Meinung des Tages: Sollten auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr eintreten dürfen?

Die Bundeswehr - getrieben von der Personalnot: Verteidigungsminister Pistorius offen für ungewöhnlichen Schritt.
In Deutschland wird derzeit ein innovativer Ansatz zur Lösung der Personalnot in der Bundeswehr diskutiert: die Rekrutierung von Soldaten ohne deutschen Pass. Der Verteidigungsminister zeigte sich gegenüber dieser Idee offen und erklärte dem "Tagesspiegel", dass Deutschland nicht die ersten Streitkräfte in Europa wären, die diesen Schritt gehen. Er wies darauf hin, dass es Menschen gibt, die seit Generationen in Deutschland leben, aber noch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Diskussion findet derzeit im Bendlerblock statt.

Der Minister erhält Unterstützung sowohl aus seiner eigenen Koalition als auch aus der Opposition. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Mitglied und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, befürwortet den Vorschlag. Sie betonte gegenüber der "Rheinischen Post" die Notwendigkeit eines europäischeren Denkens bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen für die Bundeswehr und schlug vor, dass Soldaten ohne deutschen Pass die Staatsangehörigkeit durch erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller erlangen könnten.

Die CDU zeigt sich ebenfalls offen für die Idee, hat jedoch noch Fragen zur genauen Umsetzung. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte in der "Rheinischen Post" Interesse an dem Vorschlag, betonte aber die Wichtigkeit der Details. Er fragte, ob diese Möglichkeit nur für Bürger von EU- oder NATO-Staaten gelten solle und ob vollständige Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich seien.

Insgesamt spiegelt diese Diskussion das Bemühen wider, neue Lösungen für die wachsenden Herausforderungen in der Personalgewinnung der Bundeswehr zu finden und gleichzeitig die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern zu fördern.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100326286/bundeswehr-soldaten-ohne-deutschen-pass-fdp-begruesst-pistorius-vorschlag.html

Eintritt in die Bundeswehr nur mit deutschen Pass. 77%
Eintritt in die Bundeswehr auch ohne deutschen Pass. 23%
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SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Wie findet ihr es, das afdler sogar heute hetzen müssen? Weihnachtsstimmung voll im 🍑, was tun?

Ho Ho Ho Weihnachtliche Grüße 🖖 (oder auch nicht)

Ich wollte heute den Tag eigentlich ganz entspannt angehen. Ich habe heute soweit alles fertig und wollte mir bis 12 Uhr was ansehen.

Auf Film hatte ich keine Lust, also mal kurz auf YouTube geschaut.... Was ein Fehler war.

Mal wieder Propaganda und Hetze. Obwohl ich mir die Videos nie ansehe, bekomme ich den ganzen AFD Dreck zu sehen.

Özdemir will Förster in den Knast stecken.

Jens Spahn will mit Anwalt Zensur durchsetzen.

Lauterbach will Gesundheitssystem anschaffen.

Anschlag in Prag waren natürlich die Muslime.

Anschlag in Prag war Notwehr seitens der rechten, es ging ja nicht anders.

Natürlich ist das alles Müll, ohne wenn und aber. Die Videos wurden heute auf YouTube gestellt, oder in den letzten 24 Stunden.

Warum müssen sie ausgerechnet heute , wo ausgerechnet die Youtuber die christliche Kultur in Deutschland ja so hoch schätzen und beschützen wollen, hezten? Es ist eigentlich ein friedvolles Fest, in Fest der Ruhe, Besinnlichkeit und Nächstenliebe.

Jetzt habe ich mich tatsächlich so aufgeregt, das meine ganze Stimmung hinüber ist.

Eigentlich war geplant, das ich die Tradition eines Youtubers aufgreife und im Wald quasi eine kleine "Feier" mache. Also ein kleines Feuerchen, Tee mit Rum und ein Eintopf koche. Doch das Wetter macht mir ein Strich durch die Rechnung.

Was kann ich machen um wieder in Weihnachtsstimmung zu kommen? War eigentlich schön entspannt und hatte richtig gute Laune, was krankheitsbedingt sehr selten bei mir ist. Ich will das aber wiederhaben. 😢

Es kann doch nicht sein das die Deppen mir Weihnachten kaputt machen.

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