der Studie des dänischen Finanzministeriums geht hervor, dass Migranten aus den MENAPT Staaten ihr ganzes Leben und auch noch ihre Kinder ein Minusgeschäft für den Staat sind. Und das während westliche Migranten nahezu so produktiv sind, wie die Dänen selbst. Auch Migranten aus nicht westlichen Staaten sind deutlich produktiver als die MENAPT Migranten.

Wieso ist das so?

Welche Partei würdet ihr wählen wenn heute Bundestagswahl wäre? Bitte mit Begründung.

Wie könnt ihr es mit euerem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die behinderte Menschen aus der Gesellschaft ausschließen möchte?

Das Ende der Inklusion an Schulen entspricht nämlich genau dem. Eine ganze Gesellschaftsgruppe wird abgestoßen - hat keine Möglichkeit mehr, mit nicht beeinträchtigten Menschen aufzuwachsen.

Das Recht, dass diese Menschen inklusiv behandelt werden müssen, ist Teil der UN Menschenrechtskonvention.

Was soll das?

Mittlerweile kennt vermutlich fast jeder den Namen der Bewegung. Die Initiatorin, Greta Thunberg, gründete vor fünf Jahren diese Bewegung. Damals protestierte sie vor dem schwedischen Parlament für mehr Klimaschutz und brachte die Bewegung damit ins Rollen.

Konstanz reagierte als erste deutsche Stadt und rief daraufhin am 02. Mai 2019 den Klimanotstand aus.

Nur wenige Deutsche fühlen sich von Bewegung angesprochen

Allgemein ist die Bewegung in Deutschland zwar bekannt, doch offensichtlich stößt sie nicht auf sonderlich reges Interesse. Insgesamt 75 Prozent der Befragten gaben an, dass die Demonstrationen auf sie wenig (35 Prozent) oder sogar gar keinen Einfluss (40 Prozent) haben. Ihre persönliche Einstellung bezüglich etwaiger Klima- und Umweltfragen werden kaum bis gar nicht beeinflusst.

Anders sieht das nur bei 23 Prozent der Befragten aus. Sehr stark beeinflusst fühlen sich nach eigenen Angaben nur vier Prozent – 19 Prozent fühlen sich stark beeinflusst.

Einfluss bei den Anhängern verschiedener Parteien

Anhänger unterschiedlicher Parteien haben ebenfalls angegeben, wie sehr sie die „Fridays for Future“-Bewegung und die Demonstrationen beeinflussen.

Am wenigsten beeinflusst wurden dabei Anhänger der AfD – von ihnen gaben lediglich zehn Prozent an, dass die Bewegung einen Einfluss auf sie hat.

Bei der FDP sind es bereits 8 Prozent mehr, insgesamt 18%, bei der Union sind es 22%.

Auch die Anhänger der SPD fühlen sich nicht sonderlich beeinflusst durch die Bewegung – lediglich 28% bestätigten einen Einfluss auf das eigene Klimabewusstsein.

Eine weitaus höhere Anzahl lässt sich bei den Anhängern der Grünen finden. So fühlen sich hier 45 Prozent angesprochen.

Auch gibt es Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen. Im Osten fühlen sich nur 16% beeinflusst, im Westen immerhin 25%.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur „Fridays for Future“-Bewegung? Fühlt ihr euch davon beeinflusst? Unterstützt ihr die Bewegung oder steht ihr kritisch dazu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-100.html

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

POLITIK

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217