Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Bitte nur dann abstimmen, wenn ihr euch über eins von dem, was gelistet ist, wirklich sehr ärgern würdet.

Warum mögt ihr die Grünen, oder warum mögt ihr sie nicht?

Bitte gebt rationale Gründe an und vermeidet Lügen oder Polemik, egal auf welcher Seite ihr steht. So haben wir alle etwas davon, und lernen eventuell etwas neues.

Antwortmöglichkeit unten.

Hallo

ich muss persönlich dazu folgendes sagen: ich finde diesen Vorwurf nicht wirklich sinnig. Auf der einen Seite ist es bei mir - und bei vielen anderen - natürlich so, dass wir Arbeit als unangenehm empfinden. Die meisten Jobs sind unangenehm, dennoch ist es bei mir so, dass ich Vollzeit arbeite, und nie Sozialleistungen kassiere. Ich hasse meinen Job zwar extrem, aber erledigt ihn gewissenhaft weil ich halt Geld brauche. Und bei älteren Leuten ist das auch nicht unbedingt anders, die maulen auch ständig über ihren Job ab, was eh auch verständlich ist. Die meisten Leute wären von Natur aus faul, wenn sie die Möglichkeit faul zu sein hätten.

Weiters demotiviert es mich extrem, auf die Arbeit derartig hohe Zwangsabgaben zu zahlen, mit denen ua den alten Leuten eine Pension gezahlt wird, die ich dann - falls ich alt werde - nicht mehr bekommen werde, bis dahin ist das Pensionssystem längst gescheitert.

Und ja, mir wurde die Schule, in der ich nichts gelernt habe, vom Steuerzahler gezahlt, aber mich hat keiner gefragt ob ich dort überhaupt hin will.

Gut, das Studium, dem ich jetzt nachgehe, wird auch mit Steuern gezahlt, aber das müsste ich auch mit meinen Steuern zahlen wenn ich nicht nebenberuflich studieren würde.

Mit den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen werden auch Leute die selbst nicht arbeiten finanziert, aber wer hat mich je gefragt, ob ich damit einverstanden bin diese Leute zu finanzieren? (gilt für Pensionisten, Arbeitslose, Studenten die Studienbeihilfe kriegen etc.)

Bringt man eines der beiden Olympiastadien wieder auf Vordermann oder würde es ganz woanders stattfinden und alles neu gebaut werden?

Da es ein sehr kontroverses Thema ist, interessieren mich eure Meinungen!

Ist es Freiheit, wenn man z.B. von Interessengruppen durch Medien manipuliert wird, weil man nicht intelligent genug ist (oder andere Gründe) Richtig von Falsch zu unterscheiden; das aber dennoch mit freiem Willen geschieht? (man konsumiert mit freien Willen z.B. mit dem Ziel sich über etwas zu informieren)

• Ukraine - Russland Krieg. Einfluss auf den Energiemarkt und Preisanheizung auf Lebensmittel.
• USA und die Trump Bedrohung. Verunsicherung der militärischen Verteidigung gegen externe Bedrohungen und erneuten Handelskrieg wie 2016-2021
• Nahostkonflikt. Erneute Welle an Flüchtlinge und noch mehr Bedrohung der EU Außengrenze dazu das Gefahr auf Terroranschläge. Beispiel: Deutschland, Belgien und Frankreich während der IS Bedrohung
• Handelskrieg mit China und Abhängigkeit von Taiwan. China profitiert dass wir nur eine Staatenunion sind und sich in einzelnen EU Land mit ihren Geschäften ansiedeln kann. Wir schaffen über eine Staatenunion keine ganze allgeime Direktive gegen der chinesischen Konkurrenz zu bilden und wenn Taiwan doch angegriffen wird, ist unsere Versorgung mit Halbleiter sowas von betroffen.

Also das Finland, Spanien, Deutschland, Polen, Irland oder Griechenland (einzelne EU Länder) alleine bewältigen können bezweifle ich. Jedes einzelne Staat alleine gegen die Weltmächte oder globalen Krisen Widerstand leisten zu können, sehe ich nicht als möglich. Europa muss sich endlich entscheiden. Staatenunion mit gewisse Gemeinsamkeiten nur oder ein starker Bundesstaat, der den Europäern Sicherheit und Zukunft garantieren kann.

Was denkt ihr?

Hat Merkel die AfD stark gemacht? Hätte es die AfD im Bundestag mit der CDU der 80er und 90er Jahre nicht gegeben?

Warum werden Wölfe immer so schlecht geredet?

Die Politik tut so, als ob sie so gefährlich sind!

Sie wurden sogar zum Abschuss freigegeben.

Warum tut man jetzt so, wie wenn der wolf so gefährlich ist?

eine Hitliste aufzustellen ist nicht nötig, ich möchte nur alle Problemfelder erfassen, möglichst vollständig. Die Idee ist, herauszufinden, ob man all die Hindernisse überhaupt beseitigen könnten und wie das aussehen mag.

Vielleicht muss man sogar nichtmenschliche Einflüsse erfassen, wie Ressourcenknappheit.

Mir fallen spontan ein: Machtstreben, Geldgier - warum haben Menschen das? Und warum nicht alle?

Schreibt ruhig ein paar Worte mehr als nur 1

Ich habe heute mit einem Anarchisten diskutiert der meinte, dass Anarchisten immer Kapitalisten sein müssen. Ich meinte daraufhin, dass Anarchisten Kapitalismus ja ablehnen und man als Kapitalist ja eigentlich kein Gegner des Kapitalismus ist, was Anarchisten aber halt m.M.n nunmal sind und halt Anarchisten keine Kapitalisten sind.

Wie steht ihr dazu? Sagt ihr Anarchisten müssen Kapitalisten sein? Oder sagt ihr, dass Anarchisten keine Kapitalisten sind?Oder habt ihr dazu eine ganz andere Meinung? Und was sind eure Argumente?

Hier die Szene gezeigt auf einer Schweizer Seite:

https://www.zueritoday.ch/sport/olympia-eroeffnung-in-paris-abendmahl-szene-erregt-christliche-gemueter-158304549?autoplay=true&mainAssetId=Asset%3A158303973

Hier das Video von ARD zwischen Minute 3:40 und 3:50 (die fragliche Szene hat meiner Erinnerung nach VOR dem Auftritt des blau angemalten Mannes stattgefunden, als ich es live im TV sah):

https://www.ardmediathek.de/video/sportschau-olympia-2024/sportschau-olympische-sommerspiele-paris-2024-im-re-live/das-erste/Y3JpZDovL3Nwb3J0c2NoYXUuZGUvcGFyaXMtMjAyNC1lY21zLWVwZy0xOTgwLXByb2dyYW1fZ2FuemVTZW5kdW5n

Durch welche Katastrophe / Gefahr könnten innerhalb von mehreren Monaten oder einem Jahr, 7 Milliarden (von über 8,2 Milliarden) Menschen sterben, ohne das es ein Massensterben in der Tier- oder Pflanzenwelt gibt?

Hallo,

in Deutschland sehe ich massiven Investitionsstau in mehreren Bereichen: Bahn, Schulen (da meine ich wirklich die Gebäude), öffentlicher Wohnungsbau und Militär. Wie ist die Situation in anderen europäischen Ländern im Vergleich?