Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Nach dem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gehen die Ermittlungsbehörden von einem rassistischem Motiv aus: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/brand-halle-abgeordnetenbuero-100.html

Die Schlagzeilen zu fremdenfeindlichen Übergriffen nehmen nicht ab. Auch ein Rückgang der Straftaten ist nicht zu erkennen.

Auf der anderen Seite erleben sehr viele Menschen ein gutes Miteinander unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Background. Die Vorteile von neuen Einflüssen nehmen viele Personen dankend an. Viele Menschen mit Migrationshintergrund nehmen Deutschland als weltoffen wahr.

Was ist Eure Meinung: Hat Deutschland im Jahr 2023 immer noch ein Rassismusproblem?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

...obwohl sie mit ihrer Politik immer mehr bevormunden, die Schere zwischen Arm und Reich weiter Auseinanderdriften lassen und autokratische Züge haben und zeigen. Man muss deswegen nicht für die AfD sein, aber es gibt massenweise andere Parteien, die weitaus demokratischer sind und deutlich mehr Interessen an der Bevölkerung zeigen.

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Wieso ist BSW die einzige Partei in Deutschland die eine intensive Hintergrundüberprüfung bei Anträgen auf Mitgliedschaft durchführt?

Ist diese wirklich so streng und gelte ich als ehemaliges Mitglied der SPD und danach der Partei Die Linke für BSW bereits als chancenlose gescheiterte Existenz, die man nicht in der Partei haben möchte?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Wenn wir auf den Fall Aiwanger blicken, stellt sich mir die Frage, wie die Freien Wähler an Wählern gewinnen konnte, wenn gerade ein Parteivorsitzender (angeblich) als Nazi identifiziert worden ist.

Sind die Deutschen eigentlich konservativer und tief im Inneren rechter als sie zugeben wollen?

Alle würden gleichzeitig zurückreisen und direkt nach der Wahl wieder in die Gegenwart zurückkehren.

Die Löhne stagnieren. Vermehrt boomt die Leiharbeit, die dazu geringe Löhne bezahlt.

Auf der anderen Seite ist Sprit so teuer wie noch wie. Der Strompreis kennt auch nur einen Weg, nach oben. Gas wird nächstes Jahr auch teurer. Und generell haben wir in Deutschland aktuell eine Inflationsrate von 4%. So hoch wie seit 28 Jahren nicht mehr. Die Mieten, insbesondere in Großstädten sind sehr hoch. Gefühlt zahle ich beim Lebensmitteleinkauf, für die gleiche Menge, immer mehr an der Kasse.

Ich als Arbeitnehmer frage mich da, wann ich mir das Leben in Deutschland nicht mehr leisten kann.

Stimmt es? Hat Putin die AfD und Le-Pen Frankreich-National-Rally finanziert? Quelle: Youtube

In einem Funk Funk, das Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, spricht in einem Video verächtlich über Frauen, die kein Kopftuch tragen. Diese seien halbnackt und Alman Sabines.

Man bedenke, dass Funk durch uns Bürger dieses Landes mitfinanziert wird, und zwar nicht freiwillig.

Wieso sind wir verpflichtet islamistische Propaganda zu finanzieren?

Als der Schah des Iran den Frauen erlaubte, das Kopftuch abzulegen, wurden die Frauen, die diese Gelegenheit wahrnahmen, von den Mullahs verächtlich als Halbnackte und Kopfnackte bezeichnet. In ihrem Weltbild ist man als Frau halbnackt, wenn man kein Kopftuch trägt.

Freuen sich Islamisten über solche Funk Videos?

Was haltet ihr von einem solchen Funk Video?

https://m.youtube.com/shorts/dpRZIjAoyZc

Hier paar Zitate von AFD Politiker:

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei