Warum haben SPD und Die Grünen ausgerechnet Ferda Ataman als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorgeschlagen, und keine andere Person?

Ferda Ataman ist äußerst umstritten.

Mehrere Politiker haben sich gegen sie ausgesprochen, und nenen sie eine "krasse Fehlbesetzung" für dieses Amt.

Ihr wird vorgeworfen (kann man alles so im Internet nachlesen) :

  • eine linke Aktivistin zu sein.
  • sie sei bisher vor allem «mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund» aufgefallen.
  • sie nennt Deutsche ohne Migrationshintergrund "Kartoffeln" und wertet Deutsche ab, wer sich daran störe, sei ein „dünnhäutiger Emodeutscher“.
  • sie warf Horst Seehofer vor, vor allem Symbolpolitik für potentielle rechte Wähler zu betreiben, die man in die CSU locken wolle.
  • Der Autor und Islamismus-Experte Ahmad Mansour wirft ihr vor für die Spaltung der Gesellschaft und Politik zu stehen, bei der nur noch die Abstammung eine Rolle spielt. Er attestiert ihr „Intoleranz unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung“.
  • der Journalist Jan Karon sieht sie als „eine der prominentesten linksidentitären Spalterinnen“ des Landes.
  • der Integrationsforscher Ruud Koopmans nennt sie eine „Hasspredigerin“.
  • zu Beginn der Corona-Pandemie erklärte Ataman, sie ahne, „welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“. Damit unterstellte sie, Ärzte und Pfleger würden Menschen mit Migrationshintergrund in Krankenhäusern zuerst sterben oder unbehandelt / ungepflegt lassen, ohne irgendwelche Beweise für ihre Behauptung zu haben.
  • Die simple Frage "Woher kommst du ?" ist für Ataman bereits zutiefst rassistisch und derjenige, der das fragt, hängt automatisch Nazi-Ideologien nach. Sie hat nur zu diesem Thema sogar ein ganzes Buch geschrieben.
  • Sie will, dass in allen systemrelevanten Teilen der Gesellschaft eine Migrantenquote gesetzlich zu erfüllen ist.
  • Sie wird selbst in manchen Gemeinden, wie der kurdischen Gemeinde, scharf kritisiert.
  • alle Migranten, die es ablehnen Mehrheitsgesellschafts-Bashing betreiben wollen, würden von ihr „zu Feindbildern erklärt“.
  • Twitter-Tweets, die ihr im nachhinein zu peinlich und unbequem wurden, oder für die sie zu viel Kritik erhielt, hat sie löschen lassen und ihren Account bereinigen lassen, damit sie verschwinden.
  • ihr wird vorgeworfen Rassismus immer und überall zu sehen.
  • ihr wird vorgeworfen --> "Ihr gesamtes Weltbild ist zutiefst und auf absurdeste Weise rassifiziert – Hautfarbe ist überall und muss als relevantes Kriterium in jede Beurteilung, jede Handlung einfließen. In ihrer Welt sind Migranten – also die „nichtweißen“ – immer Opfer, die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen eine strukturell böse Ansammlung von Tätern. Diese Spaltung muss geschürt werden – egal ob faktisch fundiert oder nicht."

Warum wollen die SPD und die Grünen, dass eine solch umstrittene Person, die sogar von vielen Gemeinden, wie zum Beispiel der kurdischen Gemeinde, oder dem Koalitionspartner FDP kritisiert wird, in das Amt zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung hinein kommt ?

Deutschland, Politik, Die Grünen, FDP, Sozialdemokratie, SPD
In einer Demokratie hat jeder ein Recht darauf, rechts zu sein, das ist wichtig für die Meinungs-Vielfalt, warum regen sich dann alle über rechte Ansichten au?

In einer Demokratie hat man das Recht, rechts zu sein, das ist nicht verboten, es ist sogar wichtig für die Vielfalt im Diskurs. Etwas anderes ist Extremismus. Extremismus gibt es in allen Parteien, auch bei Linken, Grünen usw.

Wieso hat man jedoch immer wieder den Eindruck, auch und erst recht jetzt bei der aktuellen AfD-PotsdamerTreffen-Debatte, dass viele Menschen überhaupt nicht wissen, dass man offiziell rechts sein darf und es sogar für die Vielfalt im politischen Diskurs wichtig ist?

Die AfD hat genauso wie z.b. auch die Linke oder Grüne, extreme Mitglieder, unumstritten. Doch wegen einzelner Mitglieder darf man als Demokrat nicht eine ganze gesamte Partei verbieten, ausschließen oder eine Gelderstreichung wünschen.

Kennt ihr überhaupt den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem/rechtsradikal?

Apropos "Gelderstreichung" - wußtet ihr, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag war, die einer erneuten Diätenerhöhung für sich selbst, also ihre Mitglieder, NICHT zugestimmt hat, während sich alle anderen die Taschen vollgemacht haben?

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Deutschland, Politik, Regierung, Recht, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Freiheit, Rechtsextremismus, SPD, AfD, Demonstrationsrecht
Meinung des Tages: Die Ampelkoalition hat sich geeinigt – wie steht ihr zur geplanten Kindergrundsicherung?

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

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